Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0901/64737.html    Veröffentlicht: 21.01.2009 14:33    Kurz-URL: https://glm.io/64737

BVDW: Sperrungen gegen Kinderpornos schädigen das Internet

Gutachter rechnen mit "erheblichen Kollateralschäden"

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) stellt sich gegen geplante Internetsperren gegen Kinderpornografie. Eine echte Blockade ist wegen der dezentralen Strukturen des Internets seiner Auffassung nach nicht möglich, ließe sich einfach umgehen und könnte zu Störungen im Internet führen.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft, in dem viele Inhalteanbieter organisiert sind, hat ein Gutachten zum Haftungsregime für Host- und Access-Provider im Bereich der Telemedien vorgestellt. Damit reagiert die Branchenorganisation auf den Plan der Bundesregierung, Netzsperren gegen Kinderpornografie einzuführen.

Aus dem Umfeld des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) war zu erfahren, dass der Vorstoß für Familienministerin Ursula von der Leyen "ganz klar ein absolutes Wahlkampfthema" sei. Die Ernsthaftigkeit des Leyen-Vorstoßes steht auch dadurch infrage, dass die Kriminalpolizei im Kampf gegen Kinderpornografie personell nicht genügend ausgestattet ist. "Wir müssen mehr Internetfahnder und Kinderpornografie-Ermittler in der Kriminalpolizei ausbilden und einsetzen", sagte Bernd Carstensen, Sprecher des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, Golem.de zur Lage in dem Bereich.

Kritiker befürchten zudem eine schrittweise Ausweitung der Internetzensur. Wenn es möglich ist, bestimmte Inhalte effektiv zu sperren, dürfte die Liste derer, die sich durch Internetangebote bedroht fühlen, schnell wachsen.

Sperrungen, also die vollständige Verhinderung der Erreichbarkeit eines rechtswidrigen Inhalts im Internet, seien nach Auffassung des BVDW aufgrund der dezentralen Strukturen des Internets ohnehin nicht möglich. Allenfalls wären Zugangsbeschränkungen realisierbar, die sich jedoch mit einfachsten Mitteln jederzeit umgehen ließen.

Als denkbare Zugangsbeschränkungen werden in erster Linie drei technische Ansätze diskutiert: Sperrungen über in Routern gespeicherte IP-Adressen, Zugangsbeschränkungen über den Ausschluss von DNS-Namen in DNS-Servern sowie Sperren durch die Verwendung eines Zwangs-Proxy-Servers.

BVDW-Sprecher Gerd M. Fuchs erinnert im Gespräch mit Golem.de daran, dass die IP-Sperrung der Plattform YouPorn durch den Access-Provider Arcor fast 3,5 Millionen Websites in Deutschland unerreichbar gemacht habe. Grund ist der verbreitete Einsatz des virtuellen Hostingverfahrens. Eine Umkonfiguration von Routern im Hinblick auf einzelne IP-Adressen könne deshalb zu erheblichen "Kollateralschäden" führen.

Außerdem kann die IP-Adresse vom Contentprovider leicht verändert werden. Nutzt ein Contentprovider beispielsweise für einen von ihm betriebenen Webserver einen breitbandigen Internetanschluss mit hoher Upstreambandbreite, kann er die IP-Adresse seines Webservers mittels dynamischer IP-Adresse bekanntmachen. Bei jeder neuen Einwahl erhält der Server in der Regel eine neue dynamische IP-Adresse. Im Fall einer Umkonfiguration der Router bedarf es nur der Trennung der bestehenden Verbindung und der erneuten Einwahl, um die Umkonfiguration zu umgehen.

Würde der Access-Provider die Umkonfiguration der Router auf den gesamten IP-Adressbereich des Contentproviders ausweiten, hätte das zur Folge, dass damit auch alle Inhalte anderer Contentprovider dieses IP-Adressbereichs betroffen wären.

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine Inanspruchnahme von Accessprovidern nur im Rahmen einer gesetzlichen Neuregelung und auch dann nur als "ultima ratio" erfolgen dürfe. BVDW-Vize Matthias Ehrlich will dafür eine Klarstellung des Gesetzgebers durch eindeutige gesetzliche Regelungen. Diese müsse auch eine umfassende Freistellung von Haftungsansprüchen sowie eine "ausdrückliche gesetzliche Regelung zur Kostenerstattung beinhalten", so Ehrlich.

Das nächste Treffen von von der Leyen (CDU), Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit den sieben größten Zugangsprovidern in Deutschland und drei Verbänden - darunter der Bitkom und die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter - findet am 23. Januar 2009 statt.  (asa)


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Links zum Artikel:
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: http://www.bmfsfj.de
BVDW - Bundesverband Digitale Wirtschaft: http://www.bvdw.org

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