Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0707/53454.html    Veröffentlicht: 12.07.2007 16:36    Kurz-URL: https://glm.io/53454

Auf der Suche nach dem optimalen Urheberrecht

Jahrestagung der SERCI eröffnet

Wie lang sollte ein optimaler Urheberrechtsschutz dauern? Welche Rolle spielen Verwertungsgesellschaften? Mit diesen und weiteren Fragen befassen sich die in Berlin versammelten Mitglieder der Society for Economic Research on Copyright Issues (SERCI) auf ihrer Jahrtestagung 2007. Zur Eröffnung überwiegen die skeptischen Töne.

Heute begann an der Humboldt-Universität in Berlin die Jahrestagung der SERCI. An zwei Tagen präsentieren und diskutieren Urheberrechtsexperten aus aller Welt die neuesten Forschungsergebnisse. Den Eröffnungsvortrag hielt Richard G. Lipsey von der Universität Vancouver (Kanada). Er schlug einen weiten Bogen über die Geschichte der Wissenschafts- und Technikentwicklung hin zu der Frage, welche Instrumente der Förderung von Fortschritt und Wachstum angemessen seien. Die wirtschaftliche Vorherrschaft des Westens seit dem ausgehenden Mittelalter schrieb Lipsey insbesondere der Integration der griechischen Philosophie und Wissenschaft sowie der Newtonschen Mechanik durch die korporative Institution der Universität zu. In der islamischen Welt und in China wäre das nicht gelungen, obwohl zumindest in den islamischen Ländern das Wissen der Griechen in Übersetzungen zur Verfügung stand.

Der Unverträglichkeit von islamischem Glauben und aristotelischer Philosophie sei es geschuldet, so Lipsey weiter, dass die Wissenschaft an islamischen Universitäten nicht Fuß fassen konnte. In der Folge sei neues Wissen nicht "im institutionellen Gedächtnis von Universitäten" akkumuliert worden sondern vielmehr nach kurzer Zeit wieder verloren gegangen. In der "offenen Gesellschaft" des Westens habe dagegen die jahrhundertelange Akkumulation des Wissen und die darauf aufbauende, kontinuierliche Schaffung neuen Wissens das Wirtschaftswachstum befeuert.

Ausgehend von der Feststellung einer stetigen, "inkrementellen Entwicklung" neuen Wissens aus altem, neuer Technologien aus schon vorhandenen, stellte Lipsey die Frage nach geeigneten Modellen für die Förderung von Innovation. Er begann mit einer fundamentalen Kritik am neoklassischen Modell des "allgmeinen Gleichgewichts". Dieses sei nicht in der Lage, technologische Fortschritte und Wirtschaftswachstum hinreichend zu erklären. Viele Faktoren, die aus einer Wachstumsperspektive wünschenswert seien, würden im neoklassischen Modell als "Störungen" behandelt oder ganz ignoriert. Entsprechend seien die daraus abgeleiteten Instrumente zur Förderung des ökonomischen und technischen Fortschritts mit sehr vielen Problemen beladen.

Das bezog Lipsey ausdrücklich auch auf die Problematik des Urheberrechtsschutzes und Schutzrechte für geistiges Eigentum im Allgemeinen. Historisch gesehen, wären solche Schutzrechte oft erst nach den wichtigen Innovationen geschaffen worden. Lipsey wies darauf hin, dass ein Instrument wie das der staatlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung bei der Entwicklung von "vorwettbewerblichen Technologien" in der Geschichte eine große Rolle gespielt hätte.

