Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0901/64861.html    Veröffentlicht: 27.01.2009 15:53    Kurz-URL: https://glm.io/64861

EU-Abgeordneter fordert Netzsperren

Schutz von Urheberrechten durch technische Maßnahmen wie Filterung und Sperren

Der spanische Europaabgeordnete Manuel Medina Ortega hat einen Entwurf zum Schutz des Urheberrechts in Europa vorgelegt. Darin fordert der Sozialist unter anderem die Filterung von Inhalten und Netzsperren für Nutzer, die Urheberrechtsverletzungen begehen.

Während Großbritannien Abstand von den Internetsperren nimmt, setzt der Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes sie wieder auf die Tagesordnung. In einem Papier mit dem sperrigen Titel "Entwurf eines Berichts über den Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte der Informationsgesellschaft (2008/2121(INI))" fordert der sozialistische spanische Europaabgeordnete Manuel Medina Ortega technische Maßnahmen zum Schutz des Urheberrechts.

Es müsse verhindert werden, "dass das Urheberrecht durch den technischen Fortschritt seines Wesensgehalts beraubt wird", heißt es in Ortegas Entwurf. Die Kreativindustrie spiele in der Informationsgesellschaft eine wichtige Rolle, weshalb "der Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte eine der Bedingungen für die Förderung von Kreativität und Innovation" sei. Ortega forderte deshalb, Urheberrechtsverletzungen sollen "auf mehreren Ebenen bekämpft werden".

Zu den Maßnahmen gehören zum einen Präventionsmaßnahmen wie Schulungen und Aufklärung, aber auch ein technisches und strafrechtliches Vorgehen gegen Angebote und Nutzer, die Urheberrechte verletzen. Bei der "Vorbeugung und Bekämpfung" von Urheberrechtsverletzungen sollen laut dem Bericht die Provider einbezogen werden. Die französische Organisation La Quadrature du Net wertet das als Befürwortung des dreistufigen Verfahrens im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen. Danach sollen Internetnutzer, die Urheberrechtsverletzungen begehen, zunächst verwarnt werden. Verfolgen sie ihre rechtswidrigen Aktivitäten weiter, soll ihnen der Internetzugang erst zeitweise, bei weiterer Wiederholung ganz gesperrt werden. Ein solches Vorgehen ist in Frankreich in der Debatte.

Die Inhalteanbieter sollten nach Ansicht Ortegas "Technologien zur Identifizierung und Wiedererkennung von Werken" einsetzen, "damit raubkopierte Produkte leichter von legalen Produkten unterschieden werden können". Die Franzosen sehen darin den Versuch, einen Mechanismus zu schaffen, um Inhalte zu filtern.

Nach dem Forderungskatalog, der auch "das Vorgehen der verschiedenen nationalen Rechtssysteme gegen Websites, die Werke auf rechtswidrige Weise im Netz verbreiten (zum Beispiel 'The Pirate Bay')", beinhaltet, wird der Bericht konkret und zählt Beispiele für die "Sanktionen und Schutz der Inhaber des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte" auf. Unter anderem nennt er zwei dänische Urteile aus dem Jahr 2006. Das eine verlangte von einem Provider, "die Internetverbindung jener Kunden zu trennen, die das Urheberrecht verletzen". In dem anderen forderte das Gericht von einem Provider, "den Zugang zu der russischen Seite AllofMP3.com, auf welcher das illegale Herunterladen von Liedern möglich war, zu blockieren."

La Quadrature du Net krisitiert die Vorschläge Ortegas als "lächerliche repressive Maßnahmen, die von der Unterhaltungsindustrie diktiert sind". Die Bürgerrechtsorganisation, die über Gesetzesvorhaben aufklärt, die die bürgerlichen Rechte und Freiheiten bedrohen, rief die EU-Bürger auf, sich an ihre Abgeordneten zu wenden, damit diese Ortegas Entwurf bei der Plenarsitzung auf jeden Fall ablehnen.  (wp)


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Links zum Artikel:
La Quadrature du Net - Copyright dogmatism strikes European Parliament (.net): http://www.laquadrature.net/en/copyright-dogmatism-ridiculously-strikes-european-parliament
Manuel Medina Ortegas zum Urheberrechtschutz (.eu): http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/pr/744/744876/744876de.pdf

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