Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0804/58819.html    Veröffentlicht: 04.04.2008 17:48    Kurz-URL: https://glm.io/58819

Subventionsbetrug: Ermittlungen gegen Nokia eingestellt

Forderungen nach Rückzahlung von Subventionszahlungen bleiben bestehen

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat Ermittlungen gegen Nokia wegen möglichen Subventionsbetruges eingestellt, heißt es in einem Zeitungsbericht. Davon unabhängig bleiben die Forderungen nach Rückzahlungen geleisteter Subventionen bestehen. Die Landesregierung fordert von den Finnen, dass diese insgesamt 59 Millionen Euro zurückzahlen.

Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek erklärte gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ), dass die Prüfung der Unterlagen keine Anhaltspunkte für ein betrügerisches Verhalten von Nokia-Verantwortlichen erbracht habe. Daher seien die Ermittlungen eingestellt worden. Das ändert aber nichts an der Forderung der Rückzahlung geleisteter Subventionen. Denn die Staatsanwälte haben lediglich strafrechtlich relevante Fakten geprüft.

Nokia hatte im Januar 2008 angekündigt, das Werk in Bochum zu schließen und die Produktion ins rumänische Cluj zu verlagern. Damit wurden bei Beschäftigten, in der Politik sowie bei Verbrauchern zum Teil heftige Proteste ausgelöst. Eine Reaktion waren mehrere Strafanzeigen von Bürgern bei der Bochumer Staatsanwaltschaft, die prüfte, ob Fördergelder unter falschen Voraussetzungen oder aufgrund von Täuschungen gezahlt wurden. Fast zeitgleich mit der Bekanntgabe der Werksschließung in Bochum verkündete der unangefochtene Handy-Marktführer einen Jahresgewinn von 7,2 Milliarden Euro.

Die Landesregierung fordert von Nokia die Rückzahlung von 59 Millionen Euro an Subventionen einschließlich angefallener Zinsen. Dies hatte Nokia jüngst verweigert. Nach Ansicht der Finnen seien die Arbeitsplatzzusagen eingehalten worden, an welche die Subventionszahlungen gekoppelt sind.

Das Land Nordrhein-Westfalen wirft Nokia vor, nicht genügend Arbeitsplätze geschaffen und damit die Subventionszahlungen unrechtmäßig erhalten zu haben. 2.860 Dauerarbeitsplätze hätte Nokia schaffen müssen, es aber nur auf 2.300 feste Stellen gebracht. Die Finnen argumentieren damit, dass durchschnittlich sogar 3.200 Menschen in Bochum gearbeitet haben. Die Landesregierung wirft Nokia vor, in diese Rechnung Zeitarbeitskräfte sowie Mitarbeiter anderer Firmen eingerechnet zu haben. Tatsächlich hätten die Finnen demnach nur 2.300 Dauerarbeitsplätze bereitgestellt und müssten die gezahlten Subventionen somit wieder zurückzahlen.  (ip)


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