Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0909/68941.html    Veröffentlicht: 01.09.2009 12:10    Kurz-URL: https://glm.io/68941

SPD: "Kein Klima der Überwachung und der Unfreiheit"

5. Teil des Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009

Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. In Teil 5 geht es um die SPD mit ihrem Wahlprogramm "Sozial und Demokratisch. - Anpacken. Für Deutschland."

Für die SPD spielen das Internet und IT-Themen insgesamt eine deutlich geringere Rolle als für ihre derzeitigen konservativen Regierungspartner. Das Wort "Internet" kommt im 94-seitigen Wahlprogramm ganze vier Mal vor. Weder Datensicherheit noch Computerspiele sind spezielle Wahlkampfthemen für die SPD. Einen klaren Schwerpunkt setzt die Partei hingegen beim Arbeitnehmerdatenschutz. Auch Fragen der Informationsfreiheit und der Überwindung der digitalen Spaltung sind der SPD wichtig.

Mehr Datenschutz für Arbeitnehmer und Verbraucher

In den vergangenen zwölf Monaten ist eine wahre Flut von Datenskandalen über die Republik hereingebrochen. Vom Bahn-Betriebsrat bis zur Kassiererin beim Discounter an der Ecke - praktisch jeder Berufsstand wurde zum Ziel von mehr oder weniger ausgefeilten Überwachungs- und Abhörmaßnahmen. Dem sagt die SPD in ihrem Wahlprogramm den Kampf an. Angesichts der "zahlreichen Übergriffe der letzten Jahre" will die SPD ein "Arbeitnehmerdatenschutzgesetz" schaffen. Darin sollen in erster Linie die vielen bereichsspezifischen Datenschutzbestimmungen gebündelt werden. Da diese zum Teil noch aus dem Vor-Internet-Zeitalter stammen, sollen sie ergänzt werden, "wo durch neue Technologien Bedarf besteht".

Von Datenskandalen waren aber in der jüngsten Vergangenheit nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Verbraucher betroffen. Der legale, halblegale oder illegale Handel mit Verbraucherdaten floriert nicht nur im Internet. Nachdem die Große Koalition nach großen Ankündigungen nur kleine Verbesserungen im Datenschutz beschlossen hat, will die SPD ein wenig nachlegen. Dazu heißt es auf Seite 72 des Wahlprogramms: "Wir haben die gesetzlichen Vorschriften über die Weitergabe von Kundendaten verschärft und werden auf die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen achten."

Kriminalitätsbekämpfung mit Augenmaß

Überhaupt sieht die SPD - anders als CDU und CSU - in der staatlichen Datensammlung kein Universalmittel zur Kriminalitätsbekämpfung. Wie CDU und CSU will auch die SPD keinen "gläsernen Bürger". Darüber hinaus will die SPD "kein Klima der Überwachung und der Unfreiheit". Deshalb lehnt sie es ab, dass der Staat zwecks Verhinderung von Straftaten "die Daten Unbeteiligter vorbeugend sammelt und überwacht".

Wenn der Staat schon Daten über seine Bürger sammele, dann müsste die Erhebung und Nutzung der Daten "gesetzlich klar geregelt und strikt begrenzt werden". Bei der Bekämpfung des Terrorismus spricht die SPD von Verhältnismäßigkeit. Die Menschenwürde und die Grundrechte dürften im Zuge des Kampfes gegen den Terrorismus nicht verletzt werden.

Breitbandzugang per Glasfaser

Die Vernetzung in Deutschland lässt zu wünschen übrig. Zwar sind mittlerweile gut zwei Drittel der Deutschen im Netz, aber vom restlichen Drittel lebt ein ganzer Teil auf dem Land. Dort wachsen die Breitbandleitungen deutlich langsamer als das Getreide. Das hat auch die SPD als "zentrale Aufgabe" erkannt. Die Sozialdemokraten versprechen dabei viel für die Zeit nach der Wahl: Jeder soll "Zugang zu einem leistungsfähigen Breitbandanschluss bekommen". Dieser Schritt soll zusammen mit dem Zugang "für alle Menschen... zu Wissen und Information" helfen, die "digitale Spaltung" im Lande zu überwinden.

Mit Blick auf die Zukunftssicherheit der verschiedenen Breitbandtechnologien will die SPD beim Netzausbau einen Schwerpunkt auf "die besonders leistungsfähige Glasfasertechnologie" legen. Das zu hören wird besonders Verbraucher freuen, denen wegen des in ihrer Wohngegend verlegten Glasfaserkabels bisher kein DSL-Anschluss geschaltet werden kann.

Regierung 2.0

Wozu die Bürgerinnen und Bürger ihre Breitbandanschlüsse ins Netz nutzen können, hat sich die SPD auch überlegt. Die Partei will darüber mit den Bürgern kommunizieren, "um die Beteiligung am demokratischen Prozess zu stärken". Das Internet soll nicht nur zur Bildung der öffentlichen Meinung einen Beitrag leisten, sondern auch dazu, "öffentliche Beteiligungsprozesse zu verbessern".

Kinderpornografie bekämpfen

Das Internet ist für die SPD also mehr als ein Hort der Kriminalität. Am allgegenwärtigen Thema Kinderpornografie kommen aber auch die Sozialdemokraten nicht vorbei. Das Feld will die Partei nicht allein CDU/CSU und ihrer Familienministerin Ursula von der Leyen überlassen. Auch die SPD sagt in ihrem Programm der Kinderpornografie "den Kampf an - mit Hilfe des Strafrechts und auch im Internet". In welcher Form dieser Kampf konkret geführt werden soll, lässt die Partei allerdings offen.

"Three Strikes" oder Kulturflatrate?

Im Hinblick auf den Umgang mit dem weit verbreiteten, illegalen Up- und Download urheberrechtlich geschützter Inhalte kann sich die SPD nicht recht entscheiden. Einerseits liebäugelt man unter den Sozialdemokraten offensichtlich mit dem französischen Modell einer sogenannten "abgestuften Antwort", wie es im Hadopi-Gesetz verankert werden soll. Andererseits will man die Internetgeneration nicht allzu offensichtlich vor den Kopf stoßen. Am Ende steht ein Kompromiss, bei dem nicht recht klar wird, wie die beiden Ansätze zusammenkommen sollen: "Die Zukunft der Digitalisierung stellt uns vor neue Herausforderungen beim Schutz immaterieller Produkte und Güter. Wir brauchen einen vernünftigen Ausgleich zwischen Nutzerfreundlichkeit und den Rechten der Kreativen. Dabei werden wir im Rahmen des Kreativpaktes die Netzbetreiber und Internet-Service-Provider in den Dialog mit Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften einbeziehen. Wir setzen uns für die Prüfung einer Kultur-Flatrate ein." [von Robert A. Gehring]

In einem weiteren Teil unseres Wahl-Spezials nehmen wir das Programm von CDU/CSU aus IT-Sicht unter die Lupe. Texte zu den Wahlprogrammen der Piratenpartei, der Linken, Bündnis90/Grüne und der FDP sind bereits erschienen.  (rag)


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