Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0707/53489.html    Veröffentlicht: 14.07.2007 00:42    Kurz-URL: https://glm.io/53489

Interessenkonflikte bei der Durchsetzung von Urheberrechten

Verbraucherschutz und Strafrecht hinterfragt

Die Durchsetzung von Urheberrechten und der Schutz der Verbraucher gehen nicht immer Hand in Hand. Gleichzeitig ist die strafrechtliche Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen nicht umsonst zu haben. Der Frage nach der richtigen Balance gingen Experten auf dem Jahreskongress der Society for Economic Research on Copyright Issues (SERCI) in Berlin nach.

Bei der Frage des Verbraucherschutzes geht man in den USA und in der EU unterschiedliche Wege, legte Ville Oksanen von der Technischen Universität Helsinki in seinem Vortrag am Freitagnachmittag dar. Zusammen mit seinem Kollegen Mikko Välimäki hat er untersucht, welche Instrumente des Verbraucherschutzes in den USA und Europa zum Einsatz kommen, und welche Konsequenzen das hat. Am Beispiel des Sony-Rootkit-Falls zeigen die beiden Forscher, wie wirksam die Instrumente in den USA sein können.

Sony Music hatte von 2003 bis 2005 in den USA eine Reihe von CDs stillschweigend mit neuen Verfahren zum digitalen Rechte-Management ausgestattet und in größerem Umfang in den Handel gebracht. Zwei der eingesetzten Verfahren hießen XCP beziehungsweise MediaMax und wurden von der Firma First 4 Internet (F4i) geliefert.

Der Sicherheitsexperte und Windows-Spezialist Mark Russinovich entdeckte XCP Ende 2005 auf seinem Computer nach dem Abspielen einer geschützten CD. Er analysierte die Software und stellte fest, dass es sich im Grunde um ein so genanntes Rootkit handelt, wie es auch Computer-Kriminelle benutzen, um Spuren auf einem PC zu verwischen. Russinovitch veröffentlichte seine Erkenntnisse.

Zuerst stritt Sony alle Probleme mit XCP ab und verkündete sogar, die Software auch in Europa zum Schutz vor nicht autorisierten Kopien einsetzen zu wollen. Sehr schnell geriet Sony jedoch unter Druck, nicht zuletzt, weil Microsoft XCP als Schadsoftware einstufte. Nur kurze Zeit später wurden erste Sammelklagen gegen Sony eingereicht und der Generalstaatsanwalt von Texas erhob Anklage wegen der Verbreitung illegaler "Spyware". Weitere Klagen und Anklagen folgten und die FTC wurde tätig.

Es dauerte nicht sehr lange und Sony lenkte in der Rootkit-Affäre ein. Das Unternehmen rief alle betroffenen CDs aus den Geschäften zurück, zahlte den Betroffenen Schadensersatz und verpflichtete sich gegenüber der FTC, den Einsatz von Kopierschutzverfahren nur noch unter strengen Auflagen vorzunehmen. So werden alle geschützten CDs deutlich gekennzeichnet und es erfolgt keine Software-Installation mehr ohne Einwilligung der Nutzer. Dem Verbraucherschutz war aktiv Geltung verschafft worden.

Der wirtschaftliche Schaden und der Imageschaden für Sony waren immens. Diese Woche wurde bekannt, dass Sony versucht, sich zumindest einen Teil des Schadens durch den Hersteller der Kopierschutzsoftware erstatten zu lassen. Amergence, ehemals SunnComm, wurde auf 12 Millionen US-Dollar Schadensersatz verklagt.

Demgegenüber gelang es in der EU nicht, die Verbraucherinteressen gegen Sony durchzusetzen. Zwar waren hier keine CDs mit XCP oder MediaMax offiziell im Handel, aber über diverse Importkanäle wie beispielsweise Online-Versandunternehmen waren doch Exemplare nach Europa gelangt. Auch hier gab es nach Bekannt werden der Probleme mit XCP und MediaMax Beschwerden von Verbrauchern und vereinzelt wurden auch Anzeigen gestellt. Diese Verfahren verliefen jedoch, wie Ville Oksanen und Mikko Välimäki feststellten, im Sande. Die für den Verbraucherschutz zuständigen Behörden waren entweder desinteressiert oder verfügten nicht über ausreichendes und qualifiziertes Personal, um aktiv zu werden.

Dass die Behörden bei Verletzungen des Verbraucherschutzes durchaus über geeignete Instrumente verfügen, zeigt sich nach Meinung von Oksanen und Välimäki am Vorgehen der skandinavischen Verbraucherschützer gegen Apple und die Lizenzbedingungen für die Nutzung des iTunes-Portals.

Aus einer ganz anderen Richtung näherten sich Robert G. Picard, Tobias Dahlström und Edward Humphreys von der Jönköping International Business School (Schweden) der Frage nach der Durchsetzung von Urheberrechten. Ihr Ausgangspunkt war die weltweit zunehmende Einführung strafrechtlicher Sanktionen für Urheberrechtsverletzungen seit Mitte der 90er Jahre. Als Beispiele führten sie die WIPO-Verträge zum geistigen Eigentum von 1996 und das TRIPS-Abkommen von 1994 an. Sie gingen der Frage nach, wie stark wohl in verschiedenen Ländern die Durchsetzung solcher Vorschriften ausfallen wird.

Strafrechtliche Maßnahmen sind für ein Land nicht kostenlos zu haben. Es sind nicht unerhebliche Mittel erforderlich, um Straftaten zu ermitteln, die Täter zu verurteilen und für die Umsetzung der Strafen zu sorgen. Ökonomisch betrachtet, lässt sich eine Abwägung vornehmen: Wieviel Durchsetzung von Strafrecht ist sinnvoll, und ab wann wird es zu teuer, Rechte an geistigem Eigentum mittels Strafrecht durchzusetzen. Die Antworten fallen differenziert aus.

Für Länder, die einen hohen Anteil ihres Bruttosozialprodukts mit Produkten erwirtschaften, für die ein hoher Schutz des geistigen Eigentums notwendig ist, lohnen sich auch höhere Investitionen in die strafrechtliche Verfolgung von Verletzungshandlungen. Hingegen würde ein Land, in dessen Wirtschaft geistiges Eigentum keine nennenswerte Rolle spielt, ein Verlustgeschäft machen, wenn es zwecks strafrechtlicher Durchsetzung ausländischer Rechte hohe Investitionen in die Strafverfolgung vornimmt. Die Kosten würden im Lande anfallen, die Gewinne aber ins Ausland transferiert werden. Erst mit dem Wachstum einer einheimischen "Kreativindustrie" würden sich solche Investitionen irgendwann rechnen.

Die Schlussfolgerung der Forscher lautet, dass es besser wäre, nach konstruktiven Ansätzen zu suchen, als immer bloß das Strafrecht zu verschärfen. Ein Vorschlag der Forscher dazu sieht so aus: "Nationen mit Unternehmen, die zu den führenden Produzenten urheberrechtlich geschützter Werke gehören, und solche Unternehmen selbst, könnten mit Hilfsprogrammen [für Länder mit weniger Urheberrechtsschutz] die dortige Produktion und somit die Durchsetzung [von Urheberrechten] stärken." [von Robert A. Gehring]  (ji)


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Links zum Artikel:
SERCI Jahrtestagung 2007: http://www2.hu-berlin.de/gbz/Events/SERCIAC2007D.htm

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