Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0711/55924.html    Veröffentlicht: 09.11.2007 14:28    Kurz-URL: https://glm.io/55924

Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung

Besserer Schutz von Geheimnisträgern oder schwarzer Tag für Bürgerrechte?

Der Deutsche Bundestag hat sich mit der Regierungsmehrheit für eine von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ausgesprochen, mit der die so genannte Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. 366 Abgeordnete stimmten dem Antrag zu, 156 dagegen und 2 enthielten sich. Laut Opposition ist das ein "schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland".

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries betont, mit dem geplanten Gesetz werde lediglich eine europäische Richtlinie umgesetzt, gegen die sich Deutschland zur Wehr gesetzt habe. Es würden nur Daten gespeichert, die schon zur Abrechnung gespeichert würden, mit einer Ausnahme: Bei Flatrate-Nutzern müssen künftig ebenfalls die Nutzungsdaten gespeichert werden, was bisher nicht notwendig war. Mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung sei Deutschland nicht auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat, vielmehr würden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um schwerste Straftaten aufzuklären, so Zypries.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jörg van Essen widersprach der Darstellung von Zypries. Der Gesetzentwurf gehe weiter als die entsprechende EU-Richtlinie und sei abzulehnen, da die verdachtunabhängige Speicherung der Telekommunikationsdaten verfassungswidrig sei. Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) argumentiert entsprechend: Es sei unstreitig, dass aus den zu erhebenden Daten Kommunikationsprofile erstellt werden können.

Reichstag bei Nacht (Foto: Andreas Donath)
Reichstag bei Nacht (Foto: Andreas Donath)
Anders sieht dies Siegfried Kauder (CDU/CSU), denn es gehe eben nicht um die Überwachung der Kommunikation, sondern nur der entsprechenden Verbindungsdaten. Diese seien durchaus geeignet, Terroristen ausfindig zu machen, was schon jetzt in Einzelfällen geschehe. Besondere Berufsgruppen wie Strafverteidiger, Journalisten und Abgeordnete seien durch das neue Gesetz besser geschützt als zuvor. Es gehe nicht darum, einen gläsernen Bürger zu schaffen, sondern lediglich einen "gläsernen Verbrecher". Einen Verstoß gegen das Grundgesetz macht Kauder in der Vorratsdatenspeicherung nicht aus, die vom Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit gesetzten Grenzen seien in dem Gesetz berücksichtigt.

Dem wiederum widerspricht Jan Korte (Die Linke) und weist darauf hin, dass es eben nicht zulässig sei, Daten auf Vorrat zu speichern, die den Kern des persönlichen Lebens betreffen. Und dieser Kern des persönlichen Lebens sei in einem Telefonat eben nicht klar abzugrenzen und so werde sich die Vorratsdatenspeicherung auf die alltägliche Kommunikation der Menschen auswirken. Angesichts der zu speichernden Datenmengen seien weitere Begehrlichkeiten programmiert.

Für Jerzy Montag (Bündnis 90/ Die Grünen) ist heute ein "schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland". Montag verweist unter anderem auf die Einschränkung der Pressefreiheit durch das Gesetz. Er räumt zwar ein, dass der Gesetzentwurf in einigen kleinen Einzelheiten Vorteile gegenüber der aktuellen Gesetzeslage biete, der Informantenschutz von Journalisten durch das Gesetz jedoch ausgehöhlt würde.

Wie ein "Rumpelstilzchen" sei Montag aufgetreten, kritisiert Klaus-Uwe Benneter (SPD) und unterstreicht wie zuvor Siegfried Kauder Aspekte des Gesetztes, die eine Verbesserung des Schutzes z.B. von Journalisten mit sich bringen. Zudem betont er den Auftrag an die Politik, für eine innere Sicherheit zu sorgen und dafür sei die Vorratsdatenspeicherung bei erheblichen Straftaten ein zulässiges und zielführendes Mittel. Die allgemeinen Datenspeicherung auf Vorrat erfolge bei den Telekommunikationsunternehmen und die Zugriffe seien nur mit Zustimmung eines Richters möglich.

Auch wenn der Bundestag dem Gesetzentwurf zugestimmt hat, ist in dieser Frage das letzte Wort noch nicht gesprochen. Vor allem das Bundesverfassungsgericht könnte die Vorratsdatenspeicherung noch stoppen: Bereits 7.000 Personen haben angekündigt, gemeinsam Verfassungsbeschwerde einzulegen, um zu klären, ob die Speicherung aller Kommunikationsdaten auf Vorrat gegen das Grundgesetz verstößt oder nicht. Zudem ist beim Europäischen Gerichtshof noch eine Klage von Irland gegen die entsprechende EU-Richtlinie anhängig.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verurteilt die heutige Entscheidung der Bundestagsmehrheit, eine verdachtslose Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens in Deutschland einzuführen. SPD, CDU und CSU hätten das Vorhaben gegen alle Warnungen und Widerstände durchgepeitscht und nicht einmal die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgewartet, die in wenigen Monaten ansteht.

Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat "erheblichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit" der "generellen und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten". Zwar orientiere sich das Gesetz an der in der EG-Richtlinie vorgegebenen Mindestspeicherungsfrist, in verschiedener Hinsicht gehe das Gesetz allerdings über die Vorgaben der Richtlinie hinaus. "Insbesondere hinsichtlich der Verwendung der Daten für weniger schwere Straftaten und ihre Übermittlung an die Nachrichtendienste und Ordnungsbehörden. Damit wird den Ordnungsbehörden und den Nachrichtendiensten ohne richterliche Prüfung ein Zugriff auf die Verkehrsdaten gestattet. Nicht zuletzt wird die Möglichkeit zur anonymen und unbeobachteten Internetnutzung künftig nicht mehr gewährleistet", mahnt Schaar.  (ji)


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