Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0601/42753.html    Veröffentlicht: 17.01.2006 10:25    Kurz-URL: https://glm.io/42753

FDP: Kulturflatrate ist Missachtung des Urheberrechts

Urheberrecht rückt wieder stärker ins Zentrum der aktuellen Politik

Deutlich stellt sich Hans-Joachim Otto, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages und Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion, gegen Forderungen nach einer "Kulturflatrate". Das Modell, das eine pauschale Abrechnung von aus dem Internet heruntergeladenen Werken vorsieht, hält Otto für eine Missachtung des Urheberrechts.

Anfang 2005 gründete sich die Initiative "FairSharing", um dem Ruf nach einer Kulturflatrate eine Stimme zu geben. Statt der massiven Überwachung von Netz und Nutzern fordert das Bündnis eine Legalisierung des Tauschens von Musik und Filmen zu privaten Zwecken.

Eine angemessene Vergütung der Musiker und Filmschaffenden ist nach Ansicht des FairSharing-Netzwerks auch mit freiem Tausch von Musik- und Filmdateien möglich, z.B. durch eine Kulturflatrate, also eine Abgabe auf Internetzugang und Hardware, aus der die Künstler vergütet werden. Ähnliche Forderungen wurden bereits im Juni 2004 auf der Konferenz Wizards of OS formuliert.

Die aktuell wieder stärker aufkeimenden Forderungen nach einer Kulturflatrate und den anstehenden zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle nimmt nun Hans-Joachim Otto zum Anlass, die Position der FDP zu dem Thema zu artikulieren: "Wer die massenhafte Herstellung rechtswidriger Kopien im Internet durch eine Pauschalzahlung faktisch legalisieren will, hat die Grundsätze des europäischen Urheberrechts nicht verstanden und missachtet die Notwendigkeit eines wirksamen Schutzes kreativer Leistungen", so Otto.

Es sei der Rechteinhaber, der zu entscheiden habe, ob und zu welchen Bedingungen ein urheberrechtlich geschütztes Werk genutzt werden dürfe: "Dazu gehört insbesondere auch die öffentliche Zugänglichmachung in Netzwerken, wie z.B. in so genannten 'Tauschbörsen'. Sowohl die Einspeisung geschützter Werke in solche Foren als auch der Download aus 'Tauschbörsen' geht über die der Privatkopie zu Grunde liegende Idee weit hinaus und ist bereits nach geltendem Recht eindeutig unzulässig", macht Otto die Position der FDP klar.

Die FDP unterstütze alle Bemühungen, die einer weiteren Stärkung des Urheberrechts im digitalen Kontext und einer Förderung des Respekts vor dem geistigen Eigentum dienten. Eine Kulturflatrate lehne die FDP daher strikt ab.

Befürworter einer Kulturflatrate argumentieren hingegen, Digital-Rights-Management-Systeme (DRM) und Massenverfolgung von Tauschbörsennutzern seien keine akzeptable Lösung für eine offene und gleiche Gesellschaft. Das oberste Ziel bei der Gesetzgebung müsse eine Balance zwischen den Rechten der Kreativen und der Öffentlichkeit darstellen. Einen nennenswerten Teil der Bevölkerung zu kriminalisieren, um ein überholtes Geschäftsmodell einer Hand voll von Marktteilnehmern in einer relativ kleinen Industrie zu schützen, sei eine schlechte Strategie.

Stattdessen sollen Rechteinhaber im System der Kulturflatrate ihre Online-Rechte an Verwertungsgesellschaften lizenzieren, wie sie es heute schon für viele "Offline-Nutzungsarten" tun. Diese sollen dann den Transfer geschützter Werke im Internet messen und Rechteinhabern eine entsprechende Vergütung zukommen lassen.

Finanzieren sollen sich die Verwertungsgesellschaften dabei aus mehreren Quellen, einschließlich freiwilliger Abonnements von Endnutzern, deren Vertretern oder durch Abgaben auf relevante assoziierte Güter und Dienstleistungen wie breitbandige Internetzugänge, MP3-Player oder auch Medien, wie es sie heute schon gibt.

Leonardo Chiariglione, Gründer des MPEG-Standards, hält DRM und Kulturflatrate indes nicht für sich ausschließende Gegensätze: Eine Kulturflatrate kann nach Ansicht von Chiariglione nur mit DRM-Systemen funktionieren, die sehr weit in die Privatsphäre der Nutzer eindringen würden.  (ji)


Verwandte Artikel:
FairSharing: Privates Kopieren ist kein Verbrechen   
(21.02.2005, https://glm.io/36441 )

Links zum Artikel:
FairSharing: http://www.fairsharing.de/
FDP: http://www.fdp.de

© 1997–2019 Golem.de, https://www.golem.de/