Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0806/60665.html    Veröffentlicht: 26.06.2008 16:55    Kurz-URL: https://glm.io/60665

Dürfen US-Grenzbeamte Computer durchsuchen?

Anhörung zu umstrittenen Computerdurchsuchungen im US-Senat

Im Justizausschuss des US-Senates hat eine Anhörung über das Vorgehen von US-Grenzbeamten stattgefunden. Diese durchsuchen und beschlagnahmen oft und ohne konkreten Anlass elektronische Geräte wie Laptops oder Mobiletelfone von Reisenden. Die Teilnehmer kritisierten das als eklatanten Eingriff in die Privatsphäre. Das US-Heimatschutzministerium blieb der Anhörung trotz Einladung fern.

US-Bürger, die aus dem Ausland in die Heimat zurückkehren, erwartet an der Grenze zuweilen eine unangenehme Überraschung: Grenzbeamte durchsuchen nicht nur ihre Gepäckstücke, sondern verlangen auch Zugang zum Notebook, Mobiltelefon oder PDA. So verlangen US-Grenzbeamte die Herausgabe von Passwörtern oder gleich des Gerätes, um es zu durchsuchen. Wer Glück hat, muss mehrere Stunden warten, bis die Beamten die Geräte durchsucht und Dateien kopiert haben. Wer Pech hat, bekommt seinen Laptop, sein PDA oder Mobiltelefon erst nach Wochen oder gar Monaten zurück. Passwort oder Gerät nicht herauszugeben, ist auch keine gute Idee: Wer nicht kooperiert, dem verweigern die Beamten die Einreise in die Heimat.

Am 25. Juni 2008 fand vor dem Justizausschuss des US-Senats eine Anhörung zu dieser umstrittenen Praxis statt. Den Vorsitz führte der demokratische Senator Russ Feingold aus dem US-Bundesstaat Wisconsin. In seiner Eröffungsansprache kritisierte Feingold die Durchsuchung der elektronischen Geräte mit deutlichen Worten. "Wenn man die Amerikaner fragt, ob die Regierung das Recht hat, bei der Rückkehr aus dem Ausland ihr Gepäck nach Schmuggelware zu durchsuchen, werden die meisten ihr dieses Recht zugestehen. Wenn man sie aber fragt, ob die Regierung das Recht habe, ohne einen bestimmten Verdacht ihre Laptops zu öffnen, ihre Unterlagen und E-Mails zu lesen, ihre Fotos anzuschauen und zu kontrollieren, welche Websites sie besucht haben, dann bin ich sicher, werden die Gleichen sagen, dass die Regierung absolut kein Recht hat, das zu tun."

Natürlich, so Feingold, müssten Grenzbeamte die Möglichkeit haben, bei einem konkreten Verdacht Gepäck und Geräte zu durchsuchen und Leibesvisitationen durchzuführen. Verdachtsunabhängige Durchsuchungen von Laptops und ähnlichen Geräten gehe jedoch "zu weit. Der Kongress sollte diese eklatante Verletzung der Privatsphäre nicht erlauben", forderte der Senator.

Susan Gurley, Geschäftsführerin der Association of Corporate Travel Executives (ACTE), einem weltweiten Interessensverband für Geschäftsreisen, beschäftigte sich mit den wirtschaftlichen Folgen, die diese Maßnahmen der US-Grenzbeamten haben können.

In der vernetzten Welt sei ein Büro nicht mehr auf den Arbeitsbereich am Schreibtisch beschränkt. Es bestehe vielmehr "aus einer Sammlung elektronischer Geräte wie einem Laptop, einem Blackberry/PDA und einem Mobiltelefon." Während die Behörden für die Durchsuchung von Büroräumen einen Durchsuchungsbefehl brauchten, würden die mobilen Geräte, auf denen vertrauliche Daten wie Geschäftspläne, Patentanträge oder Kundendaten gespeichert seien, einfach durchsucht oder sogar beschlagnahmt. Im schlimmsten Fall bedeute das, dass der Geschäftsreisende auf unbestimmte Zeit aus seinem Büro ausgesperrt sei und nicht mehr für seinen Lebensunterhalt sorgen könne.

Gurley wies zudem daraufhin, dass nicht nur US-amerikanische Bürger, sondern auch ausländische Reisende mit solchen Maßnahmen rechnen müssten. Schon heute verzeichne das Land weniger Besucher aus dem Ausland, wies sie auf die wirtschaftlichen Auswirkungen hin. "Die USA können es sich nicht leisten, als abweisend angesehen zu werden und deshalb einem Besucher, der zum ersten Mal zu einem Geschäftstermin in die USA reist, kein positives USA-Erlebnis zu vermitteln.".

