Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0802/58006.html    Veröffentlicht: 27.02.2008 17:30    Kurz-URL: https://glm.io/58006

Widerspruch gegen Wikileaks-Sperrung

Verletzung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung

Mehrere Bürgerrechtsorganisationen und Medienunternehmen in den USA wollen Widerspruch gegen die Sperrung von Wikileaks einlegen. Das hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) angekündigt.

Die Bürgerrechtler begründen ihren Widerspruch damit, dass die Sperrung gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verstoße. Sie wollen erreichen, dass der Richter Jeffrey White die Sperrung des Webangebotes Wikileaks wieder aufhebt. Neben der EFF und der American Civil Liberties Union (ACLU) beteiligen sich auch zwölf Medienunternehmen aus den USA an dem Widerspruch.

White hatte den Registrar Dynadot angewiesen, die Domain aus den DNS-Servern zu entfernen. Grund für die Sperrung war eine Beschwerde des Schweizer Bankhauses Julius Baer, das die Verbreitung interner Dokumente über die Website verhindern wollte. Diese sollen von einem ehemaligen leitenden Angestellten der Bank auf Wikileaks veröffentlicht worden sein.

"Julius Baers private Auseinandersetzung mit einem ehemaligen Angestellten wegen eines Verstoßes gegen eine Vertraulichkeitsvereinbarung rechtfertigt nicht diesen Versuch, den Zugang zu allem Material auf Wikileaks zu sperren", erklärt der EFF-Anwalt Matt Zimmerman. "Es ist nicht akzeptabel, dass die Rechte, die der Erste Zusatzartikel zur Verfassung Lesern garantiert, die ein legitimes Interesse an dem Material auf der Website haben, einfach als Kollateralschaden der Ansprüche einer Bank behandelt werden." Der erste Zusatzartikel verbietet unter anderem die Einschränkung der Rede- oder Pressefreiheit.

Zimmerman kritisierte auch den Registrar Dynadot. "Diese ungerechtfertigte Verfügung sollte jeden, der heikle Informationen im Internet vorhält, daran erinnern, dass diese Informationen nur so lange zugänglich sind, solange ihr Provider oder Registrar bereit ist, gegen überzogene juristische Angriffe einzutreten." Dynadot hingegen weist darauf hin, man habe der Entfernung des Domain-Namens nicht zugestimmt. "Das hat Julius Baer gefordert, und das Gericht hat dem stattgegeben", rechtfertigte sich Dynadot.

Von der Sperrung war allerdings nur die Domain "Wikileaks.org" betroffen. Mehrere Spiegelserver, etwa in Belgien oder in Indien, sind weiterhin online. Dort sind auch die Dokumente über die Schweizer Bank weiterhin abrufbar.

Am 29. Februar 2008 wird vor einem Gericht in San Francisco eine Anhörung zu dem Fall stattfinden.  (wp)


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Links zum Artikel:
American Civil Liberties Union (ACLU) (.org): http://www.aclu.org/
EFF - Electronic Frontier Foundation (.org): http://www.eff.org
Wikileaks Belgien (.be): http://wikileaks.be/
Wikileaks Indien (.in): http://wikileaks.in/wiki/Wikileaks

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