Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0912/71716.html    Veröffentlicht: 08.12.2009 09:23    Kurz-URL: https://glm.io/71716

Aigner fordert Gesetze gegen Onlineabzocke

Kagermann: "E-Energy wird ein Inkubator für Start-ups sein"

Die wachsende Onlinekriminalität gefährdet die IT-Branche stärker als die Wirtschaftskrise - davon ist Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) überzeugt. Die Ministerin will mit neuen Gesetzen die Kriminalität im Internet bekämpfen.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will mit neuen Gesetzen die Kriminalität im Internet bekämpfen. "Leider sind der Polizei oft die Hände gebunden, da Onlinebetrug als minderschwere Straftat eingestuft wird", sagte sie dem Handelsblatt vor dem am heutigen Dienstag in Stuttgart beginnenden IT-Gipfel der Bundesregierung. Die wachsende Onlinekriminalität gefährde die IT-Branche stärker als die Wirtschaftskrise.

"Studien belegen, dass jeder zweite Verbraucher im Internet schon einmal Opfer krimineller Machenschaften geworden ist", sagte Aigner. Sie kritisierte, dass das Bundesverfassungsgericht die Herausgabe von Internetdaten eines Verdächtigen nur bei schwersten Straftaten erlaube. "Angesichts dieser Restriktionen muss sich der Staat fragen, ob er Gefahr läuft, einen rechtsfreien Raum zu schaffen."

Mit ihrer Initiative stößt sie aber auf Kritik des Koalitionspartners. "Vertrauen ins Internet und die neuen Medien schafft man nicht, wenn diese regelmäßig als Hort des Verbrechens dargestellt werden", sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz. Es müsse darum gehen, das geltende Recht anzuwenden. "Dazu bedarf es gut ausgestatteter Polizeibehörden, damit auch im Internet Kriminalität verfolgt werden kann", sagte Piltz.

Dem zügigen Ausbau eines Breitbandnetzes in Deutschland misst die Bundesregierung besondere Bedeutung zu. Das geht aus der "Stuttgarter Erklärung" hervor, die auf dem Gipfel verabschiedet werden soll und die dem Handelsblatt vorliegt. Da bis zum Jahr 2020 auf diesem Wege eine Million Arbeitsplätze europaweit entstehen könnten, sei ein "moderner investitions- und innovationsfreundlicher Regulierungsrahmen, der kommerziellen Lösungen und Kooperationen Vorrang einräumt", von zentraler Bedeutung.

An dem vierten Gipfel dieser Art nehmen neben den Spitzenvertretern der Branche auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und etliche Kabinettsmitglieder teil. "Der IT-Industrie ist es als einziger Branche gelungen, das Thema über vier Jahre und eine Bundestagswahl hinweg auf der Agenda zu halten, mit Begleitung durch die Bundeskanzlerin", sagte Henning Kagermann, Präsident der Akademie für Technikwissenschaften und damit Berater der Regierung, dem Handelsblatt. "Das zeigt: Es gibt ein besonderes Engagement der Regierung beim Zukunfts-Thema IT."

Zu den zentralen Themen auf dem Gipfel gehört der schnelle Ausbau und die Modernisierung der Strom- und Telekommunikationsnetze. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, erwartet vom Gipfel noch einmal einen "Pusch" für die Breitbandnetze und wirbt dafür, dass Investoren künftig verstärkt zusammenarbeiten - unabhängig davon, ob sie Stromnetze oder Telefonkabel vergraben. "Bei der Verlegung von Kabelschächten und Leerrohren kommen wir gemeinsam schneller voran, als wenn dort jeder Sektor separat investiert", sagte Kurth dem Handelsblatt. "Das hilft, Kosten zu sparen, und beschleunigt den Ausbau."

Um diese Kooperationen zu ermöglichen, stellt die Agentur am Dienstag ein bundesweites Leerrohrkataster ins Internet. Dort können Investoren einsehen, ob sie Kabel in bestehende Leerrohre führen können oder selbst die kostspieligen Verlegearbeiten vornehmen müssen. Allerdings dürfe die Mitbenutzung nicht dem Investor schaden, mahnte Kurth. "Die Zugangsentgelte Dritter müssen das Investitionsrisiko angemessen berücksichtigen." Anfang der Woche erst hatte seine Behörde beschlossen, die Zugangsbedingungen zum VDSL-Netz der Deutschen Telekom zu erleichtern.

Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbandes der Wettbewerbsunternehmen im Telekommunikationssektor (VATM), begrüßte die Entscheidung. Vom IT-Gipfel erwartet er aber neue Visionen im Umgang mit Netzen. "Wir brauchen kein Monopol im neuen Netz", sagte er. Wichtig seien klare Spielregeln für alle, die einen diskriminierungsfreien Zugang sicherten. Nur mit einem offenen Zugang für alle Anbieter - so wie dies inzwischen bei den Stromnetzen der Fall sei - rechneten sich auch die Investitionen für die Netzbetreiber. "Die Telekom ist gut beraten, ihr Geld mit den Wettbewerbern zu verdienen", sagte Grützner. "Sie sind die sicherste Einnahmequelle."

Die IT-Branche selbst fordert klare politische Rahmenbedingungen, um die Netzinfrastrukturen zügig modernisieren zu können. "Unsere Unternehmen brauchen verlässliche Investitionsbedingungen", sagte der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, August-Wilhelm Scheer, dem Handelsblatt. Die Politik habe eine Bringschuld.

Im Zentrum des Gipfels steht der Ausbau "intelligenter Netze", die Verbindung von Stromnetzen und Informationstechnologie (E-Energy). Mittels E-Energy soll ein softwarebasiertes Elektrizitätssystem entstehen, das die Erzeugung, die Verteilung und den Verbrauch von Energie intelligent kontrolliert, steuert und regelt. Teil davon sind etwa intelligente Stromzähler, über die Verbraucher taggenau ihre Stromkosten ermitteln können. Kurth unterstützt die Branche darin, die nötigen Strukturen aufzubauen. So erforderten etwa die Elektromobilität oder die erneuerbaren Energien neue Netzstrukturen.

Kagermann, Exchef des Softwarekonzerns SAP, fürchtet, dass Deutschland den Anschluss beim Thema E-Energy verliert. Man sei zwar Vorreiter. "Nun sollten wir uns dafür aber bloß nicht stolz auf die Schulter klopfen, sondern zusehen, dass wir jetzt richtig in Gang kommen und große Investitionen tätigen", mahnte er und fügte hinzu: "Die Amerikaner haben für E-Energy bereits ein Programm mit einem Volumen von acht Milliarden US-Dollar aufgelegt." Das Thema biete ein hohes Investitionspotenzial für Unternehmen wie Siemens, ABB, Energieversorger, aber auch junge Firmen. "E-Energy wird ein Inkubator für Start-ups sein", sagte Kagermann.

Laut Stuttgarter Erklärung will die Bundesregierung eine "Zukunftsinitiative intelligente Netze" starten. Wichtig sei eine "branchenübergreifende Zusammenarbeit für nachhaltiges Wirtschaftswachstum", heißt es. Allein bei umweltschonenden IT-Lösungen sei bis 2020 ein Umsatzpotenzial von 82 Milliarden Euro denkbar.

Bitkom-Präsident Scheer will das Thema E-Government ansprechen. Dies sei der "Schlüssel für eine leistungsfähige, effiziente und bürgerfreundliche öffentliche Verwaltung". Ähnlich argumentiert Karl-Heinz Streibich, Vorstandschef der Software AG.

Aus den bisherigen Gipfeln sind zahlreiche High-Tech-Projekte hervorgegangen, darunter die Breitbandstrategie der Bundesregierung. Die Stuttgarter Erklärung verweist etwa auf Theseus, ein Großprojekt des ersten IT-Gipfels vor vier Jahren, in dem Forscher am Internet der Zukunft arbeiten. Im Zentrum bleibt aber das Ziel, die Breitbandinfrastruktur auszubauen. Sie ist wesentlicher Bestandteil der IT-Strategie der Bundesregierung, die Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vor der Sommerpause 2010 im Kabinett präsentieren will.

Mit den im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets vorgesehenen Mitteln werden insgesamt 300 Millionen Euro für den Ausbau des Breitbandnetzes bereitgestellt. Dabei erachtet es die Bundesregierung inzwischen nicht mehr als zwingend, dass wirklich jedes noch so entlegene Haus einen eigenen Kabelanschluss erhält. Als kostengünstigere Alternativen gelten Funk und Satellit. Diese Art der Übertragung ist zwar nicht so schnell, aber für viele Nutzer ausreichend. Dazu versteigert die Bundesnetzagentur im zweiten Quartal 2010 durch die Digitalisierung des Rundfunks freiwerdende Frequenzbereiche, die als digitale Dividende bezeichnet werden.

"Das mobile Breitband ist im Moment ein Wachstumstreiber", sagte Kurth. "Da kann es nur gut sein, wenn sich einige Partner zusammenschließen und den Ausbau vorantreiben." Er betonte allerdings, dass dabei die Wettbewerbsregeln weiter beachtet werden müssten.

[von Daniel Delhaes, Jens Koenen, Thomas Sigmund, Peter Müller und Klaus Stratmann / Handelsblatt]  (ji)


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