Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0908/69176.html    Veröffentlicht: 26.08.2009 12:17    Kurz-URL: https://glm.io/69176

Piratenpartei: "Die Sicherheit der inneren Gewissheit"

1. Teil eines Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009

Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. Den Anfang macht ein Außenseiter, die Piratenpartei. Sie ist mit dem Aufruf "Klarmachen zum Ändern!" in den Wahlkampf gezogen.

Die Piratenpartei unterscheidet sich in vielen wichtigen Punkten von den etablierten, im Bundestag vertretenen Parteien. Das fängt damit an, dass die deutsche Piratenpartei sehr jung ist. Sie wurde erst im September 2006 in Berlin gegründet. Ihre Mitgliederzahl wächst zwar schnell, ist aber immer noch vergleichsweise niedrig. Ihre Mitglieder bilden ganz sicher keinen repräsentativen Bevölkerungsquerschnitt: Sie sind überwiegend jung, männlich sowie von Technik und Internet begeistert. Bei der zurückliegenden Europawahl konnte die Piratenpartei in Deutschland fast ein Prozent der Wählerstimmen für sich gewinnen. Ihrer schwedischen Schwesterpartei gelang es allerdings, einen Abgeordneten in das neu gewählte EU-Parlament zu entsenden.

Anders als die großen Parteien treten die Piraten nur mit einem eingeschränkten Regierungsprogramm zur Wahl an. Die Programmschwerpunkte liegen im Bereich der Grundrechte, des Datenschutzes, der Informationsfreiheit und der Immaterialgüterrechte. Dabei versteht sich die Piratenpartei eindeutig als Anwalt der um ihre Grundrechte und die Menschenrechte besorgten Bürger. Das Wahlprogramm der Partei sieht deshalb vor, viele der in den vergangenen Jahren von der Regierung vorgenommenen Einschränkungen der Bürgerrechte rückgängig zu machen.

Im Unterschied zu den großen Parteien präsentiert die Piratenpartei viele lange Listen mit sehr konkreten Forderungen. Diese gehen deutlich über das hinaus, was die anderen Parteien im Bereich der Grund- und Bürgerrechte planen. Wo die anderen Parteien Wertvorstellungen betonen, schlagen die Piraten eher vor, empirische Untersuchungen durchzuführen und basierend auf den so gewonnenen Erkenntnissen zu handeln.

"Würde und Freiheit" statt "Überwachungsstaat"

In Fragen des Datenschutzes vertritt die Piratenpartei eine heute durchaus als radikal zu charakterisierende Position: Die Partei will ein Maximum an Datenschutz erreichen. Dabei argumentiert die Piratenpartei ganz im Sinne des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts: "Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen."

Dem "Kontrollwahn" des Staates und dem "Überwachungsstaat" - das Wort benutzt sonst nur noch Die Linke - sagen die Piraten den Kampf an. Der Staat solle seine Bürger grundsätzlich "in Ruhe lassen" statt sie - "ohne dass sie eines Verbrechens verdächtig sind" - zu beobachten. Die anlasslose Überwachung und die "präventive Strafverfolgung" lehnen die Piraten ebenso ab wie "flächendeckende" Videoüberwachung. Diese soll zumindest im öffentlichen Raum verboten werden. Ausnahmen sollen unter Richtervorbehalt gestellt werden.

Aus dem Briefgeheimnis will die Piratenpartei ein generelles "Kommunikationsgeheimnis" entwickeln, das auch im Internet garantiert wird. Eingriffe in dieses sollen wiederum unter Richtervorbehalt stehen und nur "im Falle eines begründeten und konkreten Tatverdachtes erlaubt werden, dass dieser Bürger ein Verbrechen plant oder begangen hat". Onlinedurchsuchungen zur Prävention kämen damit nicht infrage.

Aber nicht nur vom Staat wollen die Piraten mehr Datenschutz, auch die Datenverarbeitung in der Wirtschaft soll eingeschränkt und stärker reguliert werden. Dazu fordern sie: "Jegliche kommerzielle Nutzung persönlicher Daten muss verboten sein, solange sie nicht ausdrücklich vom Betroffenen erlaubt wird." Für die Durchsetzung sollen die Datenschutzbeauftragten "völlig unabhängig agieren".

Besonders kritisch sieht die Piratenpartei Biometrie und Gentests. Auf keinen Fall sollen zentrale Datenbanken mit biometrischen oder genetischen Daten errichtet werden. Aus Pässen und Ausweisen sollen die biometrischen Daten wieder verschwinden. Die Bundesregierung habe dafür zu sorgen, dass die Pässe trotzdem von anderen Staaten anerkannt würden.

Sicherheit der inneren Gewissheit statt innere Sicherheit

Die Innen- und Sicherheitspolitik wollen die Piraten rationalisieren. Es geht ihnen dabei nicht etwa darum, Arbeitsplätze einzusparen. Vielmehr wollen sie "eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse ... gewährleisten". Alle Sicherheitsmaßnahmen müssten noch im Planungsstadium "von der Europäischen Grundrechteagentur" oder einem deutschen "Gesetzes-TÜV" auf Herz und Nieren hinsichtlich ihrer Grundrechtsverträglichkeit geprüft werden. Auch die den Sicherheitsbehörden seit 2001 eingeräumten Befugnisse will die Piratenpartei überprüfen lassen.

