Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/1003/74072.html    Veröffentlicht: 24.03.2010 20:58    Kurz-URL: https://glm.io/74072

ACTA-Vertragsentwurf an die Öffentlichkeit gelangt

Strafverfolgung bei "signifikanten" Urheberrechtsverletzungen geplant

Trotz aller Geheimhaltung ist eine EU-Fassung des Vertragsentwurfs zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA jetzt veröffentlicht worden. Das 56-Seiten-Dokument belegt, wie hart die Verhandlungsparteien um einzelne Formulierungen ringen.

Mit Zähnen und Klauen hat sich die EU-Kommission bisher geweigert, dem EU-Parlament Einblick in den Stand der Verhandlungen zum geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zu gewähren. Auf jede neue Forderung der Parlamentarier nach Transparenz folgte unweigerlich der nächste Beschwichtigungsversuch der Kommission. Gebetsmühlenartig wiederholten die zuständigen EU-Kommissare Aussagen, dass der Vertragstext noch nicht weit genug gediehen sei und dass die Verhandlungspartner nun einmal Geheimhaltung wünschten. Genützt hat das am Ende alles nichts: Eine EU-Fassung des Vertragsentwurfs mit Stand vom 18. Januar 2010 steht seit gestern auf der Website der französischen Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net zum Download bereit.

Wer, wie, was?

Auf insgesamt 56 Seiten kann man in dem Entwurf nachlesen, wie die USA, Japan, die EU, Kanada, Singapur, Mexiko, Marokko, Südkorea, Australien und Neuseeland um Worte und Inhalte des Vertragstextes feilschen. Jeder Absatz ist gespickt mit Formulierungsvorschlägen in eckigen Klammern, aus denen die unterschiedlichen Verhandlungspositionen der Teilnehmer hervorgehen. Dabei steht im Einzelfall viel auf dem Spiel. So würde es beispielsweise für Betroffene einen großen Unterschied machen, nach welchem Verfahren in Zivilprozessen Schadensersatzsummen für die ungenehmigte Verbreitung von gefälschten Markenprodukten berechnet werden sollen.

Auch die Fragen der Reichweite des Abkommens und der Ausgestaltung der Rechtswege sind noch keineswegs endgültig beantwortet. So wird im jetzt vorliegenden Entwurfstext der Anwendungsbereich des Abkommens unter Verweis auf die Definition von "Intellectual Property" im Trips-Abkommen (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) definiert. Damit wären neben Urheber-, Marken- und Patentrechten auch geografische Angaben, Geschmacksmuster, Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse von ACTA erfasst. Demgegenüber fordert Mexiko, im ACTA-Vertrag eine eigene Definition von "Intellectual Property" zu verwenden. Diese könnte dann enger oder weiter als die Trips-Definition gefasst werden.

Im Hinblick auf die Rechtswege sind die verschiedenen Verhandlungsparteien erpicht darauf, möglichst wenig von den bei ihnen etablierten Strukturen abzuweichen. Da diese sich beispielsweise zwischen den USA und der EU teils erheblich unterscheiden, würde die Festlegung auf ein bestimmtes Modell unweigerlich anderswo mit einem gewissen Umbau der Rechtssysteme verbunden sein.

iPod-Durchsuchung an der Grenze?

In der Öffentlichkeit hatten wiederholt Gerüchte für Unruhe gesorgt, dass mit ACTA Durchsuchungen von iPods, Handys und Notebooks beim Grenzübertritt zur Regel werden könnten. Vertreter der Verhandlungsparteien, darunter die EU-Kommission, hatten diese Gerüchte immer wieder als unbegründet zurückgewiesen. Der Vertragsentwurf zeigt nun deutlich, wie um die konkrete Ausgestaltung der "Maßnahmen an der Grenze" (border measures) in Kapitel 2 von ACTA gerungen wird.

Insgesamt liegen drei unterschiedliche Vorschläge für die Behandlung von Privatpersonen beim Grenzübertritt auf dem Verhandlungstisch: einer von der EU; einer von Australien, Kanada, Neuseeland, Singapur und Japan; und einer von Kanada, Neuseeland und den USA. Ins Auge sticht bei allen Vorschlägen die vergleichsweise schwache Formulierung der Ausnahmebestimmungen für Privatpersonen. Statt beispielsweise den privaten iPod bei fehlenden Verdachtsmomenten für kommerziellen Schmuggel ganz klar aus dem Anwendungsbereich von ACTA herauszuhalten, bevorzugt etwa die EU-Kommission die Formulierung: "jede Partei darf in Betracht ziehen, solche Güter oder Teile solcher Güter von der Anwendung dieses Kapitel auszuschließen".

