Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0807/60800.html    Veröffentlicht: 02.07.2008 15:48    Kurz-URL: https://glm.io/60800

US-Bürgerrechtsgruppen klagen gegen US-Behörden

Auskunft über persönliche Daten und über Mobiltelefon-Verfolgung verlangt

Zwei US-amerikanische Bürgerrechtsorganisationen klagen gegen die US-Regierung auf Einhaltung des Informationsfreiheitsgesetzes. Die Electronic Frontier Foundation klagt im Namen einer Niederländerin, die wissen will, welche ihrer persönlichen Daten US-Behörden gespeichert haben. Gemeinsam mit der American Civil Liberties Union verlangt sie außerdem Auskunft über die Verfolgung von Mobiltelefonierern.

Der Datenhunger der US-amerikanischen Behörden wird immer größer. Seit längerem stellen europäische Regierungen Fluggastdaten ihrer Bürger zur Verfügung. Kürzlich wurde bekannt, dass unter dem Deckmantel der Sicherheit auch persönliche Informationen wie etwa Mitgliedschaft in Gewerkschaften und sogar die sexuelle Orientierung von Verdächtigen an die US-Behörden übermittelt werden sollen.

Während der Verhandlungen über den Datenaustausch haben die US-Behörden immer wieder betont, dass EU-Bürger unter dem Vorzeichen des US-Informationsfreiheitsgesetzes, des Freedom of Information Acts (FOIA), das Recht haben, die über sie gesammelten Daten einzusehen. Dass die Realität anders aussieht, musste die Niederländerin Sophia In 't Veld erfahren. Die Politikerin, die für die linksliberale niederländische Partei "Democraten 66" (D66) im Europaparlament sitzt, wollte mehrfach alle Informationen, die verschiedene US-Behörden über sie gespeichert haben, einsehen.

Entgegen den Versicherungen der US-Regierung weigerten sich jedoch die Behörden, die von In 't Veld angeforderten Daten herauszugeben. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat deshalb im Namen der Niederländerin gegen das US-Außenministerium, das Heimatschutzministerium und das Justizministerium geklagt. Auf diese Weise wollen In 't Veld und die EFF erreichen, dass die entsprechenden US-Behörden Einsicht in die gespeicherten Daten gewähren.

In 't Veld wollte vor allem etwas über die Auswertung ihrer Risikobeurteilung durch das Automated Targeting System (ATS) erfahren. Das ist ein computergestütztes Bewertungssystem des US-Heimatschutzministeriums, das an Hand von Fluggastdaten bewertet, ob ein Einreisender möglicherweise ein Terrorist ist. Ist einmal eine solche Beurteilung erstellt, sei es laut EFF einem Beurteilten praktisch nicht möglich, Einwände dagegen zu erheben. Die Daten werden jedoch auf Jahre gespeichert und verschiedenen Dienststellen in den USA und im Ausland zugänglich gemacht.

"Der Fall von Frau In 't Veld zeigt, wie ungenau die Zusicherungen der USA sind, dass EU-Bürger leicht die Daten, die US-Behörden über sie gespeichert haben, einsehen können", sagte EFF-Anwalt David Sobel. "Tatsächlich ist es für jeden, auch für US-Bürger, so gut wie unmöglich, Zugang zu den Informationen zu bekommen, die US-Sicherheitsdienste über sie gesammelt haben. Es ist wichtig, dass die EU-Politiker und die -Bürger das verstehen, bevor sie eine weitreichende Übereinkunft über den Austausch persönlicher Daten treffen", so der Rechtsanwalt.

In einem anderen Verfahren hat die EFF zusammen mit der American Civil Liberties Union (ACLU) gegen das US-Justizministerium geklagt. Die beiden Organisationen verlangen die Herausgabe von Unterlagen, die Auskunft über die Praxis geben, wie US-Behörden Bürger anhand ihrer Mobiltelefone überwachen. Nach Angaben der ACLU verlangen Strafverfolger wie die US-Drogenfahnder regelmäßig von den Mobilfunkanbietern, dass diese den Standort von Verdächtigen über das Mobiltelefon ermitteln und diese Daten den Behörden zur Verfügung stellen. Das geschehe zum Teil sogar ohne richterliche Erlaubnis oder Aufsicht.

ACLU und EFF hatten bereits im November 2007 unter Berufung auf den FOIA Einsicht in die Unterlagen verlangt, die ihnen das Ministerium jedoch nicht gewährte. Deshalb klagen sie jetzt auf Herausgabe der Dokumente.

"Das ist die entscheidende Gelegenheit, dringend notwendigen Aufschluss über eine möglicherweise verfassungswidrige Überwachungsmaßnahme der Regierung zu erhalten", begründet ACLU-Anwältin Catherine Crump die Klage. "Der Abschluss eines Mobilfunkvertrages darf nicht gleichbedeutend damit sein, sich von der Regierung überwachen und verfolgen zu lassen."  (wp)


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Links zum Artikel:
American Civil Liberties Union (ACLU) (.org): http://www.aclu.org/
Department of Homeland Security (DHS) (.gov): http://www.dhs.gov
EFF - Electronic Frontier Foundation (.org): http://www.eff.org
US Department of State (.gov): http://www.state.gov/
US-Justizministerium: http://www.usdoj.gov/

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