Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0611/48696.html    Veröffentlicht: 01.11.2006 12:55    Kurz-URL: https://glm.io/48696

Gericht: Beteiligung der GVU an Ermittlungen rechtswidrig

Kieler Richter sprechen von "Privatisierung des Ermittlungsverfahrens"

Nach einem Beschluss des Landgerichts Kiel sind Mitarbeiter der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) nicht als neutrale Sachverständige in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren anzusehen. Sie dürfen daher nicht mit entscheidenden Aspekten der Ermittlungstätigkeit betraut werden.

Das Landgericht Kiel hatte sich mit einer Beschwerde zu befassen, in der umfangreiche "Hilfstätigkeiten" der GVU bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsmaßnahmen gerügt wurden. Offensichtlich ging es bei der Untersuchung um Ermittlungen gegen einen Tauschbörsennutzer.

In dem konkreten Fall hatte die Polizei eine Durchsuchung bei einem Verdächtigen durchgeführt. Bei der Durchsuchung dabei war - mit Erlaubnis der Polizei - ein Mitarbeiter der GVU, der im Rahmen der Untersuchung und im weiteren Ermittlungsverfahren eigenständig umfangreiche Maßnahmen vorgenommen hatte.

Das Landgericht beschreibt die Aktion in seinem Beschluss (Aktenzeichen 37 Qs 54/06) wie folgt: "Er [der Mitarbeiter der GVU, Anm. d. Red.] hat wesentliche Teile des Ermittlungsverfahrens selbst übernommen. Vor Ort bei der Durchsuchung hat er selbstständig den Rechner überprüft, alle für die weitere Untersuchung erforderlichen Feststellungen getroffen und den weiteren Gang der Untersuchung de facto bestimmt, war mithin investigativ tätig. Er erhielt sogleich im Anschluss an die Durchsuchung sämtliche sichergestellten Gegenstände - für die weitere Bearbeitung/Auswertung. Dann fertigte er am 29. November 2005 einen Auswertungsbericht, behielt die sichergestellten Gegenstände aber weiterhin und überließ diese - nach Aktenlage ohne jede Rücksprache mit Polizei oder StA - der Rechtsabteilung der X [gemeint ist die GVU, Anm. d. Red.]. Diese fertigte in Vollmacht 'der Rechteinhaber' eine umfassende Strafanzeige einschließlich rechtlicher Würdigung und Hinweisen an die StA nach Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren und übersandte mit der Strafanzeige die beschlagnahmten Gegenstände zurück. Dabei enthält der Auswertungsbericht nur wenige, die Strafanzeige die wesentlich relevanteren Angaben, so dass sie - ob gewollt oder nicht - ohne viel Weiteres als Abschlussverfügung übernommen werden könnte."

Mit anderen Worten hat der GVU-Mitarbeiter wesentliche Teile der Ermittlungsarbeit übernommen.

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) beschreibt sich auf ihrer Webseite folgendermaßen: "Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) arbeitet im Auftrag der Filmbranche und der Entertainmentsoftware-Industrie. Sie trägt im Netzwerk der internationalen Antipiraterie-Organisationen der MPA (Motion Picture Association) dazu bei, geistiges Eigentum zu schützen, die Verbreitung von Raubkopien einzudämmen und den durch sie entstehenden wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen."

Das Gericht bezeichnet die Einbeziehung des GVU-Mitarbeiters als eine "Privatisierung des Ermittlungsverfahrens", bei der Polizei und Staatsanwaltschaft "nur noch formal in Erscheinung treten, sämtliche wesentlichen Ermittlungsschritte aber von der [GVU] bestimmt oder durchgeführt wurden". Eine solche Privatisierung sei rechtswidrig. Der Mitarbeiter der GVU, so das Gericht, hätte nicht als Sachverständiger nach den Regeln der Strafprozessordnung (StPO) bei den Ermittlungen hinzugezogen werden dürfen, erst recht nicht in diesem Umfang. Denn die GVU, die sich im Interesse der Software- und Filmbranche mit der Verfolgung der Produktpiraterie beschäftigt, habe ein parteiisches Interesse am Ausgang derartiger Verfahren.

Angesichts des Umstandes, dass Durchsuchungen für die Betroffenen mit Grundrechtseingriffen einhergingen, sei, so das Gericht, ein derartiges Vorgehen nicht hinnehmbar. Den Einwand, es handele sich bei der konkreten Maßnahme um einen Sonderfall im Sinne der Strafprozessordnung, in dem ausnahmsweise eine parteiliche Person zu den Ermittlungen hinzugezogen werden dürfe, ließen die Kieler Richter nicht gelten: Weder sei bei den Ermittlungen besonderer technischer Sachverstand erforderlich gewesen noch habe es sich bei den sichergestellten Gegenständen um solche gehandelt, die allein durch den Mitarbeiter der GVU hätten identifiziert werden können. Vielmehr würden von den Strafverfolgungsbehörden regelmäßig wesentlich komplexere informationstechnische Fragen bewältigt.

Geht es nach der EU-Kommission, könnte sich die im Kieler Beschluss festgestellte Rechtslage in Deutschland bald ändern. In Artikel 7 ihres Entwurfs für eine "Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung des geistigen Eigentums" wird vorgeschlagen, dass Vertreter der Rechteinhaber bei Untersuchungen der staatlichen Verfolgungsbehörden mitwirken dürfen. Ob der Vorschlag in dieser Form umgesetzt wird, ist derzeit noch ungewiss. Die Richtlinie befindet sich momentan in der parlamentarischen Abstimmung.

Sollte es zu einer Verabschiedung des Artikels 7 in der vorgeschlagenen Form kommen, würden - angesichts der Feststellungen des Landgerichts Kiel - wohl umfangreiche Änderungen des deutschen Rechts erforderlich werden. Der Gesetzgeber hätte in diesem Zusammenhang im Zweifel zu prüfen, ob die Umsetzung einer solchen Vorgabe mit der deutschen Verfassung in Einklang stünde. [von Till Kreutzer]  (ji)


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Links zum Artikel:
Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU): http://www.gvu.de

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