Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0503/36725.html    Veröffentlicht: 07.03.2005 12:24    Kurz-URL: https://glm.io/36725

Softwarepatente: Rat segnet Richtlinie ab

Parlament benötigt qualifizierte Mehrheit für Änderungen

Der Rat der Europäischen Union hat jetzt nach zahlreichen Anläufen die umstrittene Richtline zu "Computerimplementierten Erfindungen" auf Basis einer Entscheidung vom Mai 2004 abgesegnet.

Der Rat hat den umstrittenen Entwurf der Softwarepatent-Richtlinie als so genannten A-Punkt, d.h. ohne weitere Diskussion verabschiedet. Zypern hatte sich zu Beginn der Sitzung in einer schriftlichen Erklärung gegen die Verabschiedung ausgesprochen, unter anderem Polen, Dänemark, Portugal haben eine erneute Diskussion als B-Punkt gefordert. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft lehnte dies aus verfahrenstechnischen Gründen ab. Zuvor hatte Polen wiederholt eine Verschiebung der Entscheidung über die Richtlinie bewirkt.

Damit wurde die Richtlinie auch mit Stimmen von Staaten verabschiedet, deren Parlamente sich klar gegen die Verabschiedung der Richtlinie ausgesprochen haben, darunter auch Deutschland.

Die Richtlinie wird nun vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung behandelt. Um erneut Änderungen durchsetzen zu können, bedarf es dabei einer qualifizierten Mehrheit, was als große Hürde angesehen wird, da es der Mehrheit aller, auch der nicht abgegebenen Stimmen, bedarf. Allerdings hatte das Parlament sich zuvor für einen Neustart der Richtlinie ausgesprochen, was von Kommissionspräsident José Manuel Barroso abgelehnt wurde.  (ji)


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