Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0611/49023.html    Veröffentlicht: 19.11.2006 11:15    Kurz-URL: https://glm.io/49023

Australien: Jeder Bürger ein Copyright-Pirat?

Industrie warnt: Singen von "Happy Birthday" könnte zu Straftat werden

Das öffentliche Singen von "Happy Birthday" wird in Australien künftig mit bis zu 800,- Euro (1.320,- Australische Dollar) Bußgeld bestraft. Das folgt aus dem Gesetzentwurf für das neue australische Urheberrecht, der Anfang November das Repräsentantenhaus passiert hat. Die Internet Industry Association (IIA) von Australien warnt vor den Risiken für Bürger und Wirtschaft.

Kann die Regierung ihre Pläne in die Tat umsetzen, wird Australien das erste Land weltweit werden, in dem jede noch so geringfügige Urheberrechtsverletzung eine Straftat darstellt, die mit Bußgeld oder Gefängnis geahndet wird. Dabei ist es dem Gesetzentwurf zufolge unerheblich, ob die Verletzung willentlich oder unwissentlich begangen wird.

Anlass für den Gesetzesvorstoß ist die Umsetzung des bilateralen Handelsabkommens Australia-United States Free Trade Act (AUSFTA), das eine Anpassung der australischen Urheberrechtsbestimmungen an amerikanische Verhältnisse vorschreibt. Insbesondere ist dort die Einführung von strafrechtlichen Bestimmungen für die Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen (Kopierschutzmaßnahmen) nach amerikanischem Vorbild vorgesehen.

Der Generalstaatsanwalt von Australien, Philip Ruddock, hatte den Gesetzentwurf mit den Worten verteidigt, er "würde unsere Gesetze fairer für die Konsumenten und härter für die Copyright-Piraten machen". Kritiker werfen der australischen Regierung jedoch vor, mit ihrem Gesetzentwurf weit über die Maßgaben aus dem Handelsabkommen hinauszugehen.

Der Vorsitzende der Internet Industry Association (IIA) von Australien, Peter Coroneos, verweist auf das Beispiel des populären Geburstagsliedes "Happy Birthday". Da "Happy Birthday" in Australien noch bis 2030 urheberrechtlich geschützt ist, stellt das öffentliche Singen in Zukunft eine Straftat dar, wenn Unbeteiligte in Hörweite sind. "Nach dem Gesetzentwurf ist das eine ungenehmigte öffentliche Aufführung, und die steht unter Strafe", so Peter Coroneos. Das Gesetz sieht dafür bis zu 1.320 Australische Dollar Strafgebühren vor. "Wenn sie davon noch ein Video drehen, riskieren sie eine weitere Strafe für den Besitz eines Gerätes, mit dem sich unzulässige Kopien herstellen lassen. Sollten sie das Video dann noch ins Internet stellen, damit andere es sehen können, ist das illegale Verbreitung, die ebenfalls mit bis zu 1.320,- Australischen Dollar Strafe bewehrt ist. Alles in allem kommen dafür bis zu 3.690 Australische Dollar Strafzahlungen zusammen", rechnet Peter Coroneos vor.

Die IIA hat die Technische Universität von Queensland in Brisbane mit einer rechtlichen Einschätzung des Gesetzes beauftragt. Herausgekommen sind vier Übersichten - für Teenager, Familien, kleine Unternehmen und die Industrie insgesamt -, die an Beispielen detailliert aufzeigen, welche Risiken, wie Alltagshandlungen in Zukunft Straftaten darstellen werden. Wer beispielsweise eine auf Video aufgenommene Fernsehsendung an den Nachbarn verborgt, begeht eine Urheberrechtsverletzung. Der Hersteller des benutzten Videorekorders wird ebenfalls bedroht, da er ein Gerät hergestellt hat, mit dem sich illegale Kopien anfertigen lassen. Von solchen Beispielen gibt es viele.

Auch der für das Gesetzgebungsverfahren zuständige Ausschuss des parlamentarischen Oberhauses, des Senats, weist in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf darauf hin, dass in keinem anderen Staat mit "Common-Law-System", d.h. weder in Großbritannien noch in Kanada oder den USA derart strenge Strafbestimmungen gelten, wie im australischen Gesetzentwurf vorgesehen.

Um zu verhindern, dass "unschuldige und irrtümliche Verletzungshandlungen" von Bürgern automatisch zu einer Straffälligkeit führen, schlägt der Ausschuss vor, einzelne Formulierungen enger zu fassen und zu präzisieren. Beispielsweise könnten Ersttäter eine Verwarnung erhalten und erst im Wiederholungsfall bestraft werden. Der Schutz technischer Schutzmaßnahmen sollte auf Zugangskontrollverfahren beschränkt werden, die Frage der Interoperabilität sollte berücksichtigt werden und schließlich sollten technische Schutzmaßnahmen nicht dazu eingesetzt werden dürfen, um den Anwendern ihre Rechte per Vertrag vorzuenthalten. Es ist offen, ob diese Änderungsvorschläge berücksichtigt werden. Das Gesetzgebungsverfahren wird unter großem Zeitdruck durchgeführt und soll bereits Mitte Dezember abgeschlossen sein, damit das Gesetz zum 1. Januar 2007 in Kraft treten kann.

Das aus Verbrauchersicht einzig Positive an dem Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Form ist, dass künftig privates "Zeit- und Format-Shifting", das heißt Aufnehmen, um Musik oder Filme zu einem späteren Zeitpunkt und/oder an einem anderen Ort genießen zu können, legalisiert wird. Das Rippen von CDs zum Anhören auf dem eigenen iPod ist in Australien wie in Großbritannien bisher illegal - nur hat sich niemand darum geschert. [Robert A. Gehring]  (ji)


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