Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0809/62572.html    Veröffentlicht: 23.09.2008 15:56    Kurz-URL: https://glm.io/62572

Internetsperren: Kanzlerin für freiwillige Vereinbarungen

Schutz der Pressefreiheit auch im Inland zugesagt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger veranstalteten Zeitungskongress zur Bekämpfung der "digitalen Piraterie" für "freiwillige Vereinbarungen" zwischen ISPs und Rechteinhabern ausgesprochen.

Der Schutz des sogenannten geistigen Eigentums liegt der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Herzen, das hat sie im Laufe ihrer Amtszeit immer wieder betont und durch Initiativen auf nationaler und internationaler Ebene mit Taten belegt. Auf dem am Montag, dem 22. September 2008, in Berlin eröffneten Zeitungskongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Bundeskanzlerin den Schutz des geistigen Eigentums als wichtige Maßnahme "für die Sicherung der Pressefreiheit" bezeichnet. In ihren Augen wurde zwar mit dem zum 1. September 2008 in Kraft getretenen "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" ein wichtiger Fortschritt erzielt, aber damit soll noch lange nicht Schluss sein.

"Wir brauchen natürlich auch internationale Kooperationsvereinbarungen zwischen Providern, Rechteinhabern und Verbrauchern, um Urheberrechtsschutz und Datenschutz miteinander in Einklang zu bringen", erklärte Angela Merkel vor den versammelten Zeitungsverlegern. Dabei wird es wohl keinen deutschen Alleingang geben. Merkel: "Ein umfassender Schutz des geistigen Eigentums wird nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern gelingen können." Wo es freiwillige Vereinbarungen gebe, brauche es "dann nicht mehr so stark der gesetzlichen Regelung. Das hat sehr viel Positives."

Wie genau Datenschutz und Urheberrechtsschutz bei einer Zusammenarbeit der Internetprovider mit den Rechteinhabern "miteinander in Einklang" gebracht werden könnten und wie die Verbraucher dabei "kooperieren" sollten, ließ die Bundeskanzlerin offen.

Am Rande ging die Bundeskanzlerin in ihrer Rede auch kurz auf die Kritik des BDZV am Entwurf des BKA-Gesetzes ein. Die Verleger befürchten, dass die von Innenminister Wolfgang Schäuble geplanten, erweiterten Befugnisse des Bundeskriminalamtes zu Lasten der Pressefreiheit gehen könnten. Der aktuelle Entwurf zum BKA-Gesetz sieht vor, dass Journalisten trotz ihres Zeugnisverweigerungsrechts zum Schutz von Informanten vom BKA dazu gezwungen werden können, Recherchematerial herauszugeben. Dazu erklärte Merkel: "Sie können davon ausgehen, dass ich mich auch in Zukunft für die Pressefreiheit einsetzen werde - im Ausland genauso wie im Inland. [...] Wir können gern im Detail noch einmal darauf eingehen, um Verbesserungen im Verfahren oder, wenn das notwendig ist, auch in der Sache zu erreichen. Ich habe kein Interesse daran, dass solche Fragen unter den Tisch gekehrt werden. Pressefreiheit soll sein und muss sein. Wir können anderswo auch nur dafür werben, wenn wir sie bei uns zu Hause in entsprechender Weise leben." [von Robert A. Gehring]  (ji)


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