Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/1006/75707.html    Veröffentlicht: 10.06.2010 15:57    Kurz-URL: https://glm.io/75707

Jugendmedienschutzstaatsvertrag

Jugendschutznovelle trotz Kritik verabschiedet (Update)

Die Ministerpräsidenten der Länder haben einstimmig die Novelle zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag verabschiedet. Zu den von Kritikern geforderten großen Änderungen kam es nicht - nur im Hinblick auf FSK und USK sowie auf die Evaluierungsfrist hat sich noch etwas getan.

Auf der vom rheinland-pfälzischen Regierungschef Kurt Beck (SPD) geleiteten Konferenz der Ministerpräsidenten haben die Ministerpräsidenten im Rahmen des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrages die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages unterzeichnet - einstimmig. Damit wird die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) nach der noch ausstehenden Ratifizierung durch die Landesparlamente am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Lediglich das ursprünglich vorgesehene weitere Kennzeichnungssystem neben FSK und USK ist kurzfristig gestrichen worden, außerdem wurde die Evaluierungsfrist des Gesetzes von vier auf drei Jahre verkürzt.

Die USK - zuständig für den Jugendschutz bei Computerspielen - hat unmittelbar nach Verabschiedung des neuen JMStV bekanntgegeben, dass sie bereits an einem Pilotverfahren zur Selbstklassifizierung von Computerspielen arbeitet. "Wenn der JMStV in Kraft tritt, wird die USK allen Anbietern von Computerspielen ein Verfahren zur Alterskennzeichnung anbieten können", so Geschäftsführer Felix Falk. Nach dem neuen Ländervertrag sind die bisherigen USK-Verfahren für einen Teil der Onlinespiele bereits gültig. Zusätzlich ermöglicht der JMStV nun das Verfahren zur Selbstklassifizierung für Onlinespiele. Das durch die Verbände der Computerspielewirtschaft auf europäischer Ebene aufgebaute Pan-European-Game-Information-System (PEGI) ist ein bereits in rund 30 Ländern eingeführtes Selbstklassifizierungssystem. Aufgrund der spezifischen Rechtslage müsse es in Deutschland jedoch ein angepasstes System geben, das in dem USK-Pilotprojekt nun entwickelt und erprobt werde.

Generell sieht der JMStV eine freiwillige Alterskennzeichnung von Internetinhalten vor, die Jugendschutzprogrammen als Filterkriterium dienen soll. In einer Erklärung betonen die Ministerpräsidenten, dass nur dann, wenn sich Eltern dafür entscheiden, ein Jugendschutzprogramm zu aktivieren, anhand der freiwillig vorgenommenen Alterskennzeichnung Inhalte ausgefiltert werden, die oberhalb der von den Eltern eingestellten Altersstufe liegen. Ob nicht gekennzeichnete Seiten ausgefiltert werden, könnten Eltern bei der Aktivierung des Programms gesondert einstellen.

Eine Sperrung von jugendschutzwidrigen Inhalten soll nicht durch die Anbieter selbst erfolgen, so die Ministerpräsidenten. Es solle ausdrücklich eine freiwillige Entscheidung der Eltern sein, ob sie ein Jugendschutzprogramm installieren, das diese Kennzeichnung erkennt. Damit entscheiden die Eltern darüber, welche Inhalte für ihre minderjährigen Kinder zugelassen werden. Wie bereits nach derzeitigem Recht werde es außerdem künftig möglich sein, nicht nur im Fernsehen, sondern auch im Internet jugendbeeinträchtigende Angebote erst ab 22 oder 23 Uhr abzurufen.

Kritik von AK Zensur bis hin zum BIU

Im Vorfeld der Verabschiedung des JMStV hatte es massive Kritik gegeben. Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) verlieh ihm das "Prädikat: Ungeeignet für alle Altersstufen". Alvar Freude, Mitgründer des AK Zensur, meinte: "In einem ersten Praxistest haben sich die neuen Regelungen als im Internet untaugliches und nicht anwendbares Konstrukt herausgestellt; netzpolitisch und medienpädagogisch sind sie verfehlt sowie wirtschaftspolitisch bedenklich." Der Jugendschutz werde zu einem Risiko für jeden, der Inhalte im Netz veröffentlicht, sei es auch nur in einem sozialen Netzwerk. Das Schutzniveau für Minderjährige im Internet werde dagegen nicht verbessert.

Nach Ansicht des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (eco) haben die Ministerpräsidenten eine Chance verpasst. Zwar bringe die Novelle einige Verbesserungen insbesondere für Inhalteanbieter, aber sie weise noch begriffliche Unschärfen auf, die im Ergebnis zu Rechtsunsicherheit führen könnten. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco: Es wäre "klarzustellen, dass mit 'Anbietern' Inhalte-Anbieter gemeint sind und dass Jugendschutzprogramme nicht gelabelte Seiten in der Standardeinstellung durchlassen müssen. Viel effizienter wäre es ohnehin, bei den Schulen und den Familien anzusetzen, damit Angebote wie das Kindernetz fragFINN und die vielfältigen Schutzmöglichkeiten für den Computer zu Hause noch bekannter werden."

Der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) begrüßt die generelle Neuregelung des Jugendschutzes im Internet. Olaf Wolters, Geschäftsführer des BIU: "Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ebnet den Weg für mehr Jugendschutz im Internet, indem künftig Alterskennzeichen auch für Onlinespiele möglich sind. Damit wird eine zentrale Lücke im Jugendmedienschutz beseitigt". Er sieht aber auch Probleme, denn auch mit dem neuen JMStV werde kein einheitliches System geschaffen: "Leider konnten sich Bund und Länder nicht auf einheitliche Alterskennzeichnungen für Computerspiele einigen. Die weitere Trennung zwischen Online und Offline ist wirklichkeitsfremd und behindert einen einheitlichen und damit effektiven Jugendschutz, den die Nutzer verstehen. Damit wurde eine große Chance verpasst. Statt auf die USK als etablierte Selbstkontrolle auch im Internet zu vertrauen, können fortan unterschiedliche Institutionen nach unterschiedlichen Verfahren unterschiedliche Kennzeichen vergeben. Das versteht keiner mehr." In der Folge drohe auch der bestehende Jugendschutz zu verwässern.

Nachtrag vom 10. Juni 2010 um 16.30 Uhr:

Der AK Zensur kritisiert in einer weiteren Stellungnahme die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages: "Anders als von Kurt Beck behauptet, sind die neuen Maßnahmen im Jugendmedienschutzstaatsvertrag nicht freiwillig. Im Gegenteil: Wer Inhalte publiziert, die für Kinder 'erziehungsbeeinträchtigend' sind, muss Maßnahmen ergreifen. Wer sich nicht daran hält, handelt ordnungswidrig und riskiert ein Bußgeld. 'Freiwillig' ist dabei nur die Wahl der Maßnahmen." Durch mangelnden Sachverstand, fehlende Einsicht in die Zusammenhänge und falsch verstandene Fürsorgepflicht werde ein populistisches Bündel von Vorschriften verordnet, das dem Schutz von Kindern und Jugendlichen nicht diene.  (ps)


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