Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0801/56995.html    Veröffentlicht: 14.01.2008 14:17    Kurz-URL: https://glm.io/56995

Überwacht die Überwacher!

Website zur Kontrolle des österreichischen Innenministers

Innenpolitiker fordern immer mehr Kompetenzen, um die Bürger zu überwachen. Viele Bürger wollen sich das nicht gefallen lassen: Manche demonstrieren, andere klagen - und wieder andere überwachen die Überwacher.

Was die Überwachung der Bürger angeht, scheint Österreichs Innenminister Günther Platter von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU) in nichts nachzustehen. So verschärfte beispielsweise die aktuelle große Koalition aus der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und der ÖVP kürzlich das Polizeigesetz. Außerdem möchte Platter genauso gern wie sein Pendant Schäuble einen Blick in fremde Datenverzeichnisse riskieren.

Die österreichischen Grünen wollen sich das nicht länger gefallen lassen und überwachen nun ihrerseits den Innenminister. Denn nur "ein gut kontrollierter Innenminister" ist nach der Überzeugung der Grünen "ein guter Innenminister". Deshalb haben sie ein Webportal mit dem Titel Platterwatch eingerichtet. Seit dem 13. Januar 2008 können Bürger auf dieser Seite Fotos, Videos und Berichte von öffentlichen Auftritten des Innenministers und seiner Beamten veröffentlichen. Für die multimedialen Inhalte haben die Initiatoren eigene Gruppen auf den Portalen Flickr und Youtube eingerichtet.

"Wir überwachen die Überwacher. Wir wollen alles wissen, was der Minister und seine Hintermänner tun - was sie vorhaben und was sie anstellen", schreiben die Platter-Wächter. Die Privatsphäre der Überwachten soll jedoch explizit unangetastet bleiben. "Was sie privat machen, ist nicht unsere Sache. Auch wenn der Innenminister und seine Beamten in die Privatsphäre unverdächtiger und unschuldiger Menschen eindringen - Platterwatch respektiert das Privatleben der Überwacher", heißt es in den Regeln für die Teilnehmer.

Nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Peter Pilz haben in den ersten Stunden mehr als 10.000 Besucher die Seite besucht. Eine Reaktion des Innenministeriums ließ denn auch nicht lange auf sich warten, schreibt Pilz im Platter-Blog: Bis vor kurzem habe das Innenministerium die Auftritte Platters bereits Wochen im Voraus angekündigt. Davon sei man nun abgerückt. "Erst am Tag vorher wird bekanntgegeben, wo der Minister ist und was er dort tut." Pilz firmiert im Platterwatch-Impressum als Herausgeber.

Platterwatch ist ein Teil der "Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat", die die Grünen zusammen mit einer Richterin und drei Informatik-Professoren ins Leben gerufen haben. Sie richtet sich gegen die geplante Online-Durchsuchung und gegen das verschärfte Polizeigesetz. Demnach müssen seit Dezember 2007 Mobilfunkbetreiber der österreichischen Polizei den Standort sowie die netzinterne Teilnehmerkennung (International Mobile Subscriber Identity, IMSI) einer SIM-Karte zur Verfügung stellen. Internet-Provider müssen den Ermittlern die Nutzerdaten zu IP-Adressen herausgeben. Für beides brauchen die Polizisten keine Genehmigung eines Richters mehr.

Das erste Video war übrigens gleich am ersten Tag auf Platterwatch online. Es zeigt Platter bei einem öffentlichen Auftritt in Graz: Er enthüllte eine Überwachungskamera.  (wp)


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Links zum Artikel:
Bundesministerium für Inneres (.at): http://www.bmi.gv.at/
Platterwatch (.at): http://www.platterwatch.at/HOME.html

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