Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0902/65203.html    Veröffentlicht: 11.02.2009 13:23    Kurz-URL: https://glm.io/65203

Welchen Datenschutz braucht die Informationsgesellschaft?

Eine Konferenz in Berlin sucht Antworten

Menschen, die mit dem Internet aufgewachsen sind, halten ganz andere Daten für persönlich und schützenswert als die Generation ihrer Eltern. Wie muss Datenschutz im 21. Jahrhundert aussehen? Verbraucherschützer und IT-Branchenvertreter, Unidozenten und Blogger haben zwar Ideen, aber keine Lösung.

Am Ende bleibt Ratlosigkeit. Auf die Frage nach der Zukunft des Datenschutzes in der Informationsgesellschaft konnte auf der Konferenz "Datenschutz in der Informationsgesellschaft", die nach 2008 gestern zum zweiten Mal in Berlin stattfand, niemand eine mehrheitsfähige Antwort geben. Nicht die Amtsträger des Datenschutzes, nicht die Politiker, Google nicht und auch nicht die Internetaktivisten.

Konsensfähig war allenfalls die Einschätzung des Datenschutzexperten Alexander Roßnagel von der Universität Kassel, dass der Datenschutz in einer "strukturellen Krise" steckt. Das bundesdeutsche Datenschutzrecht reflektiere die Datenverarbeitung der 1970er Jahre, nicht des Internetzeitalters. Die Rahmenbedingungen änderten sich schneller als der Gesetzgeber die Regularien anpassen könne.

Darüber, wie dieser Krise zu begegnen sei, gingen die Meinungen weit auseinander. Alexander Roßnagel und Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) möchten gemeinsam mit den Verbraucherzentralen am Leitmotiv der informationellen Selbstbestimmung festhalten. Roßnagel plädierte für einen allumfassenden Ansatz: "Datenschutz muss überall und jederzeit wirken." Ein erster Schritt in die richtige Richtung sei das neu im Bundesdatenschutzgesetz verankerte Datenschutzaudit.

Nichts weniger als eine Revolution

Dieter Kempf vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) sprach sich dagegen für nicht weniger als eine Revolution im Datenschutz aus. Das Bundesdatenschutzgesetz gleiche einem "juristischen Museum" und sei nicht zukunftsfähig. Ein ganz neuer Ansatz ist laut Kempf nötig. Und er hatte auch gleich einen Vorschlag parat: Künftig sollten Daten nicht mehr nach dem Zweck ihrer Erfassung, sondern nach ihrem Inhalt klassifiziert und nach einem abgestuften Opt-in-/Opt-out-Modell behandelt werden.

Personenbezogene Daten wie die individuelle Schuhgröße könne ruhig jeder wissen, findet Kempf. Und auch eine Grippe müsse doch nicht geheim gehalten werden. Anders sei es hingegen mit der Information, dass jemand regelmäßig ein bestimmtes Medikament einnehmen muss. Diese Information sollte in der Regel von der Werbewirtschaft nicht frei gehandelt werden dürfen, es sei denn, der oder die Betroffene hätte per Opt-in-Erklärung eingewilligt.

Zugleich warnte Kempf die Politik angesichts der nicht enden wollenden Datenskandale in der Wirtschaft vor Aktionismus. Die Politik dürfe in ihrem Bestreben, Verbraucher vor Datenmissbrauch zu schützen, "nicht über das Ziel hinausschießen".

Die anwesenden Politiker sahen sich vor allem aus der Offlinewerbewirtschaft mit Forderungen nach einer Beibehaltung des sogenannten Listenprivilegs konfrontiert. Das Listenprivileg erlaubt Direktwerbern den Handel mit zu Listen zusammengefassten Verbraucherdaten, ohne die Betroffenen um Erlaubnis bitten oder informieren zu müssen. Die Bundesregierung plant nach einem Gesetzentwurf vom Dezember 2008 die weitgehende Abschaffung dieses Privilegs und bringt damit Adresshändler und -käufer auf die Barrikaden.

Auch eine zweite Gesetzesbaustelle wird von der Werbewirtschaft heftig attackiert. Die Bundesregierung plant, die Auskunftsrechte Betroffener beim sogenannten Scoring auszubauen. Auskunfteien müssten demnach mehr Transparenz im Hinblick auf ihren Umgang mit Verbraucherdaten schaffen. Wem beispielsweise ein Kreditkauf auf Grund der Aussagen einer Auskunftei verweigert wird, der hätte in Zukunft das Recht, eine ausführliche Erläuterung dazu zu bekommen.

Ein völlig anderes Datenschutzbedürfnis

Ob solche Diskussionen für die erste und zweite Generation der "digital Natives" besonders interessant sind, bezweifelte nicht nur Klaus Siebenhaar von der Freien Universität Berlin. Siebenhaar erforscht die Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen - ohne selbst E-Mail zu nutzen, wie er freimütig eingestand. Siebenhaar unterstützte die von Markus Gerstmann (jugendinfo.de) anhand von ausgewählten SchuelerVZ- und StudiVZ-Profilen demonstrierte Aussage, dass die internetaffine Jugend offensichtlich völlig andere Datenschutzbedürfnisse habe als die Generation ihrer Eltern und Lehrer. Teenager und Twens, die massenhaft erotisierte Fotos von sich selbst im Internet veröffentlichen, legen ein grundsätzlich anderes Verständnis von Privatsphäre an den Tag.

Auf die Frage, wie die Gesellschaft damit umgehen solle, gab es bestenfalls halbherzige Antworten. Die Reaktionen reichten von: "Internet als Schulfach, so früh wie möglich" (Sascha Lobo von Riesenmaschine.de) über: "Ich bin ratlos" (Ursula Heinen, Staatssekretärin im Vebraucherschutzministerium) bis hinzu: "Man kann nicht alles auf die Schulbildung abwälzen" von Manfred Zöllmer (MdB, SPD).

Zöllmer brachte die allgemeine Verunsicherung auf den Punkt: "Kann informationelle Selbstbestimmung unter den Bedingungen des [Internets] noch funktionieren?"

Heimliches Foto von Klaus Siebenhaar
Heimliches Foto von Klaus Siebenhaar
Die praktische Antwort auf diese Frage gab Sascha Lobo. Während der Podiumsdiskussion machte er, ohne vorher um Erlaubnis zu fragen, heimlich ein Foto von Klaus Siebenhaar und schickte es über den Äther an TwitPic. Anschließend wies er die Anwesenden auf den "Vorfall" hin, der in ähnlicher Weise jederzeit und überall geschehen könnte. Siebenhaar nahm es mit Humor. Die Reaktion des Publikums ließ sich zwischen Verblüffung und Resignation verorten.

Wie soll der richtige Datenschutz im 21. Jahrhundert aussehen? Keine Antwort, nirgends. [von Robert A. Gehring]  (md)


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