Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0506/38410.html    Veröffentlicht: 02.06.2005 17:31    Kurz-URL: https://glm.io/38410

BVDW geht gegen Porno-Anbieter vor

Abmahnungen gegen Anbieter ohne Altersverifikation

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) will verstärkt gegen Anbieter vorgehen, die keinerlei Altersüberprüfung bei der Bereitstellung von pornografischen Inhalten einsetzen. Die ersten Anbieter werden derzeit schriftlich zur Beseitigung der Mängel aufgefordert. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, sollen Strafanzeigen folgen.

Dabei hat der BVDW Anbieter im Auge, die bisher überhaupt nicht mit einer Altersverifikation arbeiten oder ein System einsetzen, das prinzipiell einen ungehinderten Zugang zu den Inhalten ermöglicht. Darunter falle auch die in der vergangenen Woche vom OLG Düsseldorf für unzulässig erklärte Altersüberprüfung per Personalausweisnummer.

Die Firma Coolspot hatte gegen Erodata geklagt, da Erodata bei seinem Altersverifikationssystem ueber18.de auf eine Überprüfung per Post-Ident-Verfahren verzichtet und stattdessen auf eine Prüfung per Personalausweisnummer setzt.

In den fünf konkreten Fällen, in denen der BVDW jetzt aktiv geworden ist, wurden besonders schwer wiegende Verletzungen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen festgestellt. "Es handelt sich hier nicht um Kavaliersdelikte, sondern um Straftatbestände", betont Dr. Hauke Scheffler, der das Mandat des BVDW übernommen hat. Es sei nicht hinzunehmen, dass einige Anbieter ausscheren und auf Altersüberprüfungen verzichten, um sich so einen Wettbewerbsvorteil auf Kosten des Jugendschutzes zu verschaffen.

Die betroffenen Anbieter sind nun aufgefordert, eine Unterlassungs- oder eine Verpflichtungserklärung zu unterschreiben. Damit soll sichergestellt werden, dass bis zum 6. Juni 2005 geeignete Altersverifikationssysteme zum Einsatz kommen oder die Inhalte überhaupt nicht mehr über das Internet abrufbar sind. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, droht ihnen eine Strafanzeige.

Denn nach dem Strafgesetzbuch besteht ein umfassendes Verbreitungsverbot für die so genannte harte Pornografie. Mit Inkrafttreten des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags am 1. April 2003 wurde erstmals die Möglichkeit geregelt, pornografische Inhalte geschlossenen Benutzergruppen in den interaktiven Medien zur Verfügung zu stellen. Hierzu bedarf es aber geeigneter Altersverifikationssysteme, die gewährleisten, dass ausschließlich Erwachsene Zugriff auf die Inhalte haben. Als zuständige Prüfstelle für die Bewertung der Authentifizierungskonzepte hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) bereits mehrere Altersverifikationssysteme als geeignet eingestuft.

Weitere Abmahnungen sind nach Einschätzung der BVDW-Rechtsexperten durchaus wahrscheinlich. "Es tummeln sich leider noch eine ganze Reihe Anbieter, für die geeignete Altersverifikationen eine untergeordnete bis gar keine Rolle spielen", so Dr. Scheffler. Auch Anbieter, die einfachste Methoden wie die Überprüfung der Personalausweisnummer nutzen, könnten dabei in die Schusslinie des BVDW geraten.  (ji)


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