Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/1007/76331.html    Veröffentlicht: 08.07.2010 14:57    Kurz-URL: https://glm.io/76331

EU-Parlament

Grünes Licht für Swift

Das Europäische Parlament hat die neue Version des Swift-Abkommens über Bankdatenübermittlungen in die USA am Donnerstag angenommen.

Nach der Ablehnung des Swift-Abkommens in seiner ursprünglichen Version vor vier Monaten haben die Abgeordneten des EU-Parlaments bestimmte Schutzklauseln für europäische Bürger ausgehandelt. Die vom deutschen FDP-Abgeordneten Alexander Alvaro ausgearbeitete Empfehlung, in der das Europäische Parlament das Abkommen genehmigt, ist jetzt mit 484 Ja-Stimmen und 109 Nein-Stimmen bei zwölf Enthaltungen angenommen worden. Das Abkommen soll zum 1. August dieses Jahres in Kraft treten.

Der Kompromiss wird von den Fraktionen EVP, S&D, ALDE und EKR unterstützt. Die Grünen/EFA, VEL/NGL und Teile der EFD sind dagegen.

Die wesentliche Veränderung gegenüber der ursprünglichen Version des Abkommens beseht darin, dass Daten nicht mehr massenweise in die USA übertragen, sondern zuvor in Europa gefiltert werden sollen. Die EU will innerhalb der kommenden zwölf Monate beginnen, ein Äquivalent zum US-"Terror Finance Tracking Program (TFTP)" aufzubauen. Es soll in Zukunft Massenübertragungen von Daten überflüssig machen. Sobald Europa ein System habe, um die entsprechenden Analysen der Zahlungsströme zur Finanzierung von Terrorismus durchzuführen, sei es nur noch notwendig, Daten im Zusammenhang mit bestimmten terroristischen Hinweisen in die USA zu übertragen.

Die Datenübertragung in die USA soll zudem von europäischen Behörden kontrolliert werden: Europol wird künftig Datentransfers in die USA blockieren können. Die Behörde soll überprüfen, dass jeder Antrag auf Datenübermittlung des US-Finanzministeriums zur Terrorismusbekämpfung gerechtfertigt ist. Zudem soll überprüft werden, dass das angeforderte Datenvolumen so klein wie möglich ist.

Das Abkommen sieht nun vor, dass die Verwendung von Daten durch die USA von einer Gruppe unabhängiger Inspektoren, einschließlich eines Vertreters, der durch die EU-Kommission und das Europäische Parlament ernannt wurde, überwacht wird. Die Daten dürfen ausschließlich zur Bekämpfung des Terrorismus verwendet werden.

Extrahierte Daten sollen zudem nur für die Dauer von bestimmten Verfahren und Untersuchungen gespeichert werden.  (ji)


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