Es soll, so die Piraten, eine demokratische "Sicherheitsforschung" institutionalisiert werden. Das bedeutet, dass "in beratenden Gremien ... künftig neben Verwaltungs- und Industrievertretern in gleicher Zahl auch Volksvertreter sämtlicher Fraktionen, Kriminologen, Opferverbände und Nichtregierungsorganisationen zum Schutz der Freiheitsrechte und Privatsphäre vertreten" sein sollen. Alle Maßnahmen sollten sich auf die "Kriminal- und Unglücksverhütung" konzentrieren und hinsichtlich "Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen und Alternativen" evaluiert werden. So will die Partei der Politik der "inneren Sicherheit" eine alternative Politik der "Sicherheit der inneren Gewissheit" entgegensetzen.

Transparenz und Offenheit in der Politik

Regierung und Parlament wollen die Piraten einer Transparenzkur unterziehen. Der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik soll konsequent offengelegt werden. Das fängt für die Piraten damit an, dass "Abgeordnete ... ihre Nebentätigkeiten und die gegebenenfalls daraus resultierenden Einkünfte veröffentlichen" müssten. Die Piraten versprechen den potenziellen Wählern, "mit gutem Beispiel voran[zu]gehen", wenn sie ins Parlament einziehen sollten.

Der Gesetzgebungsprozess soll ebenfalls transparenter werden. Statt Geheimausschüssen wollen die Piraten "Entscheidungsfindungsprozesse ... wie auch Verordnungen, Diskussionspapiere und Vertragswerke" so gestalten, dass sie "für den Bürger verständlich ... sind".

Zur Transparenz gehört bei den Piraten auch, dass Amts- und Mandatsträger nicht allzu kurzfristig in Unternehmen der Privatwirtschaft wechseln, für die sie von Amts wegen zuständig waren. "Wenigstens 2 Jahre nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit" sollen vor einem Jobwechsel vergangen sein. Ausnahmen müsse ein spezieller Ausschuss behandeln, um "unverhältnismäßige Eingriffe in die Berufsfreiheit zu vermeiden".

Pro Urheberrechtsreform, kontra Internetzensur

In der öffentlichen Wahrnehmung werden die Piratenparteien in aller Welt vor allem mit der Urheberrechtsproblematik im Internet in Verbindung gebracht. Dem Thema Immaterialgüterrechte werden im Wahlprogramm lediglich 4 von 26 Seiten gewidmet. Davon entfallen nicht ganz zwei Seiten auf das Urheberrecht. Die haben es allerdings in sich.

Gleich zu Beginn beklagen die Piraten, dass das Urheberrecht "sich immer weiter vom Urheber" entfernt. Aus dem Recht der Urheber würde ein "Verwerterrecht", von dem "Musik- und Filmindustrie profitieren, während Nutzer kriminalisiert" würden. Deshalb fordert die Piratenpartei, Privatleute ohne kommerzielle Interessen müssten das Recht haben, Werke frei zu verwenden und zu kopieren. Technische Systeme wie digitales Rechtemanagement, die der Umsetzung der geforderten Freiheit im Wege stehen, sollen "untersagt werden".

Die urheberrechtlichen Schutzfristen will die Piratenpartei begrenzen, "bis maximal zum Tode des Urhebers". Um diese Maßnahme auch umsetzen zu können, sollen Deutschland und die EU "in dieser Hinsicht" aus dem TRIPS-Abkommen aussteigen. Die urheberrechtlichen Geräteabgaben für die Privatkopie will die Piratenpartei neu bewerten. Schon vor der Neubewertung soll im Detail offengelegt werden, wohin die Einnahmen aus den Geräteabgaben fließen.

Auch die Piraten erkennen an, dass es ohne Lebensgrundlage für Urheber keine neuen Werke geben wird. Um den scheinbaren oder tatsächlichen Widerspruch zur Ausweitung der Privatkopie aufzulösen, sollen neue Geschäftsmodelle für eine "marktwirtschaftliche Art und Weise, Erlöse aus der Verwertung ihrer Werke oder deren Umfeld zu erzielen", für die Urheber entwickelt werden, wenn diese eine solche Verwertung wünschten. Wer dafür verantwortlich sein soll, lässt das Wahlprogramm offen. Sicher ist für die Piraten nur, dass "überholte Vermittlerfunktionen von Rechteverwertern ... nicht mehr zeitgemäß" sind. Zwischenhändler sollen "ausgeschaltet" werden, damit die Künstler mehr vom Verkauf ihrer Werke haben.

Die von Rechteinhabern und etlichen Politikern aus anderen Parteien immer wieder geforderte Überwachung des Datenverkehrs im Internet, um die Verbreitung unerwünschter Inhalte einzuschränken, lehnen die Piraten grundsätzlich ab: "Staatliche Kontrolle des Informationsflusses, also Zensur, ist ein Instrument von totalitären Regimes und hat in einer Demokratie nichts verloren. Der Kampf gegen rechtswidrige Angebote im Internet muss jederzeit mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden." [von Robert A. Gehring]

In den folgenden Teilen unseres Wahl-Spezials nehmen wir die Programme von Die Linke, Bündnis90/Grüne, FDP, SPD und CDU/CSU aus IT-Sicht unter die Lupe.  (md)


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