Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0803/58194.html    Veröffentlicht: 05.03.2008 13:00    Kurz-URL: https://glm.io/58194

EPA soll Zuständigkeit für EU-Patent erhalten

Neue Vorschläge zum EU-Gemeinschaftspatent

Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft hat neue Vorschläge zur Erteilung eines Gemeinschaftspatents vorgelegt. Die Kosten und die Komplexität der Übersetzungen sollen im Interesse von kleinen und mittleren Unternehmen niedrig gehalten werden.

Die slowenische Ratspräsidentschaft legte Ende Februar ein neues Arbeitspapier zur Regelung offener Fragen bei der Anmeldung und Erteilung eines noch zu schaffenden EU-Gemeinschaftspatents vor. Zusammen mit dem Anfang Februar vorgelegten und Ende Februar 2008 überarbeiteten Vorschlag zur Ausgestaltung einer EU-Patentgerichtsbarkeit lassen die Initiativen den klaren Willen der Ratspräsidentschaft erkennen, die leidige Patentfrage noch in diesem Jahr zu lösen - jetzt oder nie. Die unterbreiteten Vorschläge bergen dabei explosives Potenzial.

In dem neuen Arbeitspapier werden laut Titel die Fragen der Übersetzung von Patentansprüchen und der Verteilung von Einnahmen der Patentämter in den Mittelpunkt gestellt. Aus Sicht der EU-Kommission wäre ein Gemeinschaftspatent die "kostengünstigste und rechtssicherste Antwort auf die Herausforderungen, mit denen sich Europa auf den Gebieten der Patente und der Innovation konfrontiert sieht".

Erst auf den zweiten Blick erschließt sich die ganze Tragweite der Vorschläge. So heißt es auf Seite 8 des Dokuments: "Die Gebühren würden an das Europäische Patentamt (EPA) zu zahlen sein, das für die Erteilung des Gemeinschaftspatents zuständig wäre. Das EPA würde 50 Prozent der Einnahmen einbehalten, um seine Kosten bei der Bearbeitung des Gemeinschaftspatents zu decken." Vorgeschlagen wird weiterhin, ein EU-Komitee einzurichten, das für die Festlegung eines Verteilungsschlüssels für die Ausschüttung der verbleibenden 50 Prozent der Einnahmen aus dem Gemeinschaftspatent an die nationalen Patentämter zuständig sein soll. Dabei sollen Kriterien wie Bevölkerungsgröße und Patentaktivitäten in den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.

Sollte der Vorschlag, dem EPA die Zuständigkeit für die Erteilung von Gemeinschaftspatenten zu geben, umgesetzt werden, dürften die gefürchteten "amerikanischen Verhältnisse" im Patentwesen einen guten Schritt näherrücken. Das EPA ist für seine anmelderfreundliche Patenterteilungspraxis bekannt. Kritiker werfen dem Amt seit langer Zeit vor, viel zu großzügig Patente zu erteilen. So hatte die Behörde nach einer Entscheidung ihrer großen Beschwerdekammer Ende 2000 Tiere und Pflanzen zur Patentierung freigegeben. Drei Jahre später wurde ein Patent erteilt, das auch menschliche Embryonen betraf. Viel weiter zurück reicht die Erteilung von umstrittenen Softwarepatenten. Die finanziellen Anreize - 50 Prozent der Einnahmen aus Gemeinschaftspatenten - dürften dafür sorgen, dass das EPA möglichst viele Patente erteilt, um möglichst hohe Einnahmen zu erzielen.

Da das EPA keine EU-Institution ist, könnten die Erteilungsrichtlinien für das zu schaffende EU-Patent nicht verbindlich durch die EU vorgegeben werden. Die Festlegungen dafür, was patentierbar sein soll und was nicht, würden praktisch dem EPA überlassen bleiben. Eine effektive Kontrolle der viel kritisierten Patenterteilungspraxis des EPA wäre nur noch kostspielig durch die neu zu schaffende EU-Patentgerichtsbarkeit möglich, die ja die ausschließliche Zuständigkeit "für europäische Patente und zukünftige Gemeinschaftspatente" erhalten soll. Ob und wann diese ihre Arbeit wird aufnehmen können, steht derzeit noch in den Sternen.

In Fragen der Übersetzung wird den kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) im Arbeitspapier besondere Beachtung geschenkt, da diese nach Auffassung der Kommission unter der herrschenden Zersplitterung des Patentwesens zu leiden haben. Die Kosten eines EU-Patents müssten aus Sicht der slowenischen Ratspräsidentschaft "so ausfallen, dass KMUs das Patent nutzen". Darüber hinaus benötige man "ein einfaches Verfahren zur Übersetzung der Patentansprüche". Das EU-Patent solle "hohe Rechtssicherheit" und eine "effektive Durchsetzung von Ansprüchen" in der EU gewährleisten. Die notwendigen Voraussetzungen würde eine einheitliche Patentgerichtsbarkeit schaffen.

Die Ratspräsidentschaft sieht zwei mögliche Antworten auf die Übersetzungsfrage. Einerseits könnte ein "flexibles Gemeinschaftspatent" geschaffen werden. Dabei müssten die Patentansprüche nach der Patenterteilung durch den Patentanmelder in alle offiziellen EU-Sprachen übersetzt werden. Ein Mitgliedstaat könnte aber auf eine vollständige Übersetzung der Ansprüche in seine Landessprache oder -sprachen verzichten. Eine Durchsetzung von Patentansprüchen wäre in dem betreffenden Land aber erst ab dem Zeitpunkt zulässig, zu dem eine vollständige Übersetzung vorliegt. Laut Arbeitspapier würde dieser Weg den Anmeldern die Möglichkeit geben, "von Fall zu Fall die gewünschte geografische Abdeckung des Schutzes gegen die Kosten einer Übersetzung abzuwägen". Für Mitgliedstaaten könnten "finanzielle Anreize" geschaffen werden, diesen Weg zu unterstützen.

Alternativ dazu schlägt die Ratspräsidentschaft die Einrichtung einer zentralen Übersetzungsbehörde vor. Diese solle mit Unterstützung von "automatischen Übersetzungsverfahren für technische Dokumente, wie sie beispielsweise schon beim Europäischen Patentamt genutzt werden", die Übersetzung von Patentansprüchen in alle erforderlichen Sprachen vornehmen. "Die automatische Übersetzung würde [...] einfach per Klick über die Website der zentralen Übersetzungsbehörde zur Verfügung stehen." Dieser technisch sicher sehr anspruchsvolle Ansatz würde die "Errichtung von Datenbanken mit elektronischen Wörterbüchern für technische Begriffe mit direkter Verlinkung zum System der internationalen Patentklassifizierung" voraussetzen. Von dem ganzen Ansatz verspricht sich die Ratspräsidentschaft "eine hochgenaue Übersetzung" der Dokumente und "die Förderung der Verbreitung von Patentinformationen" in Europa. [von Robert A. Gehring]  (ji)


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