Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0804/59351.html    Veröffentlicht: 29.04.2008 10:21    Kurz-URL: https://glm.io/59351

Sperrungsverfügungen rechtlich und technisch problematisch

Gutachten raten der Kommission für Jugendmedienschutz, auf Sperren zu verzichten

Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider sind technisch und rechtlich grundsätzlich möglich - so interpretiert die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zwei von ihr in Auftrag gegebene Gutachten. Allerdings macht das vom Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht erstellte Gutachten, das sich mit den rechtlichen Aspekten solcher Sperrungen befasst, Eingriff in die Grundrechte durch solche Sperrungsmaßnahmen aus.

Das von Prof. Ulrich Sieber und Malaika Nolde durchgeführte rechtliche Gutachten weist darauf hin, dass insbesondere in die Berufsfreiheit und den Eigentumsschutz der Zugangsdiensteanbieter, die Meinungsfreiheit der Content-Provider sowie die Informationsfreiheit der Nutzer eingegriffen wird. Neben diesen in Rechtsprechung und Literatur auch bisher schon diskutierten Eingriffen weisen die Gutachter darauf hin, dass die Umsetzung von Sperrverfügungen, die in vielen Fällen durch die Analyse der angeforderten IP-Adressen und URLs erfolgt, auch in das Fernmeldegeheimnis eingreift: "Das beruht darauf, dass dieses Grundrecht nicht nur den Inhalt, sondern auch die näheren Umstände der Kommunikation schützt. Darunter fallen nach den Ergebnissen der Studie auch die Adressen und Portnummern, die bei den meisten Sperrtechnologien flächendeckend ausgewertet werden müssen, um den Zugriff auf bestimmte Angebote zu verhindern."

So kommen die Gutachter zu dem Schluss, dass die geltende Rechtslage gegenwärtig keine Sperrmaßnahmen erlaubt, die in das von Art. 10 Grundgesetz und § 88 Telekommunikationsgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis eingreifen. Dies betreffe derzeit alle Ansätze zur Sperrung, die auf der Analyse von IP-Adressen, Portnummern, URLs oder Inhaltsdaten beruhen. Zulässig seien daher nur die - nicht in das Fernmeldegeheimnis eingreifenden - Manipulationen von Domain-Namen an den entsprechenden Servern sowie die Unterdrückung von Einträgen in der Trefferliste von Suchmaschinen.

Die bestehenden Regelungen zu Sperrungen bezeichnen die Gutachter als "unausgereift". Dies gelte sowohl im Hinblick auf die Effektivität als auch auf den Schutz der von Sperrverfügungen tangierten Grundrechte: "Will die Legislative eine - in ihren Erfolgsaussichten gleichwohl fragliche - wirkungsvollere, präzisere, transparente und kontrollierte nationale Abschottung gegen illegale Inhalte im Internet ermöglichen, so sind gesetzliche Neuregelungen notwendig, die sich keinesfalls nur auf die Gestattung von Eingriffen in den Fernmeldeverkehr beschränken dürfen. Dies erfordert eine Grundsatzdiskussion über technische Konzepte zur 'Territorialisierung des Internets' in freiheitlichen Gesellschaften, über die jeweiligen rechtlichen Möglichkeiten und ihre Begrenzung durch Freiheitsrechte sowie vor allem auch über alternative Schutzstrategien. Diese Grundsatzdiskussion muss vor entsprechenden Reformschritten geführt werden."



Das technische Gutachten führte Prof. Andreas Pfitzmann von der Technischen Universität Dresden zusammen mit Stefan Köpsell und Thomas Kriegelstein durch. Sie kommen in ihrem Gutachten zu dem Schluss, "dass keine vollständige Sperrung unerwünschter Inhalte möglich ist". Für einen Großteil der Datenübertragung existieren allerdings Sperrmaßnahmen, die unter Umständen effektiv und effizient eingesetzt werden können.

Um solche Sperren kosteneffizient umsetzen zu können, empfiehlt das Gutachten, die entsprechenden Schnittstellen zu standardisieren, um "eine flächendeckende und gleichzeitig kosteneffizientere Umsetzung von zentral veranlassten Sperren zu ermöglichen". Allerdings sei jede Durchführung einer Sperrung "mit Nebenwirkungen, wie beispielsweise der Beeinträchtigungen von nicht von der Sperre betroffenen Diensten, verbunden". Daher empfiehlt das Gutachten keine konkreten Sperrmaßnahmen, sondern die Abwägung der Nebenwirkungen und Sperranforderungen im Einzelfall.

Einige Sperrverfahren erfordern zudem zur zügigen Umsetzung eine vorherige Anpassung der Topologie des von den Access-Providern verwendeten Netzes, die "die Dienstqualität und Verfügbarkeit beeinträchtigen sowie die laufenden Kosten erhöhen". Daher kommen die Gutachter hier zu dem Schluss, dass zu erwägen sei, auf solche Sperren "grundsätzlich zu verzichten".

Die KJM interpretiert das Gutachten offenbar anders, will aber dennoch auch in Zukunft auf Dialog statt Restriktion setzen und fordert deshalb die Access-Provider auf, unzulässige und jugendgefährdende Angebote im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) im Rahmen freiwilliger Selbstverpflichtung zu sperren, so wie es bereits von Suchmaschinenbetreibern gehandhabt wird: "Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider können weiter nur die ultima ratio sein", so der KJM-Vorsitzende Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring.

Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider sind laut § 20 Abs. 4 JMStV i.V.m. § 59 Abs. 2-4 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) als Aufsichtsmaßnahme gegen Jugendschutzverstöße ausdrücklich vorgesehen. Dennoch hat die KJM seit ihrer Konstitution vor mehr als fünf Jahren noch keine Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider erlassen, weil sie eine Reihe technischer und juristischer Fragen ungeklärt sah. Klarheit sollen die beiden Gutachten bringen, wobei die Schlussfolgerungen, die die KJM aus dem rechtlichen Gutachten zieht, ganz offensichtlich von der Sicht der Gutachter abweichen.

"Aufgrund der technischen und rechtlichen Schranken sowie der beschränkten praktischen Wirksamkeit beim Erlass einer Sperrungsverfügung ist eine umfangreiche Einzelfallprüfung nötig. Deshalb kommen Sperrungsverfügungen für die Kommission für Jugendmedienschutz in aller Regel nur in Betracht, wenn alle anderen Mittel fruchtlos bleiben", so der KJM-Vorsitzende Ring.  (ji)


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Links zum Artikel:
Kommission für Jugendmedienschutz: http://www.kjm-online.de/

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