Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0805/59861.html    Veröffentlicht: 21.05.2008 14:37    Kurz-URL: https://glm.io/59861

Unterstützen US-Unternehmen die Zensur?

Cisco, Google und Yahoo geben Auskunft über ihre China-Aktivitäten

In einer Anhörung vor einem US-Senatsausschuss mussten am gestrigen Dienstag Vertreter von Cisco, Google und Yahoo Auskunft über ihre Aktivitäten in China und anderen Ländern geben, in denen das Internet zensiert wird. Der Unterausschuss des Justizausschusses prüft die Rolle amerikanischer Unternehmen bei der Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit.

Amerikanische Computer- und Informationstechnologie ist überall auf der Welt gefragt, nicht nur in Ländern mit demokratischer Verfassung. Unternehmen wie Cisco, Google und Yahoo machen Geschäfte auch mit Regierungen, die Grundrechte wie freie Meinungsäußerung weniger respektieren, und geraten dabei immer wieder ins Zwielicht. So beugte sich Google in China Forderungen der Regierung und entfernte Themen wie Menschenrechte, Tibet oder Taiwan aus dem Suchindex. Yahoo soll den chinesischen Behörden Nutzerdaten gegeben und so zur Verhaftung von Dissidenten beigetragen haben. Ciscos Produkte sollen Pekings Zensoren für die Filterung von Internetinhalten einsetzen.

Vor dem Unterausschuss für Menschenrechte und Gesetz des Justizausschusses des US-Senats standen Vertreter der drei Unternehmen nun Rede und Antwort zu ihren Aktivitäten in Ländern wie China. "Freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht für alle Menschen, und das Internet erlaubt es Milliarden Menschen, dieses Recht besser auszuüben. Aber viele sind Zensur und Gefängnisstrafen ausgesetzt, wenn sie sich online äußern", sagte Dick Durbin. Der demokratische Senator aus Illinois ist der Vorsitzende des Unterausschusses. "Amerikanische Technologieunternehmen stehen großen Schwierigkeiten gegenüber, wenn sie mit repressiven Regierungen zusammenarbeiten, aber sie haben die moralische Verpflichtung, die freie Meinungsäußerung zu schützen."

Google war durch Nicole Wong, Deputy General Counsel, vor dem Ausschuss vertreten. Wong betonte Googles Engagement für freie Meinungsäußerung und den freien Zugang zu Informationen. Aufgabe des Unternehmens sei es, "die Informationen der Welt zu organisieren und universell zugänglich zu machen". Dennoch gebe es in verschiedenen Ländern Einschränkungen des Informationsflusses. Als ein Beispiel nannte sie unter anderem das Verbot von Nazi-Propaganda in Deutschland, weshalb solche Inhalte aus Google.de entfernt würden.

Konkret zu China sagte Wong, man habe 2006 Google.cn eingerichtet, weil Google.com immer wieder beschränkt oder und gesperrt worden sei. Dies sei aber nur "in Übereinstimmung mit örtlichen Gesetzen, Regeln und Richtlinien zu illegalen Inhalten" möglich gewesen. Die Entscheidung sei ihnen nicht leicht gefallen. Aber man war der Meinung, dass die Nutzer über Google.cn trotz Zensur Zugang zu mehr Informationen außerhalb des Landes bekämen als über andere Angebote. Außerdem mache Google.cn die Zensur gegenüber den Nutzern transparent. So erhalte der Nutzer eine Nachricht, wenn diese Inhalte auf Grund der Behördenauflagen nicht ausgeliefert werden könnten. Andere Suchdienste inklusive dem Marktführer Baidu hätten das inzwischen übernommen, so Wong. Daneben lege Google.cn auf der Ergebnisseite immer einen Link auf den nichtzensierten Dienst Google.com.

