Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0502/36558.html    Veröffentlicht: 25.02.2005 16:57    Kurz-URL: https://glm.io/36558

Abmahnungen für Handel mit Gmail-Einladungen

Googles Gmail löst Markenrechtsstreit in Deutschland aus

In Deutschland wurden zahlreiche Gmail-Nutzer abgemahnt, die Gmail-Einladungen auf eBay zum Kauf angeboten haben. Den Nutzern wird eine Markenrechtsverletzung gegen die Marke G-mail vorgeworfen, die nichts mit Googles Gmail-Dienst zu tun hat. Mit entsprechenden Unterlassungserklärungen will der Markeninhaber von G-mail einen weiteren Handel mit Gmail-Einladungen unterbinden.

In Deutschland hat Daniel Giersch die Marke "G-mail...und die Post geht richtig ab" im Jahr 2000 schützen lassen und betreibt einen E-Mail-Dienst unter my-g-mail.com sowie unter www.webmanagement-service.de. Nach seiner Auffassung verstößt der Handel mit Gmail-Einladungen gegen seine Markenrechte, weshalb er den weiteren Handel damit unterbinden will. In diesem Zuge wurden Gmail-Nutzer im Auftrag von Daniel Giersch abgemahnt, die eine große Zahl von Gmail-Einladungen zum Kauf bei eBay angeboten haben, erklärte Giersch im Gespräch mit Golem.de. Betroffenen Gmail-Nutzern ist zu raten, nach Erhalt der Abmahnung einen Anwalt zu konsultieren.

Der von Giersch beauftragte Rechtsanwalt Sebastian Eble aus der Anwaltskanzlei Preu Bohlig & Partner erklärte das Vorgehen gegenüber Golem.de damit, dass Giersch damit seine Marke schützen und einer Verwässerung dieser verhindern will. Da Google in Deutschland mit Gmail noch nicht aktiv ist - der Dienst befindet sich weiterhin im Beta-Test -, gebe es nach Auffassung von Eble keine Möglichkeit, direkt gegen Google wegen einer Markenrechtsverletzung vorzugehen. Im Übrigen ist der in der Unterlassungserklärung festgesetzte Streitwert für eine Markenrechtsverletzung nach Aussagen von Eble moderat gewählt worden.

In einer Golem.de vorliegenden Unterlassungerklärung der Kanzlei Preu Bohlig & Partner wurde der Streitwert auf 30.000 Euro festgesetzt. Das bedeutet, dass betroffene Gmail-Nutzer mit zu bezahlenden Anwaltskosten von 900,- Euro rechnen müssen. Die auf eine Woche befristete Unterlassungserklärung fordert von Gmail-Nutzern zudem, den Handel mit Gmail-Einladungen künftig zu unterlassen.

Wie Daniel Giersch angibt, habe er bereits im Herbst 2004 Kontakt mit Google in den USA aufgenommen, um das nach der Ankündigung von Gmail zu erwartende Markenrechtsproblem im Vorfeld zu klären. Google habe darauf aber nicht reagiert, was Google Deutschland dementiert und angibt, dass es sehr wohl Gespräche gab. Diese seien aber ins Stocken geraten und konnten dann nicht weitergeführt werden. Worum es in den Verhandlungen ging, ist nicht bekannt. Gegenüber Golem.de betonte Daniel Giersch: "Ich will meine Marke nicht an Google verkaufen."

Ausdrücklich wies Giersch darauf hin, dass nur solche Gmail-Nutzer abgemahnt wurden, die in großer Anzahl mit Gmail-Einladungen gehandelt haben, so dass ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt. Wer Gmail-Einladungen kostenlos verteilt, hat demnach derzeit nichts zu befürchten. Google Deutschland bedauert, dass Daniel Giersch nicht direkt mit dem Unternehmen in Kontakt tritt, um so zu einer Lösung zu kommen. Für die EU hat Google die Marke Gmail eintragen lassen, wogegen Daniel Giersch nach Auskunft seines Rechtsanwalts vorgegangen ist und die Löschung der Marke beantragt hat.

Obwohl Google in der Gmail-Policy den Handel mit Gmail-Einladungen verbietet, ging der Suchmaschinenprimus bislang nie dagegen vor, dass Gmail-Einladungen etwa über eBay oder eigens eingerichtete Webseiten feilgeboten wurden.  (ip)


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Links zum Artikel:
Google: http://www.google.de
Google - Gmail (.com): http://gmail.google.com
my-g-mail.com: http://www.my-g-mail.com
webmanagement-service: http://www.webmanagement-service.de

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