Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0609/47566.html    Veröffentlicht: 04.09.2006 09:31    Kurz-URL: https://glm.io/47566

Datenschützer: Bürger werden "immer mehr" überwacht

Peter Schaar warnt vor einer Entwicklung hin zu einer Überwachungsgesellschaft

Die Überwachung von Bürgern hat "deutlich" zugenommen, so das Fazit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, fünf Jahre nach den Anschlägen auf die USA. Deutschland entwickle sich immer mehr zu einer Überwachungsgesellschaft, beklagt Schaar im Interview mit der Netzeitung.

Kurz vor der Sondersitzung der Innenminister zur Einführung einer Anti-Terror-Datei hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, vor Aktionismus im Kampf gegen den Terrorismus gewarnt. Er sehe mit Sorge, dass sich Deutschland "immer mehr" zu einer Überwachungsgesellschaft entwickle, sagte Schaar im Interview mit der Netzeitung. "Das ziellose Erheben und Auswerten von Daten halte ich nicht nur für einen wenig effizienten, sondern auch für einen verfassungsrechtlich höchst problematischen Weg."

Die Innenminister von Bund und Ländern hoffen an diesem Montag bei ihrer Sonderkonferenz in Berlin trotz anhaltender Differenzen und nach jahrelangem Streit auf einen Durchbruch bei der Anti-Terror-Datei. Der Datenschützer beklagte, dass die Diskussion über das Problem der Überwachung "vielfach verkürzt geführt" werde. "Bisweilen wird ausgeblendet, was die jeweilige Maßnahme bewirken kann und ob es Alternativen gibt, die angestrebten Ziele, insbesondere mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, zu erreichen", sagte Schaar. Das sehe ich außerordentlich kritisch, zumal die Überwachung ganz überwiegend Unverdächtige betrifft."

Dass es "deutlich mehr Überwachung" gebe, ist nach Ansicht von Schaar auch eine Folge der Terroranschläge auf die USA am 11. September 2001. Gleichwohl sei Deutschland kein Überwachungsstaat, sondern ein Rechtsstaat, den es zu verteidigen gelte. "Es kann nicht sein, dass nach jedem geglückten oder vereitelten Anschlag an der Gesetzesschraube gedreht wird", warnte der Datenschützer. "Die Politik sollte immer eine genaue Vorstellung davon entwickeln, was effektive Maßnahmen sind und wie die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden können."

Ungeachtet dessen besteht nach Ansicht Schaars die Gefahr, dass gerade der Rechtsstaat überfordert sein könnte, wenn es um die Abwehr einer so genannten asymmetrischen Bedrohung geht - einer Gefährdung durch nichtstaatliche Akteure wie terroristische Netzwerke. "Der Rechtsstaat selbst basiert ja darauf, dass man nicht pauschal verurteilt, inhaftiert und überwacht, sondern dass man die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger wahrt", erläuterte der Datenschützer.

Daher dürften auch angesichts einer asymmetrischen Bedrohung die rechtsstaatlichen Prinzipien nicht aufgegeben werden. "Wenn man sie aufweicht, wäre damit eine Entwicklung eingeleitet, wie sie von Terroristen gewünscht ist", warnte Schaar. Überreaktionen im Kampf gegen den Terror seien deshalb "immer falsche Reaktionen", argumentierte er. "Es muss immer mit kühlem Kopf, hoher Sensibilität und Rechtsstaatsempfinden gehandelt werden."

Die Innenminister von Bund und Ländern kommen an diesem Montag in Berlin zu Beratungen über zusätzliche Anti-Terror-Maßnahmen zusammen. Im Mittelpunkt der vom bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) geleiteten Sonderkonferenz steht die seit fünf Jahren umstrittene Anti-Terror-Datei. Diese soll gemeinsam von Polizei und Geheimdiensten genutzt werden und alle relevanten Informationen zur Terrorbekämpfung enthalten. Im Grundsatz besteht Einigkeit, dass die "Datei" so schnell wie möglich eingeführt werden soll. Offen ist noch die Ausgestaltung im Detail. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dazu bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der intern in der Koalition beraten wird.

Unterdessen rechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wegen der geplanten Beteiligung der Bundeswehr an der Libanon-Friedenstruppe mit einer erhöhten Terrorgefahr in Deutschland. "Jedem muss klar sein, dass jede Beteiligung an einem Engagement, das im weitesten Sinn im Zusammenhang mit Islamismus steht, die Terrorgefahr auch bei uns automatisch fördert", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der Berliner Zeitung. Auch Beckstein geht davon aus, dass durch den geplanten Nahost-Einsatz der Bundeswehr die Terrorgefahr in Deutschland weiter steigen wird.

Freiberg warf den Ländern vor, die Polizei im Anti-Terror-Kampf personell zu schwächen. "Es gibt bei den Innenministern einen eklatanten Widerspruch zwischen Reden und Handeln", sagte er. Seit dem 11. September 2001 hätten die Länder die Zahl der Polizisten um 7.000 auf bundesweit 266.000 reduziert, weitere Kürzungen seien geplant. "Wir haben in Deutschland rund 100 Gefährder, von den wir annehmen, dass sie bereit sind, Anschläge zu begehen. Wir sind aber personell nicht die Lage, diese Leute rund um die Uhr zu überwachen", beklagte Freiberg.

Innenexperten der Unions- und SPD-Fraktion sind zuversichtlich, dass die Minister bei der Anti-Terror-Datei einen Durchbruch erzielen. Mit dem so genannten Terrorbekämpfungs-Ergänzungsgesetz, das erweiterte Auskunftsbefugnisse der Sicherheitsdienste gewährleisten soll, und durch die Anti-Terror-Datei werde man rasch Schutzlücken schließen können, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der "Leipziger Volkszeitung".

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Fritz Rudolf Körper sagte der "Leipziger Volkszeitung", Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hätten ein tragfähiges Ergebnis erzielt. "Es wird im Bereich der so genannten Grunddaten eine Volltext-Datei geben und im Bereich des erweiterten Datenbestandes eine verdeckte Datei." Bei einem Terrorverdacht könne abgerufen werden, wer Erkenntnisse oder Ergebnisse hat. Dann werde nur ja oder nein bestätigt. Wenn ja, müsse auf individuellem Wege nachgefragt werden.  (nz)


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