Auch Yahoo trete für die Menschenrechte ein, betonte Michael Samway, Vice President und Deputy General Counsel. Das Unternehmen sei eines der ersten auf dem chinesischen Markt gewesen. Allerdings, so betonte er, sei Yahoo seit 2005 nicht mehr im Besitz von Yahoo China und habe deshalb auch keine Kontrolle darüber. "Skeptiker haben in Frage gestellt, ob amerikanische Unternehmen überhaupt in solchen Ländern aktiv sein sollten. Yahoo teilt diese Bedenken", so Samway. Dennoch glaubt Yahoo an die "transformatorische Kraft des Internets" und seine "Funktion, Informationen in diese Länder, aus ihnen heraus und innerhalb des Landes zu übermitteln". Samway verwies zudem auf Yahoos Engagement für die Menschenrechte. So habe Unternehmenschef Jerry Yang im November 2007 den "Yahoo Human Rights Fund" eingerichtet als "Teil eines umfassenden Versuchs, sich der Menschenrechtsprobleme in China und anderen Ländern zu widmen". Dabei werde Yahoo von dem bekannten chinesischen Dissidenten Harry Wu unterstützt.

Für den Hardwarehersteller Cisco war Mark Chandler, Senior Vice President und General Counsel, bei der Anhörung erschienen. Chandler sagte, sein Unternehmen werde irrtümlich mit den Zensurmaßnahmen der chinesischen Regierung in Verbindung gebracht. "Um Missverständnisse aus dem Weg zu räumen, ist es wichtig, dass der Ausschuss versteht, dass Cisco nicht spezielle Filtermöglichkeiten entwickelt oder anpasst, damit bestimmte Regime dazu in der Lage sind, den Zugang zu Informationen zu sperren."

Cisco liefere lediglich die Netzwerktechnik. Kein Netz könne aber ohne die Möglichkeit, Informationen zu regulieren, verwaltet werden, beschrieb Chandler. Dazu gehöre, dass ein Administrator, um sein System zu schützen, IP-Adressen sperren könne. "Diese Technik ist ein üblicher Teil der Netzmanagement-Software von allen Lieferanten von Internetausrüstung - von Cisco ebenso wie von den Konkurrenten - und grundlegend für das Funktionieren des Netzes." Welche Adressen oder Inhalte jedoch gefiltert würden, liege einzig beim Betreiber des Netzes.

Shiyu Zhou, stellvertretender Direktor der Bürgerrechtsorganisation Global Internet Freedom Consortium, zeigte jedoch während der Anhörung eine PowerPoint-Präsentation, die Cisco-Mitarbeiter 2002 vor chinesischen Beamten gehalten haben. Diese lege nahe, so berichtet der US-Branchendienst CNet, dass Cisco entgegen den Beteuerungen Chandlers die Behörden bei der Einrichtung der sogenannten Great Firewall doch unterstützt habe.

Durbin bezeichnete diese Präsentation als beunruhigend. Er erwägt eine Gesetzesinitiative, die amerikanischen Unternehmen Beschränkungen bei Geschäften mit repressiven Regierungen auferlegen. Die Industrie hingegen bevorzugt einen freiwilligen Verhaltenskodex, an dem führende Technologie-Unternehmen seit Januar 2007 zusammen mit verschiedenen Menschenrechtsorganisationen arbeiten. Dieser ist allerdings noch nicht in Kraft, wie der Vertreter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Program Director, Business and Human Rights Arvind Ganesan, kritisierte. Es wäre schön gewesen, wenn er nach 18 Monaten hätte bekanntgeben können, dass der Kodex fertig sei und die Unternehmen sich danach richteten. Stattdessen "verhandeln wir immer noch, während die Nutzer kein bisschen sicherer sind und die Zensur andauert." Durbin drängte die Unternehmen, den Kodex schnell fertigzustellen. Andernfalls drohte er mit politischen Maßnahmen. Es sei vielleicht an der Zeit, dass der Kongress moralische Verpflichtungen in gesetzliche verwandle, so Durbin.  (wp)


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Links zum Artikel:
Cisco (.com): http://www.cisco.com
Global Internet Freedom Consortium (.org): http://www.internetfreedom.org/
Google (.com): http://google.com
Human Rights Watch (.org): http://www.hrw.org/
OpenNet Initiative - Internet Filtering in China in 2004-2005 (.net): http://opennet.net/studies/china
US Senate - Committee on the Judiciary (.gov): http://judiciary.senate.gov
Yahoo (.com): http://www.yahoo.com

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