Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0908/69175.html    Veröffentlicht: 27.08.2009 12:15    Kurz-URL: https://glm.io/69175

Die Linke: "Ein Fair-Work-Siegel auf Online-Angebote"

2. Teil des Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009

Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. In Teil 2 sehen wir uns das Wahlprogramm der Partei Die Linke an, die sich "Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden" zur Wahl stellt.

Informationstechnologien und Internet sind für die Linke keine Schwerpunktthemen. Die Partei setzt ihre Akzente in anderen Bereichen. Nichtsdestotrotz bezieht die Linke zu einzelnen Fragen der IT- und Internetentwicklung klare Positionen. Das betrifft einerseits den Datenschutz, der verbessert werden soll. Andererseits will die Linke die privaten Medien stärker regulieren und die "Freiheit im Netz... ausbauen". Staatliche Lauschaktivitäten sollen zurückgefahren und das Urheberrecht modernisiert werden. Der Breitbandinternetzugang gehört für die Linke zur Grundversorgung, die auch auf dem Land sichergestellt werden soll.

Weniger Monopolistensoftware in der Verwaltung

Die Linke will die Verwaltung ausbauen und modernisieren. Die Kommunikation mit den Bürgern will sie "transparent und ergebnisorientiert gestalten". Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Verwaltungsmitarbeiter sowohl fachlich als auch in ihrer Sozialkompetenz gestärkt werden. Die Computersysteme der Verwaltung sollen "von Softwaremonopolisten unabhängig" gemacht werden.

Datenschutz verbessern

Den Datenschutz sieht die Linke durch IT-Großprojekte in Gefahr, angefangen bei der "Gesundheitskarte über biometrische Ausweise bis zu elektronischen Identitätskarten und einheitlicher Steuernummer". Solche Projekte sollten im Sinne eines modernen Datenschutzes überprüft und korrigiert werden. Die Linke hält es auch für notwendig, einen "wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz" zu schaffen. Überhaupt nichts hält die Partei von der Einführung einer elektronischen Krankenakte. Im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik müsse nicht der "gläserne Patient", sondern der "kranke Mensch" stehen.

Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur ade

Die staatliche Begeisterung für Lauschangriffe trifft bei der Linken auf wenig Gegenliebe: "Video-, Späh- und Lauschangriffe" sowie die Rasterfahndung sollen reduziert werden. Um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu verteidigen, will die Linke die "Vorratsdatenspeicherung beenden". Auch auf andere Präventivmaßnahmen wie "Onlinedurchsuchung und Zensurmaßnahmen im Internet" will die Linke verzichten.

Mit einem "'Fair Work'-Siegel auf Spiele, Programme, Plattformen und Online-Angebote" will die Linke ihren Teil dazu beitragen, "gute Arbeitsbedingungen" für Kreative zu schaffen. Zusätzlich soll das Urheberrecht modernisiert werden, um die Rechte sowohl der Kreativen als auch der Nutzer angesichts der aktuellen Herausforderungen durch das Internet wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Für die Nutzer geschützter Werke soll besonders das "Recht auf Privatkopien und Kopien für Bildungs- und Forschungszwecke langfristig" sichergestellt werden.

Das gesamte medienpolitische Programm der Linken steht unter dem Motto "Demokratisierung" und richtet sich gegen das unregulierte Handeln der "privaten und weltweit tätigen Telekommunikations- und Netzbetreiber". Diese bedrohten nicht nur das duale Rundfunk- und Fernsehsystem. Im Zuge der Digitalisierung entstehen nach Auffassung der Linken auch "neue Möglichkeiten, das Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer zu steuern und auszubeuten". Dazu gehörten auch die gerade in jüngerer Vergangenheit immer wieder aufs Neue erhobenen Forderungen "nach Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen".

Wissensverarbeitung regulieren

Aus Sicht der Linken steht für die Demokratie viel auf dem Spiel. Es gelte, "die Programm- und Inhaltsvielfalt zu schützen" und "die Freiheit im Internet zu erhalten". Das Ziel ist die Verteidigung der "menschlichen Kreativität gegen fortschreitende Kommerzialisierung". Um all das zu erreichen, will die Linke, dass "die digitale Wissensverarbeitung wieder öffentlicher Regulierung unterstellt" wird. [von Robert A. Gehring]

In den folgenden Teilen unseres Wahl-Spezials nehmen wir die Programme von Bündnis90/Grüne, FDP, SPD und CDU/CSU aus IT-Sicht unter die Lupe. Ein Text zum Programm der Programm der Piratenpartei ist bereits erschienen.  (md)


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