Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0606/46182.html    Veröffentlicht: 29.06.2006 09:47    Kurz-URL: https://glm.io/46182

Urheberrechtsreform: "Zweiter Korb" in Nachteulen-Lesung

Politiker werden erst nachts über Gesetzesänderung debattieren

Am heutigen Donnerstag, dem 29. Juni 2006, soll der zweite Korb der Urheberrechtsnovelle in die erste Lesung im Bundestag gehen. Allerdings wird das Thema als Punkt 27 in der Tagesordnung erst sehr spät, nämlich in der Nacht zum Freitag behandelt. Kritiker befürchten deshalb, dass es - wenn überhaupt - nur zu einer müden statt zu einer ernsthaften Diskussion kommen wird.

Die erste Lesung des "Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft", wie die Gesetzesvorlage im vollständigen Titel heißt, ist in der Sitzung unter Tagesordnungspunkt 27 anberaumt, so dass die Diskussion erst in der Nacht von Donnerstag zu Freitag gegen 2:30 Uhr beginnen wird. Wie viele Abgeordnete zu diesem Zeitpunkt noch im Plenarssaal des Bundestags zugegen sein werden und wie gesprächsfreudig sie um diese Uhrzeit noch sind, bleibt abzuwarten.

Die Pressestelle des Deutschen Bundestages sieht darin nichts Ungewöhnliches. Diejenigen Abgeordneten, die sich mit dem Thema beschäftigen, würden anwesend sein, hieß es auf telefonische Anfrage seitens Golem.de. Im Übrigen ginge es bei der ersten Lesung sowieso nur darum, die Gesetzesvorlagen an die Ausschüsse zu überweisen; für eine Diskussion über den Gesetzesentwurf sei auch in der zweiten und dritten Lesung noch Zeit.

Genau das aber bezweifelt der Bayerische Journalisten-Verband (BJV), der schon im März 2006 eine E-Mail-Kampagne gegen die Reform startete. Die Geschäftsführerin des BJV, Frauke Ancker, kritisiert die Terminlegung: "Aller Voraussicht nach wird eine Diskussion nicht stattfinden und das Gesetz ohne Aussprache an die Ausschüsse überwiesen. In den Ausschüssen aber sitzen die Experten, die erfahrungsgemäß den Regierungsentwurf mehrheitlich absegnen werden."

Deshalb startete der BJV Anfang dieser Woche eine E-Mail-Kampagne, in der er seine Mitglieder dazu auffordert, ihren lokalen Bundestagsabgeordneten zu schreiben, um ihnen die Wichtigkeit des Gesetzesvorhabens deutlich zu machen. Der BJV kritisiert vor allem drei Punkte: die Beschränkung der Geräteabgabe, die Regelung zu unbekannten Nutzungsarten und die Ausgleichsentschädigung bei Urheberrechtsverletzungen.

Im neuen Entwurf schlägt die Bundesregierung eine Beschränkung der Geräteabgaben auf fünf Prozent des Verkaufspreises vor. Bisher gab es feste Sätze für die Abgaben, über die die Urheber einen Ausgleich dafür erhielten, dass zum Beispiel im Rahmen der Privatkopie und der Schrankenregelungen für Bibliotheken Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken angefertigt werden durften. Die Abgabe wird auf Leermedien, wie CDs und DVDs, und auf Geräte wie Fotokopierer und CD-Brenner erhoben. Nicht nur der Journalistenverband sieht in der Beschränkung auf fünf Prozent eine "Enteignung der Urheber", während das Justizministerium von einen Ausgleich zwischen den Interessen der Geräte- und Leermedienindustrie und den Urhebern spricht.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die unbekannten Nutzungsarten. Bisher konnte ein Urheber die Verwertungsrechte für unbekannte Nutzungsformen nicht im Voraus an Verlage oder andere Verwerter abtreten. Wenn zum Beispiel ein Fotograf in den achtziger Jahren ein Foto an eine Zeitung verkauft hat, muss die Zeitung, wenn sie dieses Foto heute auf einer CD-ROM veröffentlichen will, den Fotografen ausfindig machen, ihn um Erlaubnis bitten und entsprechend vergüten. Durch die neue Regelung würde diese Prozedur entfallen und der Zeitungsverlag könnte das Foto gleich auf die CD packen.

Dadurch soll es möglich werden, so die Bundesregierung, dass Inhalte, die ansonsten in Archiven verstauben würden, weil die Urheber nicht mehr aufzufinden sind, veröffentlicht werden könnten. Urheber hätten das Recht, der Verwendung zu widersprechen, allerdings haben die Verwerter nicht die Pflicht, den Urheber vorher von der neuen Nutzung in Kenntnis zu setzen. Hier setzt die Kritik des BJV an, da ein Widerspruchsrecht ohne Kenntnis wenig Wirkung zeigt.

Der Journalisten-Verband veranstaltete mit der Aktion schon zum dritten Mal im Jahr 2006 eine E-Mail-Kampagne, bei der die Mitglieder gegen die Novelle protestieren. Nach Angaben von Claudia Petrik, Fachgruppenvorsitzende Freie des BJV, zieht der Protest weite Kreise: "Die Zahl geht in die Hunderte, wenn nicht Tausende." Auch von der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin hat der Verband aufmunternde Worte erhalten.

Die Verwertungsgesellschaft GEMA, die für die Zweitverwertung der Rechte von Musikern und Komponisten zuständig ist, nutzt ebenfalls die Gelegenheit, um erneut auf ihre Kritik zur Urheberrechtsnovelle aufmerksam zu machen. Sie erwartet "nach jüngsten Berechnungen einen Rückgang von annähernd 60 Prozent", wenn die Fünf-Prozent-Regelung für Geräte- und Leermedien eingeführt wird, meldet die GEMA in einer Pressemitteilung, die sie gemeinsam mit der GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten) und dem Deutschen Musikrat herausgebracht hat.

Der Sprecher des GEMA-Vorstandes, Jürgen Becker, nahm eine Äußerung der Bundeskanzlerin Angela Merkel als Anlass, um den Bundestag aufzufordern, "im eigenen Land mit gutem Beispiel voranzugehen und den Schöpfern musikalischer Werke den ihnen zustehenden Schutz nicht zu versagen". Die Bundeskanzlerin hatte während ihrer China-Reise angekündigt, beim Urheberrechtsschutz "hart und klar" zu bleiben. [von Valie Djordjevic]  (ck)


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Links zum Artikel:
Bayrischer Journalisten-Verband: http://www.bjv.de/

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