Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0507/39163.html    Veröffentlicht: 11.07.2005 20:34    Kurz-URL: https://glm.io/39163

Neuer Richter im Verfahren EU gegen Microsoft

EU-Experte: Gericht wird wahrscheinlich für Microsoft entscheiden

Das zweithöchste Gericht der EU hat das Verfahren gegen Microsoft dem bisher zuständigen Richter, Hubert Legal, entzogen. Für das Verfahren ist nun die Große Kammer des Gerichts unter Vorsitz von John Cooke zuständig. Dies bestätigte die Presse- und Informationsstelle des Gerichts gegenüber Golem.de.

Legal, vorsitzender Richter der vierten Kammer, war vor kurzem in die Schlagzeilen geraten, als er in der französischen Zeitschrift "Concurrences" Mitarbeiter des Gerichts kritisiert hatte. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters warf er ihnen vor, die seiner Ansicht nach oft gut begründeten Entscheidungen der EU-Wettbewerbskommission aus ideologischem Eifer zu verwerfen.

"Nichts anderes macht solche Sorgen wie die willkürliche Ausübung von Macht, die sich darin zeigt, dass eine Einschätzung, die nicht unbedingt besser oder passender ist, und fast immer vorgenommen wird von Menschen, die weniger über den Fall wissen, eine andere ersetzt, die von denjenigen vorgenommen wurde, die profunde Kenntnisse der Situation haben", hatte Legal nach Angaben von Reuters in der Ausgabe 2/2005 der Zeitschrift geschrieben. Manche seiner Kollegen verhielten sich wie "Ayatollahs des freien Unternehmertums". Legal ist auch Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Zeitschrift.

Gegenüber der Nachrichtenagentur hatte Legal seine Aussagen später als "einen satirischen Blick auf ein enges, technisches Thema, nicht aber als fundamentale Kritik" verstanden wissen wollen. Vor allem Bo Vesterdorf, Präsident des Gerichts Erster Instanz, genieße seinen vollen Respekt. Doch schon wenige Tage später sickerte durch, dass Vesterdorf plante, Legal das Verfahren zu entziehen. Das ist nun geschehen.

Zu den Gründen, warum das Verfahren an eine andere Kammer übertragen wurde, gibt das Gericht grundsätzlich keine Auskunft. Die Verfahrensordnung sieht vor, dass "eine Rechtssache an das Plenum des Gerichts, an die Große Kammer oder an eine Kammer mit einer anderen Richterzahl verwiesen werden" kann, "sofern die rechtliche Schwierigkeit oder die Bedeutung der Rechtssache oder besondere Umstände es rechtfertigen".

Das Gericht hat über die Berufung Microsofts gegen die Auflagen der EU-Kommission zu entscheiden. Die Kommission hatte das Unternehmen dazu verpflichtet, bestimmte Schnittstellen offen zu legen, das Windows-Betriebssystem nicht mehr mit dem Windows Media Player zu bündeln und ein Strafgeld in Höhe von 497 Millionen Euro zu zahlen. Microsoft hatte beim Gericht einstweiligen Rechtsschutz beantragt, der es dem Unternehmen erlaubt hätte, bis zum Ausgang der Hauptverhandlung den Auflagen der Kommission nicht nachkommen zu müssen. Diesen Antrag hatte die Kammer unter Richter Legal im Dezember 2004 abgelehnt und den sofortigen Vollzug angeordnet.

Legal musste dabei abwägen, welcher Schaden Microsoft dadurch entsteht und welcher Schaden auf der anderen Seite der Allgemeinheit entstanden wäre, hätte das Gericht einstweiligen Rechtsschutz gewährt. Bis das Urteil im Verfahren vorliegt, können einige Jahre vergehen. Daher sei die "Abschätzung, die das Gericht vorgenommen hat, die Auflagen nicht auszusetzen, ganz klar", sagt Andreas Neumann, Wettbewerbsrechtler am Zentrum für Europäische Integrationsforschung an der Universität Bonn. "Es würde Netscape heute auch nichts mehr bringen, wenn jetzt entschieden würde, dass Microsoft den Internet Explorer nicht mehr mit dem Betriebssystem bundeln dürfte."

Ob das Gericht die Kommissionsentscheidung am Ende aufrechterhalten werde, sei allerdings alles andere als sicher. "Bei der Verpflichtung, die Schnittstellen offen zu legen, hat die Kommission gute Chancen", sagt Neumann. "Bei der Frage des Entbündelns von Media Player und Betriebssystem kann man sich nicht so sicher sein."

Das Gericht der ersten Instanz hatte erst kürzlich an Bedeutung gewonnen. In drei Fällen hatte es Kommissionsentscheidungen kassiert; in dem einzigen Fall, in dem gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt worden war, hatte der Europäische Gerichtshof schließlich das Urteil des Gerichts aufrechterhalten.

Die Begeisterung Legals für die Kompetenz der Kommission kann Wettbewerbsrechtler Neumann denn auch nicht ganz nachvollziehen. "In seiner Entscheidung hat Legal ausdrücklich nicht angedeutet, dass die Entscheidung der Kommission rechtmäßig gewesen ist", sagt Neumann. Vielmehr habe er zahlreiche Punkte aufgezeigt, in denen die Entscheidung der Kommission zumindest auf den ersten Blick nicht ohne weiteres mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes übereinstimme, so dass insoweit erheblicher Prüfungsbedarf bestehe: "Eigentlich gehe ich davon aus, dass das Gericht in der Hauptsache den 'freien Markt', also Microsoft, schützen wird."

Vor allem aber seien Legals Äußerungen während eines laufenden Verfahrens zumindest erstaunlich, findet Neumann: "Man kann davon ausgehen, dass das Verfahren Schaden genommen hätte, wenn es nun nicht einem anderen Richter übertragen worden wäre." [von Matthias Spielkamp]  (ji)


Verwandte Artikel:
Allianz gegen Microsoft   
(06.04.2005, https://glm.io/37339 )
Microsoft geht mit neuem Lizenzmodell auf die EU zu   
(05.04.2005, https://glm.io/37300 )
Bericht: Dell will keine Windows Edition N anbieten   
(01.04.2005, https://glm.io/37257 )
Windows XP kommt in der "Edition N"   
(29.03.2005, https://glm.io/37158 )
EU unzufrieden mit Microsoft   
(23.03.2005, https://glm.io/37104 )

Links zum Artikel:
Andreas Neumann: http://www.andreasneumann.de/index.phtml
Concurrences (.fr): http://www.concurrences.fr/rubrique.php3?id_rubrique=8
Das Gericht erster Instanz (.int): http://europa.eu.int/cj/de/instit/presentationfr/index_cje.htm
Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission (.int): http://europa.eu.int/comm/competition/index_de.html
Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der EG (.int): http://europa.eu.int/cj/de/instit/txtdocfr/txtsenvigueur/txt7.pdf

© 1997–2018 Golem.de, https://www.golem.de/