Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/1001/72382.html    Veröffentlicht: 13.01.2010 14:22    Kurz-URL: https://glm.io/72382

Ärger bei der Einigung zur Urheberrechtsabgabe auf PCs

Inhaber der Marke Belinea erhebt schwere Anschuldigungen

Die Einigung von Computeranbietern und den Verwertungsgesellschaften auf eine Urheberrechtsabgabe ist undemokratisch durchgedrückt worden. Das sagte der Chef der Brunen IT, der an den Verhandlungen beteiligt war, Golem.de. Nach seinen Angaben sind auch Apple, Toshiba, Lenovo und Panasonic gegen den Vertrag.

Bei der Einigung auf eine Urheberrechtsabgabe auf Computer in Deutschland sollen die Interessen kleinerer Anbieter systematisch ausgehebelt worden sein. Das sagte der Geschäftsführer der Brunen IT Distribution GmbH, Frank Brunen, im Gespräch mit Golem.de. Da die im Bitkom-Arbeitskreis notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht wurde, sei zuerst versucht worden, die Interessen von sieben führenden Herstellern dort durchzudrücken. Als dies nicht gelungen sei, hätten die Sieben außerhalb der IT-Branchenorganisation eine Einigung ausgehandelt und sie dann als allgemeingültig ausgegeben.

Am gestrigen 12. Januar 2010 hatten die großen Computerhersteller eine Einigung mit der Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ) auf Urheberrechtsabgaben für PCs bekanntgeben. Das hatte der neue Bundesverband Computerhersteller (BCH) verkündet.

"Der Bitkom ist die Organisation, die sich mit den Verwertungsgesellschaften auf Urheberrechtsabgaben einigt. Ich bin auch Mitglied im Bitkom-Arbeitskreis urheberrechtliche Abgaben", erklärte Brunen. Eine Studie des Arbeitskreises habe ergeben, dass man der ZPÜ, einem Zusammenschluss von deutschen Verwertungsgesellschaften, wenn überhaupt dann nur einen Satz von aufgerundet 1 Euro je PC schuldig sei. Dies hätte der Bitkom der ZPÜ angeboten und eine Ablehnung erhalten. Danach hätten sich die Ereignisse überschlagen.

Brunen: "Fünf Tage danach haben Hewlett-Packard und Fujitsu, beides Vorstandsmitglieder des Arbeitskreises, bilaterale Gespräche mit der ZPÜ aufgenommen und denen ein Angebot von 13,60 Euro vorgelegt. Dies wurde dann kurzerhand als Vertrag zur Abstimmung in den Arbeitskreis eingereicht." Doch die laut Bitkom-Satzung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in der schriftlichen Abstimmung wurde nicht erreicht, so Brunen. "Das hat die sieben Hersteller HP, Acer, IBM, Medion, Samsung, Sony und Fujitsu, die diese Einigung wollten, sehr verärgert. Die haben dann den Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder unter Druck gesetzt und gedroht, einen eigenen Verband, den Bundesverband Computerhersteller (BCH) zu gründen, der dann eben die Einigung mit den Verwertungsgesellschaften unterschreibt."

Beste Beitragszahler

Rohleder wisse aber, dass die sieben großen Konzerne zu seinen besten Beitragszahlern gehören. Der Bitkom-Geschäftsführer hätte nachgegeben und daraufhin in einer E-Mail an die Mitglieder angekündigt, dass der Vertrag trotz des negativen Abstimmungsverhaltens der Mitglieder am 23. Dezember 2009 unterzeichnet würde. Rohleder berief sich dabei auf die Bitkom-Satzung, nach der in dringenden Fällen und bei Gefahr im Verzug der Vorstand eigene Entscheidungen fällen dürfte, so Brunen. Dagegen habe er bei Gericht eine einstweilige Verfügung erwirkt, denn der Arbeitskreis sei weiterhin fähig gewesen, eigene Entscheidungen zu treffen. "So wurde in letzter Minute die Unterschrift unter den Vertrag zwischen Bitkom und ZPÜ verhindert."

Die sieben großen Konzerne hätten dann ihre Drohung auf Alleingang wahr gemacht und den Vertrag mit der ZPÜ als Bundesverband Computerhersteller unterzeichnet. Rohleder werde in dieser Woche die Bitkom-Satzung so ändern, dass künftig einfache Mehrheiten ausreichen und keine Zweidrittelmehrheiten in den Arbeitskreisen mehr nötig sind, sagte Brunen. Auch Apple, Toshiba, Lenovo und Panasonic seien gegen den Vertrag.

Lustiger Verband

Es sei daher schlicht unwahr, wenn der BCH jetzt an die Öffentlichkeit gehe und erkläre, die PC-Branche und die Verwertungsgesellschaften hätten sich geeinigt. "Sieben Hersteller kommen daher, machen einen lustigen Verband und sagen, die IT-Branche hat sich geeinigt. Der Bitkom hat aber 1.000 Mitglieder", sagte Brunen.

Brunen IT hat die Rechte an der Marke Belinea gekauft und bietet über seinen Webshop one.de hauptsächlich Notebooks und Netbooks an. Das Unternehmen verkauft laut Brunen 170.000 PCs im Jahr.

Die großen PC-Hersteller hätten sich laut Brunen zudem bessere Bedingungen gesichert: Ihnen wird von der ZPÜ die bereits gezahlte Gema-Gebühr auf Laufwerke angerechnet. Kleineren Anbietern, die ihre Laufwerke bei den Herstellern kaufen und dort die Gema-Abgabe mittelbar entrichteten, sei dies nicht möglich.

Entscheidung im Sinne der Mehrheit

Bitkom-Sprecher Christian Spahr verteidigte gegenüber Golem.de das Vorgehen: "Das Bitkom-Präsidium hat sich nicht über den Arbeitskreis hinweggesetzt, sondern eine Entscheidung im Sinne der Mehrheit der im Arbeitskreis aktiven Mitglieder getroffen." Im zuständigen Arbeitskreis habe sich eine Mehrheit für den Vertrag ausgesprochen, wenn auch keine Zwei-Drittel-Mehrheit. Deshalb sei die Frage dem Präsidium zur Entscheidung vorgelegt worden. "In solchen Fällen ist es seit jeher üblich, dass das Präsidium eine Entscheidung trifft", sagte er.

Für die im BCH vertretenen PC-Hersteller bringe die Einigung vorerst Planungssicherheit, so Spahr. Das gelte auch für bisher strittige Abgaben ab dem Jahr 2002, die rückwirkend geregelt würden. Eine jahrelange Phase der Verhandlungen und Gerichtsverfahren sei damit abgeschlossen. Der Bitkom hätte im Interesse der Verbraucher niedrigere Tarife gewünscht, halte den Kompromiss aber für "gerade noch tragbar".

Die erwarteten Erlöse der Verwertungsgesellschaften für die Jahre 2002 bis 2009 dürften mehrere hundert Millionen Euro betragen, rechnete er vor.  (asa)


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