Neben Lipseys Vortrag gab es drei weitere Vorträge, die sich mit Fragen der optimalen Ausgestaltung von Urheberrechten befassten. Michael Waldman von der Conrell-Universität (USA) stellte zusammen mit seinem Kollegen Nodir Adilov von der Universität Purdue (USA) die Frage, wann ein "ewiger Urheberrechtsschutz" ökonomisch sinnvoll sein könnte. Diese Frage stellte Waldman mit Blick auf den US-amerikanischen Copyright Term Extension Act (CTEA) von 1998. Mit dem CTEA war kurz vor Ablauf der Urheberrechte an den frühen Walt-Disney-Werken das Copyright für solche Werke auf 95 Jahre verlängert worden. Viele Kritiker sprechen daher auch von einem "Micky-Maus-Gesetz".
Unter starker Vereinfachung hat Waldman mit seinem Kollegen modelliert, wie sich Urheberrechtsverlängerungen und Investitionen in geschützte Werke zueinander verhalten. In ihrem Modell "eines Extremfalles", so Waldman, kommen sie zu dem Schluss, dass ein längerer Schutz für umsatzstarke Werke zu höheren Investitionen und somit zu einem höheren gesellschaftlichen Nutzen führen würde. Ihr Modell traf ob der darin getroffenen Vereinfachungen auf einige Kritik.

Eine Art von Gegenentwurf lieferte im anschließenden Vortrag Rufus Pollock von der britischen Cambridge- Unversität. In einer komplexen Modellrechnung die alltägliche Faktoren wie Inflation und Bedeutungsverlust kultureller Güter berücksichtigt, kam er zu dem Schluss, dass die "optimale Dauer" des Urheberrechtsschutzes "knapp mehr als 14 Jahre" betragen würde - was der ursprünglichen Schutzdauer entspricht, die in der "Copyright-Klausel" der US-Verfassung vorgesehen war. Anhand von empririsch von Marktforschern ermittelten Daten konnte er die Plausibilität seines Modell zeigen. Ausgehend von seinen Forschungsergebnissen und den vielen Ungewissheiten, die in einer so komplexen Modellrechnung stecken, warnte er eindringlich davor, das Urheberrecht vorschnell zu verlängern.

Vorschlägen, den Urheberrechtsschutz für Musikaufnahmen rückwirkend zu verlängern, wie es die Musikindustrie in Europa fordert, erteilte er eine Absage. Eine Verlängerung sei immer eine "Einbahnstraße"; rückwirkend das Urheberrecht verkürzen zu wollen, sei ein hoffnungsloses Unterfangen. Ohne weitere empirische Belege gäbe es aber keine ausreichende Rechtfertigung für eine Verlängerung. Hingegen gäbe es viele gute Argumente für eine Verkürzung.

Handy-Klingeltöne standen im Mittelpunkt des vierten und Vortrages vor dem Mittagessen. Andrew F. Christie von der Universität Melbourne (Australien) setzte sich mit dem Problem der Fragmentierung von Exklusivrechten im modernen Urheberrecht auseinander. Anhand des Beispiels der Handy-Klingeltöne zeigte er, wie sich unterschiedliche exklusive Schutzrechte wie beispielsweise Aufführungsrecht und Verbreitungsrecht partiell überlappen. Folge dieser Überlappung sind hohe Lizenz- und Transaktionskosten für neue Anwendungen. Als theoretische Lösung schlug Christie die "Vereinheitlichung" des Urheberrechts durch Schaffung eines einzigen "Rechts der Verwertung" ("Exploitation Right") vor, das alle bisherigen und künftigen Verwertungsrechte einschließen sollte.

Als Beispiel für die grundsätzliche Machbarkeit führte Christie das Patentrecht und den Markenschutz an. Beide geben dem Inhaber des Schutzrechts das ausschließliche Recht der wirtschaftlichen Verwertung. Er wollte seinen Vorschlag als "work in pprogress" verstanden wissen. Zweifeln an der Machbarkeit begegnete er mit dem Argument, dass wir zwar an das herkömmliche Modell der fragmentierten Werkskategorien und Nutzungsrechte gewöhnt seien, aber dass es keineswegs für immer und ewig Gültigkeit behalten müsste. [von Robert A. Gehring]  (ji)


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Links zum Artikel:
SERCI Jahrtestagung 2007: http://www2.hu-berlin.de/gbz/Events/SERCIAC2007D.htm

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