Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0905/67079.html    Veröffentlicht: 13.05.2009 12:14    Kurz-URL: https://glm.io/67079

EU-Kommission: 1,06 Milliarden Euro Strafe für Intel (Upd.)

Marktbeherrschende Stellung zum Schaden der Verbraucher missbraucht

Die Europäische Kommission hat eine Strafe in Höhe von 1,06 Milliarden Euro gegen den Chiphersteller Intel wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung verhängt. Zudem muss Intel seine rechtswidrigen Verhaltensweisen einstellen.

Intel habe in rechts- und wettbewerbswidriger Weise versucht, Wettbewerber vom Markt für CPUs mit x86-Architektur zu verdrängen, stellt die EU-Kommission fest. Sie hat darüber hinaus angeordnet, dass Intel die rechtswidrigen Verhaltensweisen, soweit es noch nicht geschehen ist, unverzüglich einzustellen hat.

Von Oktober 2002 bis Dezember 2007 war Intel mit einem Marktanteil von mindestens 70 Prozent Marktbeherrscher auf dem weltweiten Markt für CPUs mit x86-Architektur. Die EU-Kommission kam zu dem Ergebnis, dass sich Intel in zweierlei Weise rechtswidrig verhalten hatte. Erstens gewährte Intel Computerherstellern ganz oder teilweise versteckte Rabatte, wenn sie alle beziehungsweise nahezu alle ihre CPUs mit x86-Architektur von Intel bezogen. Intel leistete außerdem direkte Zahlungen an den Einzelhändler Media Saturn mit der Auflage, dass er nur Computer am Lager führte, die eine Intel-CPUs mit x86-Architektur besaßen. Durch diese Rabatte und Zahlungen sei Kunden - und letztlich auch den Verbrauchern - die Möglichkeit genommen worden, sich für andere Computer zu entscheiden.

Konkret habe Intel den Computerherstellern Acer, Dell, HP, Lenovo und NEC Rabatte unter der Bedingung gewährt, dass sie, zumindest in bestimmten Segmenten, ihr gesamtes oder nahezu ihr gesamtes Material von Intel bezogen. Zudem leistete Intel von Oktober 2002 bis Dezember 2007 Zahlungen an den Einzelhändler Media Saturn Holding, unter der Bedingung, dass dieser in allen Ländern, in denen er tätig ist, ausschließlich PCs mit Intel-CPU verkaufte.

Die Kommission wendet sich in ihrer Entscheidung nicht gegen die Rabatte an sich, sondern gegen die Bedingungen, die Intel an die Rabatte geknüpft hat. Intels Preispolitik habe dabei vorgesehen, dass ein Computerhersteller, der CPUs von AMD erwerben wollte, den Rabatt beziehungsweise einen großen Teil seines Rabatts auf Intel-Produkte verlor, so die Kommission.

Beispielsweise habe AMD einem bestimmten Computerhersteller eine Million CPUs kostenlos angeboten. Hätte der Computerhersteller alle angebotenen CPUs angenommen, so hätte er Intels Rabatt auf den Erwerb von vielen Millionen Intel-CPUs verloren, so dass er allein durch die Annahme dieses ausgesprochen günstigen Angebots insgesamt schlechter dagestanden hätte. Deshalb akzeptierte der Computerhersteller nur 160.000 kostenlose CPUs.

Darüber hinaus habe Intel auch direkt in die Beziehungen zwischen Computerherstellern und AMD eingegriffen. Unabhängig von bestimmten Einkäufen bei Intel hat das Unternehmen Zahlungen an Computerhersteller geleistet, die an die Bedingung geknüpft waren, dass diese die Einführung bestimmter Computer auf AMD-Basis auf einen späteren Zeitpunkt verschoben beziehungsweise einstellten und/oder den Vertrieb bestimmter Computer auf AMD-Basis einschränkten. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass diese Zahlungen dazu führen könnten, dass Erzeugnisse, für die eine Nachfrage seitens der Verbraucher besteht, nicht auf den Markt gelangen.

Die EU-Kommission verfügt nach eigenen Angaben über Beweise für die Existenz vieler der in der Kartellentscheidung für rechtswidrig befundenen Bedingungen, die in den Intel-Verträgen nicht ausdrücklich enthalten waren. Dabei handele es sich um eine große Bandbreite an Unterlagen aus dem entsprechenden Zeitraum wie etwa E-Mails, die unter anderem bei unangekündigten Vor-Ort-Kontrollen gefunden wurden, Antworten auf Auskunftsverlangen und eine Reihe förmlicher Erklärungen der anderen betroffenen Unternehmen gegenüber der EU-Kommission. Darüber hinaus gebe es Hinweise darauf, dass Intel die an seine Zahlungen geknüpften Bedingungen zu verheimlichen versucht hat.

Die Prüfung der EU-Kommission erfolgte auf Beschwerden von AMD. Das Unternehmen begrüßte in einer ersten Stellungnahme die Entscheidung der EU-Kommission: "Mit dieser Entscheidung wird der Monopolist in seine Schranken gewiesen. Nun kann die Marktmacht dahin gehen, wo sie eigentlich hingehört - zu den Computer-Herstellern, den Computerhändlern und vor allem den Käufern von PCs."

Nachtrag vom 13. Mai 2009, 12:45 Uhr:

Intel ist mit der Kommissionsentscheidung nicht einverstanden: "Wir sind der Meinung, dass diese Entscheidung nicht richtig ist und dass die Besonderheiten eines hoch wettbewerbsintensiven Marktes außer Acht gelassen wurden. Dieser Markt bringt ständig Neuheiten hervor, die Produkte verbessern sich fortwährend und das bei gleichzeitig sinkenden Preisen. Der Endverbraucher hat absolut keinen Schaden erlitten. Intel wird Berufung einlegen", so Intel-Chef Paul Otellini.

Otellini wirft der Kommission vor, "wesentliches Beweismaterial, das den in der Entscheidung aufgeführten Erklärungen widerspricht, außer Acht gelassen zu haben oder es abgelehnt zu haben, dieses einzuholen". Otellini betont, Intel habe niemals Produkte unterhalb der Herstellungskosten verkauft.

Intel will im Berufungsverfahren mit der Kommission zusammenarbeiten und sicherstellen, dass die Entscheidung eingehalten wird.  (ji)


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