Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0802/57426.html    Veröffentlicht: 01.02.2008 16:57    Kurz-URL: https://glm.io/57426

Verletzt der Glücksspielstaatsvertrag EU-Recht?

EU-Kommissar Charlie McCreevy ermittelt gegen Deutschland

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Grund ist der Glücksspielstaatsvertrag, der am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist.

McCreevy hat die Bundesregierung aufgefordert, ihm innerhalb von zwei Monaten Informationen zu dem Vertrag zur Verfügung zu stellen. Die Kommission hoffe auf eine "schnelle und befriedigende Lösung der Angelegenheit", heißt es in einer Pressemitteilung.

Der Staatsvertrag sieht vor, dass Lotterien, Sportwetten und Spielbanken bis 2011 den Ländern vorbehalten bleiben und verbietet unter anderem Wetten und Glücksspiele über das Internet. Darin sieht McCreevy eine Verletzung der EU-Gesetze, die einen freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen in der Gemeinschaft vorsehen.

Die Kommission hatte bereits nach Verabschiedung des Vertrages Bedenken angemeldet. Kürzlich hatte der europäische Verband der Glücksspiel- und Wettanbieter vor der Kommission Beschwerde gegen den Glücksspielstaatsvertrag eingelegt.  (wp)


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Glücksspielanbieter legen Beschwerde gegen Deutschland ein   
(16.01.2008, https://glm.io/57049 )

Links zum Artikel:
Charlie McGreevy, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen : http://ec.europa.eu/commission_barroso/mccreevy/index_en.htm

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