Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0710/55576.html    Veröffentlicht: 23.10.2007 13:21    Kurz-URL: https://glm.io/55576

Umfrage in USA und Großbritannien: Patentklagen nehmen zu

Zahl der Klagen insgesamt leicht rückläufig

Eine jährlich von einer internationalen Anwaltskanzlei durchgeführte Umfrage zu Rechtsstreitigkeiten hat gezeigt, dass die Zahl der Patentklagen besonders in den USA weiter zugenommen hat. Betroffen sind davon nicht nur Technologie-Unternehmen.

An der Umfrage zu Rechtsstreitigkeiten im Zeitraum 2006-2007 der Kanzlei Fulbright & Jaworski beteiligten sich mehr als 250 Unternehmen aus allen Branchen. Aus den Antworten der Teilnehmer geht hervor, dass sich der langfristige Trend zu mehr Klagen im Bereich des geistigen Eigentums (IP) fortsetzt. Rund ein Drittel der Umfrage-Teilnehmer berichtete, dass gegen sie in den vergangenen drei Jahren Klage wegen angeblicher Patentverletzungen eingereicht worden sei. Ein Viertel der Firmen teilte mit, selbst eine Patentverletzungsklage erhoben zu haben.

Für große Firmen mit Milliarden-Umsätzen haben sich Streitigkeiten um geistiges Eigentum auf Platz eins der Problemliste vorgeschoben. Erst dahinter rangieren Personalprobleme und Vertragsprobleme. Kein Wunder: Immerhin 6 Prozent der Großunternehmen mussten sich mit 30 oder mehr Patentklagen in den vergangenen drei Jahren auseinander setzen. Technologie-Unternehmen sind erwartungsgemäß besonders betroffen - 85 Prozent von ihnen waren seit 2004 in einen Patentstreit verwickelt. Handels- und Finanzunternehmen sind mit 89 Prozent allerdings noch stärker betroffen. Laut Bericht sind diese Zahlen "wahrscheinlich auf eine neue Generation von Software-Patenten und Patenten auf Geschäftsmethoden zurückzuführen". Unterstützt wird diese Annahme durch die Aussagen von rund einem Viertel der Unternehmen, für die "Patentklagen ein notwendiger Bestandteil ihrer generellen Lizenzierungsstrategie darstellt."

Dem Zuwachs bei IP-Klagen steht eine allgemein rückläufige Tendenz bei Streitfällen gegenüber. Immerhin 17 Prozent der befragten US-Unternehmen konnten mitteilen, dass sie das vergangene Jahr ohne Prozess überstanden hätten; im Jahr zuvor waren es nur 11 Prozent gewesen. Hatten 2004 noch 88 Prozent der Unternehmen selbst geklagt, waren es 2005 bis 2006 nur noch 70 Prozent und 2006 bis 2007 schließlich 65 Prozent. In Großbritannien sah die Lage für die Unternehmen jedoch weniger rosig aus, dort ist die Zahl der Prozesse gestiegen. [von Robert A. Gehring]  (ji)


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Links zum Artikel:
Fulbright & Jaworski (.com): http://www.fulbright.com

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