Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0908/69148.html    Veröffentlicht: 28.08.2009 12:06    Kurz-URL: https://glm.io/69148

Grüne: "Wir sind die Partei der Freiheit des Internets"

3. Teil des Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009

Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. In Teil 3 wenden wir uns den Grünen zu, die unter dem Motto "Der grüne neue Gesellschaftsvertrag" um Stimmen werben.

Die Grünen wollen im Falle ihres Wahlsieges nicht weniger als eine Revolution der Gesellschaft einläuten - eine grüne Revolution. Schon die Rede vom Gesellschaftsvertrag im Titel und der schiere Umfang des Wahlprogramms machen deutlich, dass es dabei eher um Klotzen als um Kleckern geht. In Fragen der IT-Politik bekennen sich die Grünen klar zu offenen Standards, freier Software, Nachhaltigkeit und dem Schutz der Privatsphäre. Abgelehnt werden digitales Rechtemanagement und die "Bestrafung von digitalen Privatkopien".

Mehr Offenheit

Für die Grünen ist Informationstechnologie nicht in erster Linie dazu da, den "Marsch in die Überwachungsgesellschaft" zu organisieren. Vielmehr soll IT dazu beitragen, die Gesellschaft transparenter zu machen und den Bürgern "neue Formen der direkten Beteiligung über das Internet" anzubieten. Mehr Transparenz der Gesellschaft bedeutet für die Grünen beispielsweise, öffentlich im Internet zu dokumentieren, wie Steuergeld in der Wirtschaftskrise für Konjunkturprogramme eingesetzt wird. Es bedeutet nicht, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum weiter auszudehnen, die "massenhafte Verfolgung" im Internet zu verschärfen oder "eine zentrale Fingerabdruckdatei aller Bürgerinnen und Bürger" zu errichten.

Mehr Offenheit wollen die Grünen beim Einsatz von Software, beim Zugang zu Wissen und Informationen, bei der Publikation wissenschaftlicher Forschungsergebnisse sowie im Verhältnis zwischen Bürgern und Behörden. Das fängt bei der Förderung des Einsatzes freier Software an, geht über die Bereitstellung der elektronischen Steuererklärung für alle Betriebssysteme bis hin zur Nutzung offener Dateiformate in den Ämtern des Landes.

Datenschutz und Verbraucherschutz ausbauen

Der Datenschutz liegt den Grünen ebenso am Herzen wie der Verbraucherschutz. Beides wollen sie besonders im Internet ausbauen. Die ehrlichen "Internetnutzerinnen und -nutzer" müssten besser vor den "schwarzen Schafen im Netz" geschützt werden, vor den "Betrügerinnen und Betrügern". Diese machten sich die Unwissenheit der "Verbraucherinnen und Verbraucher" für zweifelhafte Geschäfte zunutze, beispielsweise in Form von Abo-Fallen, und sammelten zudem noch deren persönliche Daten. Auch gegenüber den sozialen Netzwerken nehmen die Grünen dabei eine kritische Position ein: "Eine Pflicht zur pauschalen Übertragung von Rechten am eigenen Bild, Text oder Video lehnen wir dort genauso ab wie Aufweichungen des Datenschutzes."

Mehr Datenschutz wollen die Grünen nicht nur online, sondern auch offline. Dabei greifen sie auch die Ideen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an, der an die Errichtung eines "bundesweiten Melderegisters" und einer "zentralen Fingerabdruckdatei" denkt. Schäuble und die Unterstützer seiner Pläne behandelten die Bürger so, "als wären sie allesamt ein Risiko oder mögliche Gesetzesbrecher", meinen die Grünen. Es dürfe keine "unbegründeten Speicherorgien" geben, betonen sie.

Auch die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Gesundheitskarte kommen bei den Grünen nicht ungeschoren davon. Vor einer Einführung müsse erst einmal eine "umfangreiche Risikoanalyse" durchgeführt werden, denn schließlich berge die zentrale Speicherung derart umfangreicher Daten "ein extrem hohes Risiko". Bei der Gesundheitskarte soll, wenn es nach den Grünen geht, "die Freiwilligkeit der Teilnahme und die Hoheit über die persönlichen Daten" sichergestellt werden.

