Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0602/43191.html    Veröffentlicht: 07.02.2006 14:32    Kurz-URL: https://glm.io/43191

Gericht untersagt Verfall von Handy-Guthaben (Update)

Mobilfunkunternehmen darf Prepaid-Guthaben nicht verfallen lassen

Handy-Nutzern mit Prepaid-Verträgen könnte eine für sie positive Änderung ins Haus stehen: Auf die Klage einer Verbraucherzentrale hin hat das Landgericht München I einem Mobilfunknetzbetreiber Vertragsklauseln untersagt, die einen Guthabenverfall beinhalten.

Durch Prepaid-Verträge versuchen Kunden vor allem eine Grundgebühr zu vermeiden, müssen dafür aber bisher festgelegte Mindestumsätze und Guthabenverfallsregelungen in Kauf nehmen. Das Urteil betrifft eine Klausel, nach der ein Guthaben nach einem Jahr verfällt, wenn es nicht durch eine weitere Aufladung, die binnen eines Monats nach Ablauf der 365 Tage erfolgen muss, wieder nutzbar gemacht wird.

Die Argumentation des Mobilfunkanbieters, der u.a. erhebliche Verwaltungskosten anführte, ließ das Gericht nicht gelten. Der Kunde habe mit der Einzahlung des Guthabens eine Vorleistung erbracht und der Guthaben-Verwaltungsaufwand sei nicht unzumutbar hoch. Zudem sei klar, dass das Guthaben an den Inhaber des Handys zurückzuzahlen sei. Da es auch möglich sei, dass größere Guthaben über 100,- Euro verfallen, liege eine unangemessene Benachteiligung des Kunden vor. Die Klausel sei daher unwirksam und dürfe nicht mehr verwendet werden.

Weiterhin untersagte das Landgericht die Verwendung oder Berufung auf eine Klausel, nach der mit Beendigung des Vertrages ein etwaiges Restguthaben auf dem Guthabenkonto verfällt. Die Klausel war zwar mit der Einschränkung versehen, dass der Verfall nicht eintritt, wenn der Netzbetreiber den Vertrag aus nicht vom Kunden zu vertretenden Gründen kündigt oder wenn der Kunde den Vertrag aus vom Netzbetreiber zu vertretenen Gründen kündigt, trotzdem darf sie nicht mehr benutzt werden, so das Urteil. Eine derartige Klausel erschwere die Kündigung des Vertrages unnötig, wenn noch ein erhebliches Guthaben vorhanden sei. Dies stelle ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung dar.

Auch eine Klausel, nach der für eine Sperre ein Entgelt gemäß der jeweils aktuellen Preisliste erhoben wird, dürfe das Unternehmen nicht mehr verwenden oder sich darauf berufen. Da nach dem Bedingungswerk des Dienstleisters eine Sperre auch in Fällen vorgesehen ist, in denen der Kunde seinen Pflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt, könne die Klausel bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung als pauschalisierter Schadensersatzanspruch gewertet werden. Diese Regelung sei nach der einschlägigen Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuches jedoch unwirksam, urteilte das Gericht.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurden Ordnungsgeld oder Ordnungshaft angedroht. Das von der 12. Zivilkammer des Landgerichts München I am 26. Januar 2006 verkündete und nun bekannt gegebene Urteil (Az.: 12 O 16098/05) ist noch nicht rechtskräftig, da dem Mobilfunkanbieter noch der Weg in höhere Instanzen offen steht. Inwiefern sich das Urteil auf die Prepaid-Verträge anderer Anbieter auswirkt, lässt sich derzeit nicht absehen.

Nachtrag vom 7. Februar 2006, 17:10 Uhr:
Wie Golem.de mittlerweile in Erfahrung bringen konnte, wurde die Klage von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen den Mobilfunkbetreiber O2 eingereicht.  (ck)


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Links zum Artikel:
Landgericht München I: http://www.justiz.bayern.de/lgmuenchen1/

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