Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0810/63078.html    Veröffentlicht: 21.10.2008 15:37    Kurz-URL: https://glm.io/63078

Kriminalbeamte wollen Amt des Bundesdatenschützers stärken

Oberster Datenschützer soll ähnlichen Status wie der Wehrbeauftragte bekommen

Nach den Datenpannen und Abhörskandalen der letzten Zeit fordern deutsche Kriminalbeamte einen Neuanfang beim Datenschutz. Dazu wollen sie die Stellung des Bundesdatenschutzbeauftragten aufwerten.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will den Bundesdatenschutzbeauftragten direkt dem Bundestag unterstellen, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. "Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ein herausragendes Wächteramt. Dafür muss er absolut unabhängig sein", sagte der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen der Zeitung. Derzeit sei diese Unabhängigkeit jedoch nicht gewährleistet, da der Datenschutzbeauftragte unter der Dienstaufsicht des Innenministers stehe.

Der BDK fordert stattdessen, den Datenschutzbeauftragten "direkt an das Parlament anzubinden" und ihm "eine ähnlich starke Stellung" einzuräumen, wie sie auch der Wehrbeauftragte des Bundestages habe. Nur so könnten "mögliche Rücksichtnahmen und subtile Abhängigkeiten" vermieden werden, sagte Jansen.

Für einen Neuanfang beim Datenschutz nach den Skandalen der letzen Zeit hält Jansen den gegenwärtigen Datenschutzbeauftragten Peter Schaar allerdings nicht für geeignet. Schaar sei "in den vergangenen Monaten womöglich auch mit Blick auf eine Wiederwahl weitgehend abgetaucht", kritisierte Jansen.

Schaars erste Amtszeit endet im November 2008. Einige Politiker, darunter Justizministerin Brigtte Zypries, haben sich bereits für eine Wiederwahl Schaars ausgesprochen. Jansen hingegen favorisiert den schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzbeauftragten Thilo Weichert.  (wp)


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Links zum Artikel:
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK): http://www.bdk.de

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