Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0805/59410.html    Veröffentlicht: 01.05.2008 11:30    Kurz-URL: https://glm.io/59410

Interview: "Schnellstraße" für Patenterteilungen

EPA und USPTO vereinbaren engere Zusammenarbeit

Das Europäische Patentamt (EPA, engl. EPO) und das US-amerikanische Patentamt (USPTO) haben einen Pilotversuch zur beschleunigten Bearbeitung von Patentanmeldungen beschlossen. Genannt "Patent Prosecution Highway" (PPH), soll die Initiative die Patentämter bei der parallelen Anmeldung von europäischen und amerikanischen Patenten entlasten.

In der Pressemitteilung des EPA vom 28. April 2008 heißt es zur neuen Initiative: "Die Patent-Erteilungsschnellstraße wird die in beiden Patentämtern bereits vorhandenen Verfahren zur beschleunigten Bearbeitung von Patenanmeldungen verstärken und es Patentanmeldern auf diese Weise ermöglichen, korrespondierende Patente schneller und effizienter zu bekommen. Zugleich ermöglicht [die Initiative] beiden Ämtern, wechselseitig von der Arbeit des jeweils anderen Amtes zu profitieren und so doppelte Arbeit zu reduzieren. Im Gegenzug wird die Initiative die Arbeitslast bei der Begutachtung von Patentanmeldungen reduzieren und die Qualität der Patente erhöhen."

Jon Dudas, Leiter des USPTO, und Alison Brimelow, Leiterin des EPA, begrüßten die jetzt vereinbarte Initiative und verwiesen auf die Notwendigkeit solcher Maßnahmen, um angesichts des Rückstaus bei beiden Patentämtern, so Brimelow, "den Kopf über Wasser behalten" zu können.

Golem.de hat beim EPA nachgefragt, was genau es mit der verkündeten Zusammenarbeit auf sich hat.

Golem.de: Was verspricht sich das europäische Patentamt von der geplanten Zusammenarbeit?

EPA: Der Patent Prosecution Highway (PPH) ist eine von verschiedenen Kooperationsmöglichkeiten, die das EPA mit seinen Partnerämtern mit Blick auf eine effizientere Bewältigung der Arbeitslast prüft, die das weltweite Patentsystem zu schultern hat. Erste Überlegungen in Richtung Arbeitsteilung und gegenseitiger Nutzung von Arbeitsergebnissen wurden bereits vor einigen Jahren im Rahmen der dreiseitigen Zusammenarbeit angestellt und im Juni letzten Jahres auf einem Treffen des EPA mit dem USPTO, dem [japanischen Patentamt], dem koreanischen und dem chinesischen Patentamt in Hawaii weiterentwickelt. Auch in der Zusammenarbeit mit den nationalen Patentämtern im Rahmen des sog. Europäischen Patentnetzwerkes in Europa wurde ein ähnliches Pilotprojekt ins Leben gerufen.

Es gibt mittlerweile eine ganze Reihe solcher PPH-Abkommen nationaler europäischer und auch außereuropäischer Patentämter mit den USA und Japan, um eine schnellere Bearbeitung anhängiger Anmeldungen zu erreichen.

Das EPA hat sich zu diesem Schritt entschlossen, um Teil dieses PPH-Netzwerkes selbst zu sein. Hier geht es nicht um eine verpflichtende Anerkennung der Arbeitsergebnisse durch das EPA, sondern um die Möglichkeit, Ergebnisse des USPTO gegebenenfalls bei der Behandlung derselben Anmeldung beim EPA in Betracht zu ziehen, um unnötige Doppelarbeit zu reduzieren. Das heißt aber nicht, dass die Patentprüfer beim EPA dazu verpflichtet sind, solche US-Ergebnisse überhaupt zu anerkennen. Sie können dies jedoch tun, wenn ihnen dies im Rahmen ihrer Arbeit sinnvoll und akzeptabel erscheint.

Zudem muss man wissen, dass die Wahl des PPH-Verfahrens für den Anmelder freiwillig ist: Im Prinzip handelt es sich um eine Beschleunigung des Erteilungsverfahren, die der Anmelder nach eigenem Gutdünken beantragen kann. Ob sich das Angebot durchsetzen wird, hängt also maßgeblich von der Inanspruchnahme durch die Patentanmelder ab. Allerdings bietet das EPA bereits heute auch außerhalb des PPH Anmeldern die Möglichkeit eines beschleunigten Verfahrens (PACE), das jedoch nicht sehr oft in Anspruch genommen wird.

Golem.de: Besteht nicht die Gefahr, dass die von Fachleuten immer wieder scharf kritisierte, laxe Patentprüfung des USPTO nach Europa exportiert wird?

EPA: Diese Gefahr besteht nicht, da der PPH nicht die Verfahrensschritte im EPA aufhebt oder gar die EPA-Prüfer zur Übernahme der US-Ergebnisse verpflichtet. Europäische Patente können nur nach dem europäischen Verfahren und dessen Standards erteilt werden.

Golem.de: In den USA lassen sich ja auch Erfindungen patentieren, die in Europa bisher nicht patentierbar sind. Könnte durch die geplante Zusammenarbeit die Menge der in Europa patentierbaren Erfindungen ausgeweitet werden?

EPA: Davon ist nicht auszugehen, denn der PPH ist ja für niemanden verpflichtend noch verändert er das materielle Patentrecht oder gar den Instanzenzug vor dem EPA und dessen Bedeutung für die Entwicklung der Patentpraxis.

Golem.de: Besonders umstritten sind in Europa so genannte "Software-Patente", oder "Patente auf computerimplementierte Erfindungen". Diese werden in den USA häufiger erteilt als vom EPA. Rechnen Sie damit, dass in Zukunft das EPA auf Grund der geplanten Zusammenarbeit mehr "Software-Patente" erteilen wird?

EPA: Der PPH hat keinen Einfluss auf das materielle Patentrecht. Eine Software-Patentierung nach US-Vorbild ist auch über die PPH-Hintertür nicht zu erwarten, denn der PPH verändert nicht die Rechtsgrundlage des EPA. [von Robert A. Gehring]  (ck)


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Links zum Artikel:
Europäisches Patentamt (.org): http://www.european-patent-office.org

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