Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/1004/74650.html    Veröffentlicht: 21.04.2010 15:59    Kurz-URL: https://glm.io/74650

Konsolidierter ACTA-Vertragstext veröffentlicht

Gefängnisstrafen für Filesharer nicht ausgeschlossen

Es wurde auch Zeit: Die EU-Kommission hat heute eine konsolidierte Fassung des aktuellen Verhandlungstextes für das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA veröffentlicht. Was darin steht, dürfte Kritiker nicht gerade beruhigen.

Seit mehreren Jahren verhandeln rund ein dutzend Staaten und die EU-Kommission im Geheimen über ein neues, multilaterales Abkommen mit dem Kurznamen ACTA. ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, zu Deutsch Handelsabkommen zur Bekämpfung von Fälschungen. Was sich dahinter verbirgt, wussten bisher nur die Verhandlungsteilnehmer und ausgewählte Industrievertreter. Mit der heute erfolgten Veröffentlichung des konsolidierten ACTA-Vertragstextes haben Parlamentarier, Bürgerrechtler und Bürger erstmals offiziell die Möglichkeit, Einblick zu nehmen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte die Veröffentlichung des aktuellen Verhandlungstextes ausdrücklich. Sie erklärte: "Nur mit Offenheit kann man unbegründeten Spekulationen und Befürchtungen vorbeugen." Laut Leutheusser-Schnarrenberger ist es besonders wichtig, dass im Vertragstext keine Internetsperren vorgesehen seien. Diese lehnt die Bundesjustizministerin als grundsätzlich falschen Weg zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen ab.

Bereits vorher waren immer wieder angebliche Teile des Vertragswerks über unbekannte Kanäle an die Öffentlichkeit gekommen. Zuletzt hatte Ende März die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du net eine vollständige Entwurfsfassung des Vertragstextes zum Download angeboten. Ein Vergleich mit der jetzt veröffentlichten Fassung des Vertragstextes zeigt, dass es sich dabei in der Tat um eine authentische Kopie handelte. Die aktuelle, offizielle Fassung zeigt einen etwas fortgeschrittenen Verhandlungstext, lässt allerdings die individuellen Positionen der Verhandlungsteilnehmer vermissen. Aus den alternativen Formulierungsvorschlägen, die in eckigen Klammern dargestellt werden, geht jedoch hervor, dass in vielen Punkten noch Uneinigkeit herrscht.

Internetsperre für Filesharer?

Wie bereits aus den durchgesickerten Dokumenten ersichtlich war und jetzt offiziell bestätigt wird, handelt es sich bei ACTA keineswegs ausschließlich um ein Abkommen, um gegen den Handel mit Produktfälschungen im industriellen Maßstab vorzugehen. Vielmehr geht es ganz offensichtlich auch um das Problem der Urheberrechtsverletzungen durch einzelne Internetnutzer. Sie finden in großem Umfang im Rahmen der Nutzung von Peer-to-Peer-Tauschbörsen statt.

Internetsperren möglich

Als Antwort auf dieses Problem wird im jetzt veröffentlichten ACTA-Text beispielsweise vorgeschlagen, den Unterzeichnerstaaten die Möglichkeit einzuräumen, Internetprovider dazu zu verpflichten, bei Urheberrechtsverletzungen "die Verletzungshandlung zu beenden oder zu verhindern" oder auch "Verfahren festzulegen, um den Zugang zu Informationen zu verhindern oder diese zu entfernen". Diese verklausulierten Formulierungen bedeuten im Kern nichts anderes, als dass es den ACTA-Vertragsparteien ermöglicht werden soll, Internetsperren als Antwort auf Urheberrechtsverletzungen in die nationale Gesetzgebung aufzunehmen.

Ebenfalls vorgeschlagen wird, alle Unterzeichner zur Einführung eines Notice-and-take-down-Verfahrens nach US-Vorbild zu verpflichten. Onlinediensteanbieter müssten dann den Zugang zu von Nutzern gespeicherten Inhalten blockieren, wenn ein Dritter behauptet, Rechte, deren Inhaber er ist, würden durch die Zurverfügungstellung der Inhalte verletzt. Weiter könnten Rechteinhaber die Befugnis erhalten, von einem Onlinediensteanbieter Informationen über die Identität eines Nutzers zu verlangen, dem Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

iPod-Durchsuchungen an der Grenze?

ACTA-Kritiker hatten in der Vergangenheit wiederholt die Befürchtung geäußert, dass künftig elektronische Speichergeräte von Privatpersonen regelmäßig an den Grenzen durch Zollbehörden nach urheberrechtsverletzenden Inhalten durchsucht werden könnten. Der jetzt vorliegende ACTA-Entwurf sieht dafür keine verbindliche Vorschrift vor. Stattdessen gibt es eine sogenannte "De-minimis"-Klausel, die es Unterzeichnerstaaten erlaubt, "kleine Mengen von Waren nicht kommerzieller Natur im persönlichen Gepäck von Reisenden" von der Anwendung der ACTA-Vorschriften für Maßnahmen an der Grenze auszuschließen. Damit ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass Unterzeichnerstaaten von dieser Ausnahmebestimmung keinen Gebrauch machen.

Kriminalisierung von Filesharing

Wie bereits aus der von La Quadrature du net publizierten Entwurfsfassung des Vertragstextes bekannt, haben die Verhandlungsparteien die erklärte Absicht, gegen Filesharer mit dem Strafrecht vorzugehen. So soll für "(a) die signifikante, absichtliche Verletzung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten, die ohne direkte oder indirekte Gewinnerzielungsabsicht erfolgt; und (b) absichtliche Verletzung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten, die mit dem Absicht der Erzielung eines wirtschaftlichen Vorteils oder eines finanziellen Gewinns erfolgt" den Vertragsunterzeichnern in ihren Ländern eine Strafverfolgung verbindlich vorgeschrieben werden. Kein Zweifel, dass Filesharing unter diese Vorschriften fallen würde.

Selbst wenn Filesharern nicht der Internetzugang gekappt werden sollte, droht ihnen mit ACTA also eine Verurteilung als Straftäter. Wie hoch die Strafen ausfallen sollen, werden die Verhandlungsparteien noch zu entscheiden haben. In eckigen Klammern sieht der ACTA-Text jedenfalls schon einmal "Gefängnisstrafen sowie Geldstrafen" vor. [von Robert A. Gehring]  (md)


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