Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0709/54783.html    Veröffentlicht: 15.09.2007 21:30    Kurz-URL: https://glm.io/54783

Wowereit für Internet-Ausbau bei Öffentlich-Rechtlichen

Kontrollfunktion der Länder bei Gebühren betont

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Programmgestaltung zurückgewiesen. Bei allem Streit über die Höhe der Rundfunkgebühr seien die öffentlich-rechtlichen Sender unverzichtbar. Er verteidigte auch den geplanten Ausbau der Internet-Aktivitäten der gebührenfinanzierten Sender.

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt seinen Teil dazu bei, dass unsere pluralistische Demokratie funktioniert. Das sollte uns auch die Gebühren wert sein", schreibt Wowereit in einem Beitrag für den Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

Trotz des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts sei es den Ministerpräsidenten und den Landtagen durchaus erlaubt, "mit entsprechender Begründung" die Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) zu ändern und auch zu kürzen, meint Wowereit. Eine konkrete Begründung für diese Auffassung lieferte er nicht.

Wowereit hält auch die Strategie der Sender für sinnvoll, sich verstärkt im Internet zu engagieren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse auf allen Plattformen präsent bleiben, "will er weiter seine Rolle in unserer Demokratie spielen". Die geplante Onlinestrategie der gebührenfinanzierten Sender waren in die Kritik geraten, weil private Anbieter damit nicht konkurrieren könnten.

Die mitunter teure Sportberichterstattung und auch populäre Programmpunkte wie die Volksmusiksendungen der Öffentlich-Rechtlichen hält Wowereit für richtig. Er ist der Auffassung, "dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch populäre Programme senden muss, um breite Akzeptanz zu behalten. Nur mit Minderheitenprogrammen geriete er in eine Randexistenz, die unserer Medienordnung und unserer Demokratie nicht nutzen würde."  (ad)


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