Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0503/37038.html    Veröffentlicht: 18.03.2005 12:12    Kurz-URL: https://glm.io/37038

Webradios und Podcasts im politischen Rampenlicht

FDP startet in Baden-Württemberg parlamentarische Initiative

Wie berichtet werden sich die Gebühren für Musik auch für private Webradios und Podcasts ab April 2005 drastisch erhöhen. Ein FDP-Abgeordneter in Baden-Württemberg sieht diese neuen Formen des privaten Rundfunks bedroht und hat deswegen eine parlamentarische Initiative gestartet.

Zum 1. April 2005 will die "Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbh" (GVL) die Gebühren für Internet-Radiosender drastisch erhöhen. Private Radiomacher befürchten Kosten von einigen hundert oder tausend Euro pro Monat. Die Hintergründe sind einer früheren Meldung zu entnehmen. Da sich im Netz seit Wochen starker Protest regt, ist jetzt zumindest die Landespolitik auf den Vorgang aufmerksam geworden. So hat in Baden-Württemberg der FDP-Abgeordnete Michael Theurer eine Initiative im Landesparlament gestartet. In dem Schreiben stellt Theurer detaillierte Fragen an die Regierung unter Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU), die mit der FDP eine Koalition bildet. So befürchtet Theurer, dass neue Technologien wie Podcasting durch die hohen Gebühren im Keim erstickt werden könnten. Aber auch die Großen könne es laut dem Abgeordneten treffen, da unter anderem für die öffentlich-rechtlichen Sender, insbesondere die Radioprogramme der ARD, der Aufbau eines Archivs faktisch unmöglich gemacht werde.

Theurers Initiative ist noch nicht der Vorschlag für ein Gesetz. Vielmehr soll die Landesregierung in vier bis fünf Wochen Stellung nehmen, worauf das Thema dann in einer Debatte im Landtag erörtert werden könnte. Bis dahin greifen aber erst einmal die neuen Gebühren der GVL. [von Nico Ernst]  (ck)


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