Die ACTE fordert deshalb, dass elektronische Geräte bei der Einreise anders behandelt werden als normales Gepäck. Außerdem solle die Regierung Regeln veröffentlichen, die festlegen, wann Besitzer beschlagnahmte Geräte zurückbekommen, was mit den Daten passiert, die die Behörden von den Computern herunterladen, und die den Schutz der Daten garantieren.

Doch nicht nur für Geschäftsreisende, auch für Privatleute könne die Durchsuchung oder Beschlagnahme ihres Laptops oder PDAs immense Auswirkungen haben, sagte Lee Tien, Anwalt der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF). Diese Geräte seien inzwischen ein wichtiger Teil des persönlichen Lebens vieler Menschen. "Was ist Ihr tiefstes Geheimnis? Haben Sie ein beschämendes gesundheitliches Problem? Hatten Sie jemals eine Familienkrise? Wie sehen Ihre Finanzen aus? Haben sie Handelsgeheimnisse oder vertrauliche Informationen, die mit Ihrer Arbeit zusammenhängen? Die Antworten auf solche Fragen finden sich oft auf Laptops und ähnlichen Geräten." Jeder Mensch erwarte deshalb zu Recht, dass die Vertraulichkeit dieser Daten geschützt wird und die Behörden keinen Zugriff darauf haben dürfen.

Farhana Khera, die Vorsitzende der Organisation Muslim Advocates, berichtete, arabische, muslimische und südostasiatische US-Amerikaner hätten in den vergangenen Jahren verstärkt Schwierigkeiten bei der Rückreise in die USA. Ihre Organisation habe mehrfach Beschwerden von Reisenden erhalten, deren Gepäck und elektronische Geräte wie Laptops, Mobiltelefone und durchsucht wurden. Außerdem hätten sie über ihre Freunde und Verwandten Auskunft geben müssen, über politische Ansichten und Aktivitäten sowie über Glauben und Religionsausübung.

Khera zählte eine Reihe entsprechender Beispiele auf, darunter den Fall eines hochrangigen Mitarbeiters eines High-Tech-Unternehmens aus dem US-Bundesstaat Washington. Der Mann, der bereits in einer Anhörung vor dem US-Repräsentantenhaus an einer Anhörung über die Stärkung der einheimischen IT-Industrie teilgenommen hatte, wurde seit Anfang 2007 mindestens acht Mal bei der Einreise von Grenzbeamten verhört und durchsucht. Mehrfach hätten die Beamten auch sein Mobiltelefon untersucht sowie Dokumente kopiert. Ein Amerikaner südasiatischer Herkunft, dessen Mobiltelefon bei der Rückkehr von einer Geschäftsreise beschlagnahmt wurde, habe, so Khera, das Gerät fünf Monate später in nicht mehr gebrauchsfähigem Zustand zurückbekommen.

Obwohl von Feingold eingeladen, nahm das US-Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) nicht an der Anhörung teil. Feingold erhielt lediglich - zu seiner großen Unzufriedenheit, wie er betonte - eine schriftliche Stellungnahme vom stellvertretenden Chef der Zoll- und Grenzschutzbehörde (US Customs and Border Protection, CBP), Jayson Ahern. Das Schreiben, das anderthalb Tage nach Ablauf der vom Ausschuss festgesetzten Frist abgegeben wurde, beinhaltete, so Feingold, jedoch nur "wenige aussagekräftige Details über die Methoden der Behörde und wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet". Laut der New York Times schrieb Ahern, die Maßnahmen der US-Grenzbeamten verletzten nicht die Privatsphäre der Bürger. Außerdem wies er darauf hin, dass die Behörde die Einhaltungen von mehr als 600 Gesetzen überwachen müsse, "inklusive derer, die mit Betäubungsmitteln, geistigem Eigentum, Kinderpornografie und anderer Schmuggelware sowie Terrorismus zu tun haben".  (wp)


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Links zum Artikel:
Association of Corporate Travel Executives (.org): http://www.acte.org/
Department of Homeland Security (DHS) (.gov): http://www.dhs.gov
EFF - Electronic Frontier Foundation (.org): http://www.eff.org
Muslim Advocates (.org): http://www.muslimadvocates.org
US Customs and Border Protection (CBP) (.gov): http://www.cbp.gov/
US Senate - Committee on the Judiciary (.gov): http://judiciary.senate.gov

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