Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0702/50321.html    Veröffentlicht: 02.02.2007 18:45    Kurz-URL: https://glm.io/50321

GEMA: Radio-Rekorder Mp3flat.com weiterhin illegal

Landgericht Köln verhandelt in der kommenden Woche über Mp3flat.com

Die GEMA versucht derzeit, den Dienst Mp3flat.com auf rechtlichem Wege abschalten zu lassen und hatte im Dezember 2006 bereits eine einstweilige Verfügung gegen den Dienst erwirkt. Mp3flat.com reagierte daraufhin, stellte sein Angebot um und machte weiter. Doch auch der neue Dienst ist nach Ansicht der GEMA illegal und so erwirkte sie eine weitere einstweilige Verfügung.

Nach Ansicht des Landgerichts Köln verletzt der Dienst von Mp3flat.com auch in der neuen Form die Urheberrechte der Komponisten, Textdichter und Musikverleger der GEMA. Der Dienst zeichnet Radiosendungen auf Wunsch von Nutzern auf und stellt ihnen die Mitschnitte anschließend als MP3-Datei zum Download zur Verfügung.

Entgegen der Einschätzung der Betreiber sei der Dienst "Mp3flat.com" auch nach erfolgter Neugestaltung nicht von der Privatkopieregelung des § 53 UrhG gedeckt.

Dem widerspricht Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei Wilde & Beuger, der Mp3flat.com in der Angelegenheit vertritt: "Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln enthält überhaupt keine Begründung. Insofern ist auch noch nicht klar, warum die Kölner Richter so entschieden haben. Zu beachten ist auch, dass es sich lediglich um eine vorläufige Entscheidung im Eilverfahren handelt."

Neben der GEMA habe auch die Musikindustrie versucht, den Dienst zu stoppen. "Trotz identischer Ausgangslage wie in Sachen GEMA hat das Landgericht Köln diesbezüglich keine einstweilige Verfügung erlassen, sondern stattdessen eine mündliche Verhandlung für die kommende Woche anberaumt", erläutert Rechtsanwalt Solmecke. Nach dieser Verhandlung soll dann auch entschieden werden, ob sich mp3flat.com gegen die von der GEMA erwirkte Verfügung wehren wird.

Nach Ansicht von Solmecke ist der Dienst "nichts anderes als eine intelligente Aufnahmetechnik". Für die GEMA ist die Angelegenheit hingegen klar: "Die von den Betreibern vorgebrachten Argumente vermochten das Gericht nicht zu überzeugen."  (ji)


Verwandte Artikel:
Mp3flat.com macht nach GEMA-Abmahnung weiter (Update)   
(19.12.2006, https://glm.io/49531 )
Usenetrevolution: Razzien und Schließung von vielen Usenet-Boards   
(10.11.2017, https://glm.io/131087 )
Onlinewerbung: Youtube will nervige 30-Sekunden-Spots stoppen   
(19.02.2017, https://glm.io/126258 )
EU-Urheberrechtsreform: Kompromissvorschlag hält an Uploadfiltern fest   
(22.02.2018, https://glm.io/132929 )
US-Gerichtsurteil: Einbetten von Tweets kann Urheberrecht verletzen   
(18.02.2018, https://glm.io/132838 )

Links zum Artikel:
GEMA: http://www.gema.de
Kanzlei Wilde & Beuger: http://www.wbe-law.de/
Mp3flat (.com): http://www.Mp3flat.com

© 1997–2019 Golem.de, https://www.golem.de/