Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0503/37056.html    Veröffentlicht: 21.03.2005 11:15    Kurz-URL: https://glm.io/37056

GVU: Über 2.600 Verfahren gegen Raubkopierer im Jahr 2004

Anzahl der Durchsuchungen soll einen neuen Höchststand erreicht haben

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) hat ihre Statistik für das Jahr 2004 veröffentlicht und zeigt sich mit der Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden zufrieden. Die Zahl der wegen unerlaubter Film- und Spielekopien eingeleiteten Verfahren stieg von 1.924 im Jahr 2003 auf 2.634 im Jahr 2004 an, die voraussichtlich alle abgeschlossen werden.

Die Anzahl der Durchsuchungen, an denen die GVU beteiligt war, erhöhte sich um 51 Prozent von 1.377 im Jahr 2003 auf 2.084 im Jahr 2004. Zu verzeichnen sei auch ein kontinuierlicher Anstieg an beschlagnahmten Gegenständen. "Darunter sind rund 450.000 Raubkopien", so die GVU.

"Bei einem Kontrolldelikt, wie wir Kriminalisten sagen, gilt die Regel: Je genauer man hinschaut, um so mehr findet man. Offensichtlich guckt man jetzt genauer hin und wir haben alle Hände voll zu tun", betonte Jochen Tielke, Geschäftsführer der GVU und ehemaliger Kripobeamter. Erfreut zeigt sich die GVU darüber, dass das Problembewusstsein der deutschen Strafverfolgungsbehörden in Sachen Urheberrechtsverletzungen deutlich gestiegen ist - allerdings hielten die Juristen der GVU auch 48-mal als Urheberrechtsexperten Vorträge bei Fachseminaren der Polizei und Staatsanwaltschaft.

Im Bereich der Ermittlungen ist die GVU nach eigenen Angaben vor allem den Hauptschadensverursachern auf der Spur. Sie bearbeitet aber auch viele kleinere Fälle, die etwa durch Polizei oder Staatsanwaltschaft bekannt werden oder die sich durch Testkäufe ergeben. "Hierbei gilt unser Prinzip: 'Keine Toleranz - Zero Toleranz'. Ist die Beweislage ausreichend, stellen wir auch einen Strafantrag, egal wie groß der Fall ist oder welche Personen betroffen sind", so Jochen Tielke.

Entsprechend große Probleme hat die GVU - wie andere Rechteinhaber - mit der gesetzlichen Einführung der so genannten Bagatellklausel, mit der bei kleineren Fällen ein Auge zugedrückt werden kann. "Der derzeitige rechtliche Rahmen lässt den Richtern und Staatsanwälten bei kleineren Fällen genug Raum, tat- und schuldangemessen zu urteilen. Eine Legalisierung von Raubkopien ist ein Signal in die falsche Richtung, das außerdem voraussichtlich nur noch mehr Rechtsunsicherheit schafft", heißt es seitens der GVU, die eine erschwerte Strafverfolgung insbesondere von gewerblichen Urheberechtsverletzungen befürchtet. Bei einem sachlichen Strafausschließungsgrund würden Ermittlungen erst gar nicht aufgenommen - und gerade bei Ermittlungen soll laut GVU vieles zu Tage treten.

Die Bagatellklausel im Paragraf 106 soll mit der zweiten Stufe der Urheberrechtsreform kommen. Trotz Kritik der Film- und Software-Industrie wurde sie ausgeweitet und soll nun Täter straffrei halten, die "Werke oder Bearbeitungen oder Umgestaltungen von Werken" nicht nur für sich, sondern auch für den privaten Kreis in kleinen Mengen kopieren oder herstellen. Die Rede ist dabei von etwa sieben erlaubten Vervielfältigungen.

Im Jahr 2004 hat die GVU vor allem durch das Eindringen in die Szene der so genannten Release-Groups, den Erstveröffentlichern von Raubkopien, Erfolge feiern können. Im März 2004 erfolgten an über 800 Orten Razzien in ganz Deutschland. Im September 2004 fanden zudem gegen die Betreiber des illegalen, kostenpflichtigen Film- und Spiele-Download-Angebots FTP-Welt acht Hausdurchsuchungen in Thüringen, Niedersachsen und Bayern statt, zu dem die GVU ermittelte und Strafantrag stellte. Nicht nur die drei Hauptbeschuldigten erwarten hohe Strafen von bis zu fünf Jahren Haft, auch den bis zu 15.000 Nutzern drohen laut GVU weiterhin strafrechtliche Konsequenzen.  (ck)


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Links zum Artikel:
Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU): http://www.gvu.de

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