Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/1003/73572.html    Veröffentlicht: 03.03.2010 16:21    Kurz-URL: https://glm.io/73572

Die Gesundheitskarte kommt - durch die Hintertür

Zunächst auf freiwilliger Basis

Das Datenschutzmoratorium der FDP war einmal: Die elektronische Gesundheitskarte ist beschlossene Sache. Allerdings zunächst nur auf freiwilliger Basis und in abgespeckter Version.

Die elektronische Gesundheitskarte kommt, Ärzte, Apotheker und Kassen sind einverstanden. Das wurde jetzt am Rande der Cebit auf der Telehealth deutlich, der digitalen Gesundheitsmesse, die alljährlich im Rahmen der Computermesse in Hannover stattfindet. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprachen in ihren Eröffnungsreden von einem Kartensystem auf freiwilliger Basis. Versicherte würden nicht zur Übermittlung medizinischer Daten gezwungen. Die Ärzte Zeitung berichtete schon Anfang der Woche, dass Rösler und Brüderle in einem Brief an ihren nordrhein-westfälischen Amtskollegen Karl-Josef Laumann (CDU) klargestellt hätten, dass die Ausgabe der Karte in der Pilotregion Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus weitergehen solle.

Die FDP hatte sich zunächst gegen die von der Vorgänger-Regierung geplante Speicherkarte verwahrt und als Begründung dafür vor allem Datenschutz-Bedenken und zu viel Bürokratie genannt. Außerdem hieß es, das System würde Ärzte mehr Arbeit und Zeit kosten, der Nutzen sei im Vergleich dazu aber umstritten. Die Liberalen hatten im Koalitionsvertrag sogar ein Moratorium zur Prüfung des Systems ausgehandelt und sich damit als Datenschützer profiliert. Diese Prüfung solle bald abgeschlossen werden, heißt es nun.

Paradigmenwechsel

Dahinter steht ein Paradigmenwechsel. Die Verantwortlichen reden inzwischen lieber von den "Chancen der Telematik im Gesundheitswesen" und von der Vernetzung der medizinischen Dienste, statt von einer Gesundheitskarte, die vor allem Patientendaten verknüpfen soll. Nachzulesen ist das auch in den jeweiligen Grußworten der Eröffnungsredner.

Vom Tisch scheint daher vorerst der Plan, mit der Karte Rezepte elektronisch abzuwickeln. Auch die elektronische Patientenakte wird nicht zum verpflichtenden Startangebot gehören. Sie solle noch weitere Sicherheitschecks erfolgreich durchlaufen, hieß es. Die elektronische Gesundheitskarte wird damit lediglich die Stammdaten der Patienten enthalten, wie sie auch auf der derzeitigen Versichertenkarte verzeichnet sind. Zusätzlich sind auf ihr Bild und Adresse des Versicherten gespeichert. Missbrauch soll durch eine PIN wie bei Bankkarten erschwert werden, damit ohne die Versicherten niemand unbefugt Daten auslesen kann. Praktisch ist das eine Umsetzung des ursprünglichen Projekts auf Raten: Die Karte kann später immer noch um Notfalldaten oder elektronische Rezepte erweitert werden.

Erst einmal aber will man die Strukturen dahinter aufbauen. "Wir haben uns darauf verständigt, dass wir eine Telematikinfrastruktur für Deutschland brauchen, die den sicheren und praxistauglichen Datenaustausch im Bedarfsfall unterstützt", heißt es bei Rösler. Dabei ginge es nicht um das Ob, sondern nur um das Wie. "Es geht um eine bessere Versorgung der Menschen und um die Finanzierbarkeit unseres Gesundheitssystems."

Wirtschaftsminister Brüderle bescheinigte der Idee großes Potenzial, alle Akteure im Gesundheitssystem zu vernetzen. Sinn sei es, dass mittels Informationstechnologie "stets die richtigen Gesundheitsdaten des Patienten zur richtigen Zeit am richtigen Ort für den behandelnden Arzt oder Pflegepersonal zur Verfügung stehen, um eine optimale Behandlung des Patienten zu gewährleisten". Das klingt verdächtig nach Gesundheitskarte.

Dass eben diese dabei eine zentrale Rolle spielt, machte die Rede von Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer deutlich. Er sprach davon, dass etwa Risikopatienten mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Diabetes von der Telemedizin profitieren könnten. "Die dargestellten Praxisbeispiele beinhalten unter anderem Beispiele für den Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte und des Heilberufeausweises, der elektronischen Patienten- und Gesundheitsakte, der elektronischen Fallakte, der Point-of-Care Diagnostik und der mobilen beziehungsweise stationären Pflege sowie weiterer Prozesse der Gesundheitsversorgung." Also doch. Und Scheer legte nach: Mittlerweile existierten ausgereifte Produkte, die aber bisher vor allem in Pilotversuchen eingesetzt würden. "Hier besteht Handlungsbedarf auch für die Politik, die den Einsatz dieser Technologien als Alternative zur stationären Behandlung aktiv fördern sollte."

Während die Worte der Minister noch Zurückhaltung andeuteten, wird im Grußwort von Messevorstand Ernst Raue klar, dass man die Karte schnell um weitere Funktionen erweitern möchte: "Auch bei der IT-Infrastruktur, Stichwort elektronische Gesundheitskarte, deutet sich nach einer durch den Regierungswechsel bedingten Bestandsaufnahme mit der jetzt geplanten Fokussierung auf das Online-Update der Versichertendaten, auf den elektronischen Arztbrief und auf die elektronischen Notfalldaten neue Dynamik an."

Die Ärzte hatten gefordert, dass die Nutzung der Karte auf Freiwilligkeit beruhen müsse. Ihnen müssten zudem die Kosten vergütet werden, wenn ihnen kein nachweisbarer ökonomischer Nutzen durch die technische Neuerung entstehe. Die Versicherten hat danach bislang noch keiner gefragt. Kritiker gehen bereits davon aus, dass Krankenkassen die Teilnahme mit Bonusprogrammen verknüpfen könnten. Dann wäre die Karte zwar tatsächlich freiwillig, aber wer auf sie verzichtet, müsste dafür indirekt höhere Versicherungskosten hinnehmen. [Von Tina Klopp, Zeit Online]  (md)


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