Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0604/44960.html    Veröffentlicht: 27.04.2006 09:22    Kurz-URL: https://glm.io/44960

US-Regierung plant den "Super-DMCA"

Vorschlag für eine weitere Verschärfung des Urheberrechts in den USA

Die US-Regierung will den Schutz des geistigen Eigentums weiter stärken. Dazu hat sie einen 24-seitigen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem den Versuch einer Urheberrechtsverletzung zur Straftat erklärt, die mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Das US-Justizministerium soll demnach mehr Zuständigkeiten erhalten und die Bundespolizei FBI eine eigene Urheberrechtseinheit aufstellen. Der von Wissenschaftlern und Bürgerrechtlern seit Jahren massiv kritisierte Digital Millennium Copyright Act (DMCA) soll ebenfalls verschärft werden.

Was US-Generalstaatsanwalt Alberto Gonzales im November 2005 ankündigte, nimmt nun konkrete Formen an: Geistiges Eigentum soll stärker geschützt werden. Dazu hat die US-Administration einen Gesetzentwurf zum "Intellectual Property Protection Act of 2006" (IPPA) erarbeitet. Geplant ist neben der Verschärfung strafrechtlicher Bestimmungen, die zivilrechtliche Stellung von Rechteinhabern zu verbessern.

Der Entwurf wird vom Vorsitzenden des Unterausschusses für die Gerichte, das Internet und geistiges Eigentum im Repräsentantenhaus, Lamar Smith, und dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Kongress, James Sensenbrenner, unterstützt; er soll in Kürze im Abgeordnetenhaus eingebracht werden.

Laut CNET begrüßen Industrieverbände wie die Recording Industry Association of America (RIAA) und die Software and Information Industry Association (SIIA) die Initiative. Im Vorstand der SIIA sitzen unter anderem Vertreter von Oracle, Symantec, Microsoft und Red Hat.

Die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen sollen massiv verschärft werden. Neu ist die Schaffung der Straftatbestände Versuch ("Attempt") einer Urheberrechtsverletzung und Verabredung ("Conspiracy") zur Urheberrechtsverletzung. Beide sollen künftig genauso hart bestraft werden wie eine vollzogene Tat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein wirtschaftlicher Vorteil aus der Tat gezogen werden kann oder ob der Versuch erfolgreich war.

Bereits die Verbreitung von Kopien "zur kommerziellen Distribution vorgesehener Werke" in "öffentlich zugänglichen Netzwerken" vor ihrer offiziellen Vermarktung soll diesen Straftatbestand erfüllen, wenn der Gegenwert der Kopien mehr als 1.000,- US-Dollar betragen würde. Die vorgesehenen Strafen reichen von 10 Jahren (bisher 5 Jahre) Gefängnis für Ersttäter bis zu 20 Jahren im Wiederholungsfall.

War nach dem DMCA bisher schon die Umgehung von Techniken zur Rechtekontrolle und die Verbreitung dafür geeigneter Techniken eine Straftat, so gilt das in Zukunft beispielsweise auch für die Herstellung solcher Technik, ihren Besitz oder Transport.

Um die Vielfalt der neuen Straftaten wirksam bekämpfen zu können, soll beim FBI aufgerüstet werden. Dazu gehören die Schaffung einer speziellen Urheberrechtseinheit und der Einsatz von Abhörmaßnahmen bei der Untersuchung unter anderem von Urheberrechtsverbrechen, Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen, Markenfälschung und Wirtschaftsspionage. Die Entwicklung neuer Methoden und Instrumente zur Spurensicherung in solchen Fällen soll mit 20 Millionen US-Dollar unterstützt werden.

Rechteinhaber erhalten dem Gesetztentwurf zufolge künftig mehr zivilrechtliche Möglichkeiten, um die Nutzung der von ihnen vermarkteten Inhalte zu kontrollieren und gegen nicht autorisierte Vervielfältigungen vorzugehen. Hilfsmittel zur Urheberrechtsverletzung müssen zukünftig beschlagnahmt und zerstört bzw. vom Staat versteigert werden. Vorbild sind die Bestimmungen zum Drogenhandel.

Vereinfacht wird ebenfalls die gerichtlich angeordnete Beschlagnahme von "Aufzeichnungen, die die Herstellung, den Verkauf oder den Empfang von nicht autorisierten Kopien oder dazu verwendeten Hilfsmitteln dokumentieren". Davon betroffen sind auch Log-Dateien von Webservern, wie Jason Shultz, Anwalt der Electronic Frontier Foundation (EFF), gegenüber CNET erläutert. "Die Musikindustrie will die IP-Adresse von jedem, der jemals bestimmte Dateien heruntergeladen hat."

Die Gesetzesinitiative kommt zu einer Zeit, da die Kritik am DMCA lauter wird. Vertreter so unterschiedlicher Institutionen wie der Bürgerrechtsorganisation EFF auf der einen Seite und des konservativen, privaten CATO-Forschungsinstituts auf der anderen Seite fordern die Entschärfung des DMCA.

Zum vierten Mal in Folge hat die EFF vor einigen Wochen einen Bericht zu den negativen Konsequenzen des Digital Millennium Copyright Act (DMCA) vorgelegt und ihre Kritik mit Beispielen untermauert. Nach Auffassung der EFF wird der DMCA benutzt, um kritische Meinungsäußerungen zu unterdrücken, legitime Nutzungshandlungen und die wissenschaftliche Forschung zu kriminalisieren, den Wettbewerb einzuschränken und Innovation zu verhindern.

Tim Lee vom CATO-Institut kommt in einem Aufsatz über "die perversen Konsequenzen" des DMCA zu den gleichen Schlüssen wie die EFF: "Der DMCA ist wettbewerbsfeindlich. Er gibt Rechteinhabern - und den Technologieunternehmen, die deren Inhalte verbreiten - die rechtlich abgestützte Macht, geschlossene Technologien zu entwickeln und Wettbewerber daran zu hindern, Interoperabilität herzustellen." [von Robert A. Gehring]  (ji)


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