Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/1006/75888.html    Veröffentlicht: 18.06.2010 14:45    Kurz-URL: https://glm.io/75888

Datenfreihafen

Island stärkt die Pressefreiheit

Das mit Unterstützung des Wikileaks-Gründers Julian Assange ausgearbeitete neue Medienrecht ist in Island vom Parlament verabschiedet worden. Das kleine Land im Norden bekommt damit den weltweit stärksten Schutz der Pressefreiheit.

Das Althingi, Islands Parlament, hat die Pressefreiheit im eigenen Land gestärkt: Mit nur einer Stimmenthaltung nahmen die Abgeordneten den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) an. Damit wird der Schutz von Quellen vertraulicher Informationen gestärkt, Journalisten besser vor Verleumdungsklagen geschützt und die Zensur von Presseberichten erschwert.

Die Abgeordnete Birgitta Jonsdottir kommentierte die Verabschiedung der IMMI mit den Worten: "Es wird das stärkste Gesetz seiner Art überhaupt sein. Wir haben aus den besten Aspekten von Gesetzen aus aller Welt ein Paket geschnürt das der Tatsache Rechnung trägt, dass Informationen keine Grenzen mehr kennen."

Ein wesentlicher Auslöser für die Initiative war das Vorgehen der inzwischen pleitegegangenen Kaupthing-Bank. Diese hatte versucht, negative Berichterstattung durch den nationalen Rundfunk zu unterdrücken. In der Folge war das Vertrauen der Bürger nicht nur in das isländische Bankensystem, sondern auch in die Pressefreiheit stark gesunken.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte Island daraufhin von Platz eins (2007) auf Platz neun ihrer Pressefreiheitsrangliste der Staaten herabgestuft. Mit der IMMI wollen die Abgeordneten nun dafür sorgen, dass die Isländer zumindest ihrer Presse wieder vertrauen.

Im Zuge der Parlamentsabstimmung wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf noch um zwei Passagen ergänzt. Die isländische Regierung wird aufgefordert, "eine ausführliche Analyse besonders im Hinblick auf die Möglichkeit des Betriebs von Rechenzentren in Island vorzunehmen" sowie "eine internationale Konferenz zu den Änderungen im Rechtsrahmen mit Hinblick auf Cloud Computing, Datenfreihäfen und den rechtlichen Status des Internets zu organisieren." [von Robert A. Gehring]  (ji)


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