Terrorismusbekämpfung darf Datenschutz nicht aushebeln

Überwachungsphantasien erteilen die Grünen eine klare Absage. Die "Speicherung von Daten auf Vorrat und Verdacht" müsse beendet werden. "Verkehrsüberwachung und Verbrechensbekämpfung" sollten "nicht miteinander verquickt werden". Die anlasslose Überwachung der Bürger sei keine passende Antwort auf die "Bedrohung durch Terrornetzwerke". Erst durch die Freiheit des Individuums, erst durch den Verzicht auf "staatliche Überwachung und Kontrolle" würden schließlich die Voraussetzungen für soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Wohlstand geschaffen.

"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum"

Auch die Grünen wollen die Verfolgung von Straftaten im Internet verstärken. "Internetsperrlisten" und die Einführung einer "umfassenden Sperrinfrastruktur" seien aber keine geeigneten Antworten auf die Herausforderungen des Internets für die Strafverfolgung. "Wir sind die Partei der Freiheit des Internets", betonen die Grünen. Den Bedürfnissen nach Strafverfolgung im Netz müsse man durch mehr kompetente Fachkräfte und eine bessere Ausstattung der zuständigen Behörden mit Informationstechnologie gerecht werden.

Straftaten wie die Verbreitung von Kinderpornografie oder nationalsozialistischer Propaganda müssten "vor allem durch eine bessere internationale Kooperation zwischen den Staaten" effektiv verfolgt werden. Statt kinderpornografische Inhalte im Netz zu verstecken, wie es von der Großen Koalition beschlossen wurde, wollen die Grünen sie aus dem Netz löschen, "sobald sie bekannt sind".

Niemanden abhängen

Zum neuen Gesellschaftsvertrag für das 21. Jahrhundert gehört für die Grünen auch das "Recht auf einen freien Internetzugang". Ohne Zugang zum Internet könnten die Menschen den Anschluss verlieren, würden die "digitalen Potenziale" nicht ausgeschöpft. Aus diesem Grund ist für die Grünen "eine lückenlose Breitbandversorgung... wesentlicher Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge". Zusätzlich wollen die Grünen ein Netz aus "öffentlichen WLAN-Zugängen" errichten.

Bei allem technischen Ausbau wollen die Grünen darauf hinwirken, dass die Produktion der benötigten Geräte umweltfreundlich, nachhaltig und "unter menschenwürdigen Bedingungen" erfolgt. Kein neues Kohlekraftwerk dürfe errichtet werden, um Rechenzentren mit Strom zu versorgen. Eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung ihrer Pläne kommt für die Grünen deshalb freier und Open-Source-Software zu, "weil sie kostengünstiger, energiesparender und grundsätzlich sicherer" ist.

Ja zur digitalen Privatkopie

Schließlich gehen die Grünen in ihrem Wahlprogramm hart mit der Medienindustrie ins Gericht. Von einer Politik der massenhaften Strafanzeigen und Abmahnungen distanzieren die Grünen sich, ebenso von aggressiver Rhetorik der Medienkonzerne: "Derzeit verbreitet allen voran die Medienindustrie eine Ideologie, die unlizenzierte Nutzung als 'Raub' und 'Piraterie' kriminalisiert. Im Kampf gegen die Internetpiraterie gerät jedoch immer öfter die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger unter die Räder - und der freie Zugang zu Wissen und kulturellen Werken. Massenhafte Verfolgung, den Einsatz von digitalem Rechtemanagement sowie die Bestrafung von digitalen Privatkopien lehnen wir ab." [von Robert A. Gehring]

In den folgenden Teilen unseres Wahl-Spezials nehmen wir die Programme von FDP, SPD und CDU/CSU aus IT-Sicht unter die Lupe. Texte zum Programm der Piratenpartei und Die Linke sind bereits erschienen.  (md)


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