Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0412/35228.html    Veröffentlicht: 16.12.2004 15:29    Kurz-URL: https://glm.io/35228

MobilCom fordert 1,16 Milliarden Euro Umsatzsteuer zurück

Unternehmen wegen UMTS-Lizenz gegen die Bundesrepublik Deutschland

MobilCom will Ansprüche auf Rückerstattung von Umsatzsteuer im Zusammenhang mit dem Erwerb der UMTS-Lizenz per Gericht durchsetzen. Der Netzbetreiber moniert, dass weder auf der Mitteilung über den Zuschlag noch auf der endgültigen Zahlungsaufforderung Umsatzsteuer ausgewiesen wurde.

Die MobilCom Multimedia GmbH (mcm) hatte im August 2000 eine UMTS-Lizenz für 8,43 Milliarden Euro erworben und bereits 2003 um die Ausstellung einer "korrekten" Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer gebeten. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hatte dies abgelehnt.

Aus Sicht des Unternehmens, das sich auf vorliegende Gutachten stützt, hat die RegTP bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen unternehmerisch gehandelt und hätte deshalb nach deutschem Recht Umsatzsteuer ausweisen müssen. Dabei beruft sich MobilCom auf die 6. EU-Richtlinie.

Bei einem Klage-Erfolg sei mit einer Umsatzsteuer-Rückerstattung von rund 1,16 Milliarden Euro zu rechnen, so MobilCom. Davon stünden aber 90 Prozent der France Télécom zu.

"Nach sorgfältigem Abwägen von Chancen und Risiken haben wir uns entschlossen zu klagen", erläutert Dr. Thorsten Grenz, Vorstandsvorsitzender der Mobilcom AG den Schritt. Um den Anspruch durchzusetzen, will Mobilcom zwei Klagen einreichen. Vor dem Landgericht Bonn soll die Bundesrepublik Deutschland auf Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis in Anspruch genommen werden. Vor dem Finanzgericht Köln soll auf Feststellung der Umsatzsteuerpflicht geklagt werden.

Das Kostenrisiko sei für MobilCom auf Grund des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes, das seit dem 1. Juli 2004 gilt, begrenzt: Einem "Worst-Case"-Szenario von früher rund 370 Millionen Euro stünde nun ein maximales Kostenrisiko von 9 Millionen Euro gegenüber. Darin enthalten wäre das Beschreiten sämtlicher Rechtswege und Instanzen sowie sämtlicher möglicher Gebühren bei einer Niederlage in allen Instanzen. Die MobilCom-Anwälte gehen jedoch davon aus, dass das tatsächliche Risiko bei unter 4 Millionen Euro liegen dürfte.

Die Klagepläne waren schon vorab bekannt, konkretisiert und vom Aufsichtsrat abgesegnet wurden sie nun am 16. Dezember 2004.  (ji)


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