Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0701/50145.html    Veröffentlicht: 24.01.2007 16:29    Kurz-URL: https://glm.io/50145

Regierung will geistiges Eigentum besser schützen

Gesetzentwurft zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie beschlossen

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie beschlossen. Das Gesetz soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und damit das geistige Eigentum stärken. Zudem soll das Gesetz die Abmahngebühren gegen Verbraucher bei geringfügigen Urheberrechtsverstößen auf 50,- Euro begrenzen.

Im Kern geht es bei der Umsetzung der EU-Richtlinie darum, den Kampf gegen Produktpiraterie zu erleichtern, denn diese richte "beträchtliche wirtschaftliche Schäden an und vernichtet Arbeitsplätze", begründet dies Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Der Schutz von kreativem Schaffen sei gerade für die deutsche Wirtschaft in einem rohstoffarmen Umfeld von herausragender Bedeutung. Zudem könnten gefälschte Produkte ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen, zum Beispiel bei Ersatzteilen oder Medikamenten. Ein Mittel zur Bekämpfung von Produktpiraterie sei dabei die "Verbesserung des rechtlichen Instrumentariums".

Daneben bringt das Gesetz auch für Verbraucher wesentliche Verbesserung, so die Ministerin: "Mit der Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs auf 50,- Euro für die erste anwaltliche Abmahnung stellen wir sicher, dass bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen nicht über das Ziel hinausgeschossen wird. Wer keine geschäftlichen Interessen verfolgt, ist künftig vor überzogenen Abmahnkosten besser geschützt", so Zypries weiter.

So soll im Urheberrechtsgesetz ein § 97a eingefügt werden, in dem es in Abs. 2 heißt: "Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 50 Euro." Als Beispiel für einen einfach gelagerten Fall wird der fiktive Fall einer 16-jährigen Schülerin genannt, die ein einzelnes Musikstück in einer Tauschbörse zum Download angeboten hat. Die Frage ist, wie das Gesetz auszulegen ist, wenn mehr als eine Datei angeboten wird - was wohl eher der Realität entspricht - und wo eine Grenze zum gewerblichen Handel zu ziehen ist. In der Vergangenheit wurden beispielsweise Privatpersonen abgemahnt, die alte Zeitschriften auf eBay angeboten haben, die CDs mit Software enthielten, die nach Inkrafttreten des ersten Korbes der Urheberrechtsnovelle nicht mehr erlaubt waren.

Unberührt von dieser Begrenzung bleibt der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen seinen Mandanten, also etwa dem Rechtsinhaber. Bei den übrigen Schutzrechten wie dem Marken- oder Patentrecht sei diese Ergänzung nicht erforderlich, da hier Abmahnungen ohnehin nur ausgesprochen werden können, wenn das Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt wurde, so das Bundesjustizministerium.

Zudem soll für Rechteinhaber ein Auskunftsanspruch gegenüber Dritten eingeführt werden. Zwar gibt es bereits heute einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch des Rechtsinhabers gegen denjenigen, der geistiges Eigentum verletzt (z.B. § 101a UrhG). Sehr häufig liegen die Informationen, die erforderlich sind, um den Rechtsverletzer zu identifizieren, jedoch bei Dritten (wie z.B. Internet Providern oder Spediteuren), die selbst nicht Rechtsverletzer sind.

Künftig sollen Rechtsinhaber unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen diese Dritten einen Auskunftsanspruch haben, so dass Musikfirmen selbst bei einem Provider die Adresse eines Nutzers zu einer IP-Adresse anfordern können. Bislang führt der Weg über ein Strafverfahren und die Staatsanwaltschaft, die die Daten ermittelt, sowie die anschließende Einsicht in die Aktien durch den Rechteinhaber.

Künftig sollen Rechteinhaber bei einer Klage vor dem Zivilgericht auf Unterlassung oder Schadensersatz beantragen können, dass dem Provider eine Auskunftsbefugnis erteilt wird. Dazu muss der Kläger gegenüber dem Gericht lediglich glaubhaft machen, dass er Inhaber des Urheberrechts ist, das in gewerbsmäßiger Weise unter einer bestimmten IP-Adresse verletzt wurde.

Als Beispiel für das gewerbsmäßige Anbieten nennt das Bundesjustizministerium den Fall, wenn jemand mehrere komplette Musikalben im Internet zum Download anbietet.

Nach dem Entwurf sind Auskunftsansprüche gegen Dritte zudem nicht nur dann vorgesehen, wenn bereits ein gerichtliches Verfahren eingeleitet ist. Auch im Vorfeld, wenn eine Rechtsverletzung offensichtlich ist, sollen Rechteinhaber künftig einen Auskunftsanspruch erhalten. So könne derjenige, dessen Rechte verletzt werden, leichter herausfinden, gegen wen er überhaupt gerichtlich vorgehen muss, heißt es zur Begründung aus dem Ministerium.

Darüber hinaus soll es in Sachen Schadensersatz eine Klarstellung geben: Im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung soll nach Wahl des Verletzten neben dem konkret entstandenen Schaden auch der Gewinn des Verletzers oder eine angemessene fiktive Lizenzgebühr - also das Entgelt, das für die rechtmäßige Nutzung des Rechts zu zahlen gewesen wäre - als Grundlage für die Berechnung des Schadensersatzes dienen können.  (ji)


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