Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/1003/73680.html    Veröffentlicht: 08.03.2010 15:29    Kurz-URL: https://glm.io/73680

EU will mit ACTA deutlich über Trips hinausgehen

Vertrauliches Papier dokumentiert Verhandlungspositionen

Die Verhandlungsführer der EU wollen das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA so ausgestalten, dass Urheberrechtsverletzer in jedem Fall mit hohen Schadensersatzzahlungen rechnen müssen. Diensteanbieter sollen auch ohne vorherige Anhörung nach Gerichtsbeschluss den Zugang zu Inhalten sperren müssen.

Nach und nach dringen immer mehr Einzelheiten über die im Geheimen geführten ACTA-Verhandlungen an die Öffentlichkeit. Ein jetzt bekanntgewordenes 44-Seiten-Papier aus dem EU-Rat, datiert vom 12. Februar 2010, dokumentiert wesentliche Verhandlungspositionen der EU und anderer Verhandlungsteilnehmer nach der letzten Verhandlungsrunde in Mexiko. Das Papier mit dem Titel "ACTA-Verhandlungen - EU Vorschlag - mögliche Verhandlungsspielräume" vermittelt den bisher umfangreichsten Eindruck von der Zielsetzung der EU-Verhandlungsführer.

Die grundsätzliche Linie der EU ist bei den ACTA-Verhandlungen, über den im Rahmen des Trips-Abkommens (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) ausgehandelten Schutz für geistiges Eigentum zum Teil deutlich hinausgehen zu wollen. An mehreren Stellen des Papiers wird der "Mehrwert gegenüber Trips" von vorgeschlagenen Klauseln betont.

Sperrung ohne Anhörung

Die EU ist bestrebt, eine striktere Haftung für an Verletzungsverhandlungen nur mittelbar beteiligte Dritte (intermediaries) einzuführen. Rechteinhaber sollen die Möglichkeit bekommen, bei Gericht eine einstweilige Verfügung gegen einen Dritten wegen Verletzungen von Rechten an geistigem Eigentum durch Nutzer beantragen zu können. Das Gericht soll die Sperrung des Zugangs zu inkriminierten Inhalten dann ohne vorherige Anhörung der Betroffenen (inaudita altera parte, S.14) anordnen können. Der Begriff des Dritten ist dabei sehr weit gefasst: "ein Mittler, dessen Dienste... genutzt werden, um ein Recht an geistigem Eigentum zu verletzen".

Dritte wie ISPs sollen nur dann nicht in Haftung genommen werden können, wenn sie nichts von Rechtsverletzungen der Nutzer wissen und den Zugang zu verletzenden Inhalten blockieren oder die Inhalte entfernen, sobald sie davon Kenntnis erhalten (S. 27). Unterm Strich liefe das auf ein Notice-and-take-down-Verfahren hinaus. Dabei informiert ein Rechteinhaber beispielsweise einen Filehoster darüber, dass einer seiner Kunden illegal eine Dateikopie zum Download anbietet. Der Filehoster müsste die Datei dann unverzüglich löschen beziehungsweise den Zugang dazu sperren. Nur dann könnte er nicht als Mittäter in Haftung genommen werden.

Anders als die USA lehnt die EU eine generelle Überwachung von Internetnutzern durch ISPs ab. Sie verlangt, dass "die Verhandlungsparteien keine generelle Überwachungspflicht festlegen" (S. 28).

EU: Kein "fair use"!

Ausnahmen von der Drittanbieterhaftung will die EU insbesondere für die "faire Werksnutzung" (fair use) nicht zulassen. An dieser Stelle gibt es offensichtlich größeren Streit mit den USA, die - wie im Digital Millennium Copyright Act (DMCA) - eine Fair-use-Verteidigung im Sinne ihres Urheberrechtsgesetzes ermöglichen wollen. Andernfalls müssten die US-Verhandlungsführer befürchten, dass das Vertragswerk in ihrem Land durchfallen könnte.

Aus diesem Grunde hatte der für die Verhandlungsführung zuständige US-Handelsbeauftrage Ron Kirk bereits früher erklärt, dass ACTA keine Änderungen des US-Rechts erforderlich machen würde. Diese Position hat er in einem Schreiben vom 28. Januar an zwei US-Senatoren noch einmal bekräftigt. Zugleich verwies Kirk mehrfach auf bilaterale Freihandelsabkommen der USA mit Partnerländern, die als Muster für die Formulierung der US-Positionen bei den ACTA-Verhandlungen dienten.

Schadensersatz ohne nachgewiesenen Schaden

Bei der Berechnung von Schadensersatzzahlungen für Rechtsverletzungen will die EU in Zukunft auch "entgangene Profite" ("lost profits") berücksichtigen lassen. Das genügt der EU-Kommission aber noch nicht. Im Falle von Verletzungen von Rechten an geistigem Eigentum will die EU nach dem Vorbild der USA künftig auch gesetzliche Schadensersatzhöhen (USA: statutory damages) festschreiben. Zuständige Rechtspflegeorgane (im Papier heißt es "judicial authorities") sollen Schadensersatzzahlungen anordnen dürfen, die sich weder am tatsächlich entstandenen Schaden noch an dem unrechtmäßig erzielten Profit orientieren müssen (S. 6). Das soll auch dann möglich sein, wenn die Rechtsverletzung unbewusst erfolgte (S. 7).

Unter welchen Umständen solche Schadensersatzzahlungen angeordnet werden könnten, oder welche Schadensersatzhöhen der EU-Kommission vorschweben, geht aus dem Papier nicht hervor.

Knackpunkt technische Schutzmaßnahmen

Japan sieht Probleme speziell in der Frage des Verbots der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen. Diese ist in den WIPO-Verträgen (WIPO-Urheberrechtsvertrag - WPPT und WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger - WCT) nicht enthalten und wurde bei deren Umsetzung (anders als in den USA und der EU) nicht ins japanische Recht übernommen. Japan müsste daher seine Gesetze in erheblichem Umfang überarbeiten und fragt ausdrücklich nach Zahlen aus den USA und der EU, wie effektiv das Umgehungsverbot dort ist (S. 35).

EU für umfassenden Ansatz

Die EU will - im Gegensatz zu den USA - neue Durchsetzungsmaßnahmen (enforcement procedures) nicht nur online, sondern auch offline ("in der digitalen Umgebung") festschreiben (S. 18). Wörtlich heißt es dazu: "Es sollte sowohl der Offline- als auch der Online-Bereich abgedeckt werden, die zusammen die 'digitale Welt' darstellen."

Welche Folgen ein solcher Ansatz für die Ausgestaltung des Urheber-, Patent- und Markenrechts in der EU haben würde, ist noch nicht im Einzelnen absehbar. Es dürfte aber als sicher gelten, dass sich dann ein wie auch immer ausgestaltetes ACTA-Abkommen kaum ohne spürbare Änderungen am EU-Rechtsrahmen umsetzen lassen dürfte.

Dass aber weder das EU-Parlament noch die nationalen Parlamente in den einzelnen Mitgliedsstaaten - anders als Lobbyisten aus der Medien- und Pharmaindustrie - bisher vollumfänglich Einblick in die ACTA-Verhandlungen bekommen, stellt die demokratische Legitimation des Verhandlungsprozesses grundsätzlich infrage. Gut möglich, dass sich das EU-Parlament damit am Ende nicht abfinden wird und deshalb das Abkommen kippt. Mit der Ablehnung des Swift-Abkommens hat das Parlament erst vor kurzem ein Exempel statuiert. [von Robert A. Gehring]  (md)


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