Mit dem jetzt von der EU-Kommission gemachten Formulierungsvorschlag wäre eine Begrenzung von Bekämpfungsmaßnahmen auf "kriminelle Aktivitäten im großen Stil" wohl praktisch vom Tisch. Es bliebe am Ende den jeweiligen Zollbehörden überlassen, über eine willkürliche iPod-Durchsuchung an der Grenze zu entscheiden. Diese Vorstellung steht zumindest teilweise in Widerspruch zu früheren Äußerungen der EU-Kommission. Die Kommission hatte im November 2008 erklärt: "Es geht nicht darum, bürgerliche Freiheiten einzuschränken oder Verbraucher zu belästigen... Die EU-Zollbehörden... verfügen weder über die Zeit noch über die rechtlichen Grundlagen, um nach ein paar illegal kopierten Musikstücken auf einem iPod oder Notebook zu suchen. Es gibt auch keine Absicht, das zu ändern."

Strafrechtskeule für Teenager

Auf den Seiten 18 und 19 des Vertragsentwurfs findet sich eine Klausel, mit der unzweifelhaft das Strafrecht gegen Filesharer oder andere Urheberrechtsverletzer im Internet in Stellung gebracht werden soll. Artikel 2.14 Absatz 1 legt fest, dass alle Vertragsparteien Strafmaßnahmen in Fällen der absichtlichen Verletzung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten "in kommerzieller Größenordnung" vorzusehen haben. Ab wann die "kommerzielle Größenordnung" erreicht ist, wird in den Punkten (a) und (b) des Absatzes definiert: "(a) die signifikante, absichtliche Verletzung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten, die ohne direkte oder indirekte Gewinnerzielungsabsicht erfolgt; und (b) absichtliche Verletzung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten, die mit dem Absicht der Erzielung eines wirtschaftlichen Vorteils oder eines finanziellen Gewinns erfolgt."

"Signifikante" Urheberrechtsverletzungen sollen demnach ausreichend sein, um ein Strafverfahren in Gang zu setzen. Wo in der Praxis die Grenze gezogen werden soll, müssten wohl die Gerichte entscheiden.

Wäre womöglich der Teenager betroffen, der ein eigenes Video unerlaubterweise mit einem Michael-Jackson-Hit synchronisiert und bei Youtube hochgeladen hat? Wenn es nur genügend Downloads gibt, dann wäre diese Frage wohl mit ja zu beantworten. Dann wäre es wohl eine "signifikante, absichtliche Verletzung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten, die ohne direkte oder indirekte Gewinnerzielungsabsicht erfolgt" ist.

Das würde sich dann auch mit der Rechtsprechung mancher deutscher Gerichte decken. So hatte etwa das Landgericht Oldenburg 2008 entschieden, dass bereits mit der Nutzung einer Tauschbörse der Rahmen des Privaten "endgültig" überschritten sei. Richter der Landgerichte in Köln (28 AR 6/08), Bielefeld (), Oldenburg (5 O 2421/08), Frankfurt am Main (2-06 O 534/08) und Nürnberg (3 O 8013/08) hatten ähnlich entschieden.

Soll sich also der oben angesprochene Teenager tatsächlich in einem Strafverfahren vor Gericht verantworten müssen, nur weil ein Musikkonzern sich an dem Video stört? Soll die Staatsanwaltschaft in Zukunft regelmäßiger Besucher auf Schulhöfen und in Studentenwohnheimen werden? Sollen tatsächlich größere Teile der Jugend mit einem Federstrich kriminalisiert werden? Anscheinend verfolgt die EU-Kommission mit ACTA genau dieses Ziel.

EU-Kommission auf Abwegen?

Bisher hatte die EU-Kommission immer betont, dass sie mit ACTA nicht über den bestehenden Rechtskanon der EU (Acquis communautaire) hinausgehen wolle. Neue Strafrechtsnormen wie die aus Artikel 2.14 des ACTA-Entwurfs dürften aber ohne Zweifel genau das bedeuten: eine Umschreibung des EU-Rechts durch die Hintertür eines internationalen Vertragswerkes.

Die Kommission riskiert mit ihrem Verhalten eine Bruchlandung vor dem EU-Parlament. Dem muss sie nämlich das ACTA-Abkommen zur Absegnung vorlegen. Die Parlamentarier haben aber schon mehrfach Warnzeichen in Richtung Kommission geschickt, dass sie nicht bereit sind, ACTA um jeden Preis ihre Zustimmung zu erteilen.

Sollte ACTA auch nur annähernd so verabschiedet werden, wie im jetzt veröffentlichten Entwurf vorgesehen, werden zu den Gewinnern nicht nur Filmstudios und Musikkonzerne gehören, sondern ganz sicher auch die Piratenparteien in der EU. Ob das wohl im Sinne der EU-Kommission sein kann?

Der Vertragsentwurf dürfte in den kommenden Wochen für viele Diskussionen sorgen. [Robert A. Gehring]  (ji)


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